[MD Presse] TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

Mi Mär 4 10:12:00 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. MÄRZ 2015 +++

TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf 
Abgeordnete

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP 
verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den 
nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes 
diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen 
aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief an die 
Europa-Abgeordneten gerichtet.

Weiter unter 
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109361&sektor=pm&detail=1&r=589437&aktion=jour_pm&sid=&quelle=0

----

TTIP-Gegner: Gabriels Vorschlag für Handelsgericht käme zu spät

Im Streit um den Investorenschutz beim Handelsabkommen TTIP haben 
Kritiker den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch 
gebrachten Vorschlag eines Handelsgerichtshofs grundsätzlich 
gutgeheißen, aber als zu spät für die laufenden Verhandlungen 
zurückgewiesen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news2/article138018140/TTIP-Gegner-Gabriels-Vorschlag-fuer-Handelsgericht-kaeme-zu-spaet.html

----

Merkel debattiert mit EU-Kommission über TTIP-Abkommen und Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch in Brüssel 
mit der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker über das umstrittene 
Freihandelsabkommen TTIP und die Ukraine-Krise sprechen.

Weiter unter 
http://www.onvista.de/news/merkel-debattiert-mit-eu-kommission-ueber-ttip-abkommen-und-ukraine-2104653

----

BDI will TTIP im Bündnis mit Gewerkschaften vorantreiben

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will im Zuge des 
geplanten Industriebündnisses mit Gewerkschaften und Bundesregierung das 
transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) vorantreiben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article138034739/BDI-will-TTIP-im-Buendnis-mit-Gewerkschaften-vorantreiben.html#disqus_thread

----

Handelsabkommen: Neue Munition für Paktgegner

Eine von NGOs in Auftrag gegebene Studie kritisiert den Investorenschutz 
als unverhältnismäßig und demokratiefeindlich.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4676535/Handelsabkommen_Neue-Munition-fur-Paktgegner?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

----

Online-Petitionen: Chance zur Mitsprache oder nur oberflächlich?

Millionen Menschen beteiligen sich an Online-Petitionen auf privaten 
Plattformen. Immer öfter berichten Medien über deren Anliegen. Doch 
Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten äußern schwere Bedenken.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Online-Petitionen-Chance-zur-Mitsprache-oder-nur-oberflaechlich;art4306,3079667

----

Baden-Württemberg: CDU beklagt Demokratiereform

Die Reform von Instrumenten der direkten Demokratie soll im Sommer 
kommen. Die CDU könnte diesen grün-roten Plan noch durchkreuzen.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/CDU-beklagt-Demokratiereform;art4319,3082074

----

Berlin: Stadt von unten statt von oben

Bei "Bürgerbeteiligung" zucken Bauherren zusammen: Was, wenn die 
Anwohner zu viel mitbestimmen? Doch ohne Bürger einzubeziehen, geht 
Bauen nicht mehr. Das Land erprobt neue Dialogstrukturen zwischen 
Politik, Bevölkerung, Investoren – zwei Beispiele aus Berlin.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/buergerbeteiligung-stadt-von-unten-statt-von-oben.1001.de.html?dram:article_id=313165

----

Bremen: Unterschriften überreicht

Das Bündnis „Initiativen für Bremen“ hat dem Landeswahlleiter mehr als 
4000 Unterschriften übergeben, die es für das angestrebte Volksbegehren 
gesammelt hat.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Unterschriften-ueberreicht-_arid,1070636.html

----

NRW: RheinEnergie bei Transparenz unsportlich

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Kölner RheinEnergie AG zum 
„Heimlichtuer des Monats“ erkoren.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21375

----

Luxemburg: "Keine Kampagne wie jede andere"

Die Parteien in Luxemburg, die im Parlament vertreten sind, haben sich 
auf Regeln für die Werbung im Vorfeld des Referendums am 7. Juni 
geeinigt.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/im-vorfeld-des-referendums-keine-kampagne-wie-jede-andere-54f57eb10c88b46a8ce549e2

----

Schweiz: «Ich mache mir grosse Sorgen»

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger über die Initiativen-Flut, Volkswut, 
Twitter und Humor.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/moritz-leuenberger-kritisiert-die-direkte-demokratie-ich-mache-mir-grosse-sorgen-id3534319.html

----

Südtirol: Landtag befasst sich mit direkter Demokratie

Der Landtag hat sich heute auch mit dem auf Volksinitiative 
eingebrachten Gesetzentwurf 1/13 zur direkten Demokratie befasst, dessen 
Behandlung immer wieder vertagt wurde.

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2015/03/03/landtag-befasst-sich-mit-direkter-demokratie.html

----

Südtirol: Direkte Demokratie: Partizipativer Prozess eingeleitet

Der Beteiligungsprozess zur Direkten Demokratie steht kurz vor seinem 
Abschluss. Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag bedauert es, „dass 
noch vor Zusammenfassung der Ergebnisse die „Initiative für mehr 
Demokratie" die Bedeutung dieser demokratischen Vorgangsweise schmälert, 
indem sie unbegründete Befürchtungen kundtut und die Gesprächsrunden als 
Alibiaktionen bezeichnet."

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2015/03/03/direkte-demokratie-partizipativer-prozess-eingeleitet.html#.VPYWjobGKrU

----

Südtirol: Amhofs Nein

Die SVP bleibt stur: Man werde den Gesetzentwurf der Initiative für mehr 
Demokratie im Landtag versenken – und dann einen besseren Vorschlag 
vorbringen.

Weiter unter http://www.tageszeitung.it/2015/03/03/amhofs-nein/

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de