[MD Presse] TTIP dreht eine turbulente Extra-Runde
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Di Jun 30 11:10:42 CEST 2015
TTIP dreht eine turbulente Extra-Runde
Investorenschutz bleibt großer Zankapfel - immer noch 113
Änderungswünsche bei TTIP-Empfehlungen.
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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-dreht-eine-turbulente-extra-runde/138.964.644
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53 Unternehmer aus dem Chemie-Mittelstand sagen "Wir sind für TTIP"
53 Unternehmer aus dem Mittelstand der chemischen Industrie haben ein
Memorandum zu TTIP verabschiedet. Darin unterstützen sie das
transatlantische Freihandelsabkommen "aus voller Überzeugung" und
appellieren an die Politik, sich für einen erfolgreichen Abschluss der
TTIP-Verhandlungen einzusetzen.
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Die Steuerung eines europaweiten Protests
Gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta gibt es europaweit Protest – 477
Organisationen haben sich miteinander vernetzt. Wer koordiniert das
alles?
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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/ttip-abkommen-die-steuerung-eines-europaweiten-protests/11986040.html
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Juncker: Griechen sollen mit "Ja" stimmen
Am Sonntag sollen die Griechen per Referendum über ihre Zukunft in der
EU abstimmen. Was passiert bis dahin?
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http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-juncker-griechen-sollen-mit-ja-stimmen/11986764.html
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Merkel: Weitere Verhandlungen erst nach Referendum möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiter für Verhandlungen mit
Griechenland offen. Diese würden aber erst nach dem für Sonntag
angesetzten Referendum stattfinden können.
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http://www.fuldainfo.de/fdi/merkel-weitere-verhandlungen-erst-nach-referendum-moeglich/
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Hoffen auf ein "klares Nein"
Die Linkspartei verteidigt die Entscheidung der griechischen Regierung,
ein Referendum durchzuführen. Sahra Wagenknecht hofft, dass die "Leute
sich nicht verunsichern und einschüchtern lassen".
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http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-hoffen-auf-ein-klares-nein-1.2542728
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Zwischen Oichi und Nai
Die Stimmzettel sind schon gedruckt: Noch dürfte die griechische
Regierung bei der für Sonntag geplanten Volksabstimmung eine Mehrheit
haben. Doch das könnte sich im Laufe der Woche ändern. Erste Anzeichen
dafür gibt es.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-zwischen-oichi-und-nai-1.2543212
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Auf dem Abstimmungszettel steht "Nein" über "Ja"
Noch ist der organisatorische Teil der Volksabstimmung offen. Klar ist
aber, dass der Premier seine Landsleute zu einem klaren "Nein" bewegen
will - was auch der kursierende Abstimmungszettel verrät.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article143296814/Auf-dem-Abstimmungszettel-steht-Nein-ueber-Ja.html
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"Es geht um Würde"
Der Sparkurs habe ihr Leben zerstört, sagt eine Rentnerin in Athen. Sie
will bei dem Referendum mit "Nein" stimmen. Viele Griechen pflichten ihr
bei - sie fühlen sich erpresst.
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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Es-geht-um-Wuerde-article15403751.html
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"Die Geldgeber haben ständig ihre Meinung gewechselt"
Die Regierung werde sich an das Votum des Volkes halten, sagt der
griechische Verwaltungsminister George Katrougkalos. Den Gläubigern
wirft er Erpressung vor.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/griechenland-referendum-grexit
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Liebling, lass das Lügen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt, dass Regierungschef
Alexis Tsipras ihn hintergangen hat - und das griechische Volk dazu.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-liebling-lass-das-luegen-1.2543210
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Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit Volksabstimmung
Banken zu, Verhandlungen offen: Die Griechen erleben nach den geplatzten
Gesprächen mit den internationalen Geldgebern erhebliche
Einschränkungen. Montagabend ließ Ministerpräsident Tsipras noch
aufhorchen: Er schließt einen Rücktritt nicht aus, sollte das Referendum
für die Gläubiger ausgehen.
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http://www.tt.com/politik/europapolitik/10208272-91/tsipras-verbindet-seine-politische-zukunft-mit-volksabstimmung.csp
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Tsipras, der Zauberlehrling
Mit der Referendums-Ankündigung schiebt der Regierungschef die
unvermeidliche innenpolitische Zerreissprobe auf. Seine Manöver haben
aber keine Perspektive.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/tsipras-der-zauberlehrling-1.18571076
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Experte: "Referendum in Griechenland unter Bedingungen sinnvoll"
Die Ankündigung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras am
frühen Samstagmorgen, ein Referendum über die Sparmaßnahmen
durchzuführen, kam für viele überraschend.
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http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/referendum-griechenland-unter-bedingungen-sinnvoll_379513
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Das Referendum als Verrat?
Der Streit um die geplante Volksabstimmung in Griechenland offenbart
eine tiefe Demokratie-Krise in der EU – auch in Deutschland.
