[MD Presse] Sigmar Gabriel und sein TTIP

Sa Mär 7 12:17:09 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. MÄRZ 2015 +++

Sigmar Gabriel und sein TTIP

Trotz großer Kritik am Freihandelsabkommen TTIP auch in den Reihen der 
SPD will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht davon ablassen. 
In der »Bild« macht er nun Werbung für das umstrittene Projekt.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/963975.sigmar-gabriel-und-sein-ttip.html

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Freihandelsabkommen - Maulkorb für die Kommunen?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines 
Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik.

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http://verbaende.com/news.php/Freihandelsabkommen--Maulkorb-fuer-die-Kommunen?m=101963

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ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für 
Demokratie

Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten 
Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU 
beschäftigen dürfen.

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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=29706

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Brauchen wir TTIP?

Europa und die USA wollen die Verhandlungen über das geplante 
Freihandelsabkommen beschleunigen - trotz der lautstarken Kritik aus der 
Bevölkerung. Zwei WiWo-Redakteure diskutieren, ob das TTIP-Abkommen 
Fluch oder Segen ist.

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http://www.wiwo.de/videos/runde-3-brauchen-wir-ttip/11469924.html

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Streitthema TTIP: "Die sind wie Vampire"

Wachstumschance oder Demokratiekiller? Wirtschaftsvertreter Markus 
Beyrer und der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon streiten über das 
Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter http://www.format.at/home/streitthema-ttip-vampire-5542845

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"Scheitern ist keine Option"

Für Friedrich Merz ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und 
Europa ohne Alternative. Mit dem CDU-Wirtschafts- und Finanzexperten 
sprach Kai Pfundt.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/national/Scheitern-ist-keine-Option-article1583298.html

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Immer mehr Demokratien, dennoch in der Krise

Gab es am Ende des Zweiten Weltkriegs nur in etwa 50 Ländern gewählte 
Regierungen, trifft dies heute für die Mehrheit aller Nationen zu.

Weiter unter http://science.orf.at/stories/1754948/

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Man gewöhnt sich an alles, auch an Diktaturen

In politischen Systemen steckt ein automatischer Stabilitätspakt. 
Jenseits aller Verfassungskonstruktionen, Institutionen, Parteien und 
anderer Säulen eines Staates hält ein verborgener Faktor das politische 
Gefüge aufrecht: Die Menschen gewöhnen sich schlicht an die Staatsform, 
unter der sie leben - und all das, woran sich Menschen gewöhnen, finden 
sie gut.

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http://www.sueddeutsche.de/wissen/politische-systeme-man-gewoehnt-sich-an-alles-auch-an-diktaturen-1.2379037

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Baden-Württemberg: Weniger Demokratie wagen

Direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde. Von – erinnern Sie sich 
noch? – Pegida bis zur grün-roten Landesregierung wächst die Zahl ihrer 
Befürworter fast exponentiell.

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http://www.zvw.de/inhalt.rundschlag-weniger-demokratie-wagen.b0f9cb06-4e92-464b-957c-6bd8c2999154.html

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Berlin: Die Gestaltung der Leere

Hundert Prozent Tempelhofer Feld. Der Name des Gesetzes, das die 
Berliner im vergangenen Jahr gegen den Willen ihres Senats durchsetzten, 
ist Programm.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerbeteiligung-am-tempelhofer-feld-die-gestaltung-der-leere-1.2380613

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Berlin: Mieten-Volksbegehren steht in den Startlöchern

Auf die Berliner wartet das nächste Volksbegehren: Mehrere 
Mieter-Initiativen wollen die Wohnungsbaupolitik umkrempeln und dafür 
auf Unterschriftenjagd gehen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/mieten-berlin-volksbegehren-volksentscheid-kotti.html

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NRW: Grüne beraten über Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Ein Dutzend verschiedene Gruppierungen und Mini-Fraktionen erschweren in 
manchen Kommunen des Landes die Arbeit in den Räten. Immer mehr Parteien 
in NRW denken über eine neue Sperrklausel nach.

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http://www.ksta.de/nrw/parteitag-in-muelheim-gruene-beraten-ueber-sperrklausel-bei-kommunalwahlen,27916718,30050698.html

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Mexiko: Open Data in Mexiko: Wie bekämpft man Korruption?

Über Mexiko gibt es in Europa verschiedene Bilder. Einige treffen eher 
zu als Andere. Dass das Land von Kartell-Gewalt und verbreiteter 
Korruption geplagt ist - stimmt eigentlich schon. Die Vorstellung eines 
rückständiges Landes, von schläfrigen Wüstenstädtchen, in denen alte 
Männer Tequila schlürfen - eher nicht.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/ben-mason/opendata-mexiko-korruption_b_6814360.html?utm_hp_ref=good

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Schweiz: Schindluderei mit dem Volkswillen

Zum Schweizer Wort des Jahres 2014 wurde «Hashtag» gewählt. Als Unwort 
des Jahres kam der «Dichtestress» in die Kränze.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/schindluderei-mit-dem-volkswillen-1.18497032

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Schweiz: Europa Forum Luzern: Direkte Demokratie für konsensfähige 
Entscheide

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative driften die 
Vorstellungen über den Umgang mit der direkten Demokratie immer mehr 
auseinander.

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http://www.moneycab.com/mcc/2015/03/07/europa-forum-luzern-direkte-demokratie-fuer-konsensfaehige-entscheide/

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Südtirol: Offener Brief an den Südtiroler Landtag

zur Behandlung des 4. Volksbegehrens zur Direkten Demokratie in Südtirol 
"Das Votum der Menschen endlich ernst nehmen".

Weiter unter 
http://www.salto.bz/de/article/06032015/zur-behandlung-des-4-volksbegehrens-zur-dd-st

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USA: Als Amerikas Schwarze ihr Wahlrecht erkämpften

Am 7. März 1965 knüppelten weiße Polizisten in Selma im Bundesstaat 
Alabama schwarze Demonstranten nieder, die ihr Wahlrecht einforderten. 
Der "Blutige Sonntag" veränderte die Vereinigten Staaten.

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http://www.welt.de/geschichte/article138149587/Als-Amerikas-Schwarze-ihr-Wahlrecht-erkaempften.html

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Wien: Ausschuss: Mini-Reparatur des Wahlrechts

Die SPÖ blockiert die Debatte über ein „faires Wahlrecht“. Ärger bei ÖVP 
und FPÖ.

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http://diepresse.com/home/panorama/wien/4679423/Ausschuss_MiniReparatur-des-Wahlrechts

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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