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http://www.cicero.de/weltbuehne/griechenland-krise-das-referendum-als-verrat/59483
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Das verrückte, tolle, demokratische, erpresserische Referendum von
SYRIZA
Das Referendum ist vieles. Aber es ist nicht der demokratische
Heldenakt, als den es einige sehen.
Weiter unter http://nzz.at/s/NTgzI-eKQ/
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Alexis Tsipras Flucht in einen Volksentscheid
Die Griechen müssen am kommenden Sonntag über das Schicksal ihres Landes
abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ihnen ein Referendum
aufoktroyiert, bei dem niemand weiss, welche Optionen man überhaupt
wählen kann, sagt Ivo Mijnssen aus der NZZ-Auslandredaktion.
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http://www.nzz.ch/international/europa/alexis-tsipras-flucht-in-einen-volksentscheid-1.18571024
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»Griechisches Referendum ist auch in unserem Interesse«
Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kunst veröffentlichen Appell zur
Unterstützung der Volksbefragung in Griechenland.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/976110.griechisches-referendum-ist-auch-in-unserem-interesse.html
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Mehrheit der Deutschen für Volksentscheide zum Euro
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hält es für sinnvoll, auch in Deutschland
Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union
durchzuführen.
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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/vermischtes/47227903-mehrheit-der-deutschen-f%C3%BCr-volksentscheide-zum-euro
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Wie machen wir den Bundestag repräsentativ?
Der Bundestag als Volksvertretung sollte den Anspruch haben,
Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung in wichtigen politischen Fragen
abzubilden. Nicht zufällig heißt es am Bundestagsgebäude „Dem deutschen
Volke“. Doch in vielen politischen Fragen entscheidet der Bundestag
anders, als dies von der Bevölkerung gewünscht wird.
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http://demokratie-plus.de/wie-machen-wir-den-bundestag-repraesentativ/
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Transparenz auf dem Flur
Die Bundestagsfraktionen sollen offenlegen, welchen Interessenvertretern
sie Lobby-Hausausweise ausstellen.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/transparenz-auf-dem-flur-21771-art1251607.html
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Bayern: Volksbegehren zu Cannabis in der heißen Phase
Der Cannabis-Verband Bayern will mit einem Volksbegehren und dem Entwurf
eines Bayerischen Hanfgesetztes ein Zeichen setzen. Jetzt beginnt der
Endspurt zum Volksbegehren "Ja zu Cannabis". Allerdings dürfte die
Umsetzung rechtlich schwierig sein.
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http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/cannabis-legalisierung-volksbegehren-bayern-100.html
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Berlin: „Fällt aus“ soll ausfallen
Das Volksbegehren Unterrichtsgarantie hat viele Unterstützer. Doch es
gibt auch Kritik und Gegenvorschläge.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/volksbegehren-unterrichtsgarantie-faellt-aus-soll-ausfallen/11986206.html
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NRW: Tempo rausnehmen
Aus Sicht der etablierten Fraktionen scheint es sich nur noch um das
"Wie" zu drehen, längst nicht mehr um das "Ob". Rot und Grün, Schwarz
und Gelb sind im Grunde durch die Bank für die Wiedereinführung einer
Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
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http://www.boerse-go.de/nachricht/neue-westfaelische-bielefeld-kommentar-sperrklausel-bei-kommunalwahlen-in-nordrhein-westfalen-tempo-rausnehmen-florian-pfitzner-duesseldorf,a4252677.html
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Rheinland-Pfalz: Transparent gestalten
Demokratie bedarf gut informierter Bürger. In Rheinland-Pfalz soll
deshalb ein Transparenzgesetz den Zugang zu amtlichen Informationen
grundlegend erweitern. Zentrale Rolle spielt eine webbasierte Plattform.
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http://www.kommune21.de/meldung_21641_Transparent+gestalten.html
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Kongo: Ein neues Wahlrecht für Kongo?
Morgen ist der 30. Juni, der Unabhängigkeitstag der Demokratischen
Republik Kongo. Das Land wird 55, Präsident Joseph Kabila wird in Matadi
eine Militärparade abnehmen. Matadi ist die Hauptstadt von Kongos
westlichster Provinz Bas-Congo und der wichtigste
Außenhandelsknotenpunkt des Landes.
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http://blogs.taz.de/kongo-echo/2015/06/29/ein-neues-wahlrecht-fuer-kongo/
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Österreich: Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens optimistisch
Die Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens geben sich optimistisch,
die Hürde von 100.000 Unterstützern zu erreichen.
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http://www.tt.com/home/10205991-91/initiatoren-des-eu-austritts-volksbegehrens-optimistisch.csp
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Schweiz: Bürgerrechts-Entscheid wird zu Grundsatz-Debatte über direkte
Demokratie
Die Frage, wer das Bürgerrecht zusichert - das Volk oder die Exekutive -
mutierte zu einer Grundsatzdebatte über die direkte Demokratie.
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http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/buergerrechts-entscheid-wird-zu-grundsatz-debatte-ueber-direkte-demokratie-129288153
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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