[MD Presse] Die Transparenz fehlt

Mi Mär 11 10:54:30 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. MÄRZ 2015 +++

Die Transparenz fehlt

Ein zentraler Kritikpunkt der TTIP-Kritiker ist die fehlende 
Transparenz. Auch Thilo Bode, Vorsitzender von Foodwatch, kritisiert das 
geplante Freihandelsabkommen - insbesondere in den Bereichen 
Verbraucherschutz und Umwelt.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/ttip-die-transparenz-fehlt,1472780,30077496.html

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Der Aufklärer

Thilo Bode war Greenpeace-Chef, heute kämpft er mit seiner eigenen 
Organisation Foodwatch für Verbraucherschutz. Er hat ein Gespür für 
Themen, die den Nerv der Bevölkerung treffen. Darum hat er sich jetzt 
das Freihandelsabkommen TTIP vorgeknöpft.

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http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/592040/Der-Aufklaerer

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Maulkorb für die Kommunen

Das Handelsabkommen TTIP stößt weiter auf Kritik. Jetzt hat 
Foodwatch-Chef Thilo Bode seine Streitschrift "Die Freihandelslüge" 
vorgestellt. Und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 
schaltet sich in die Debatte ein.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/freihandelsabkommen-ttip-maulkorb-fuer-die-kommunen.976.de.html?dram:article_id=313885

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„Private Schiedsgerichte für TTIP und CETA nicht sinnvoll“

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen private Schiedsgerichte vor, 
wenn Konzerne gegen Staaten klagen wollen. Doch die Justiziarin der 
SPD-Fraktion, Katarina Barley, sieht eine legitimierte Alternative dazu: 
den Europäischen Gerichtshof.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/private-schiedsgerichte-ttip-ceta-sinnvoll

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Über Olympia sollen alle abstimmen

Hamburg oder Berlin? In beiden Städten gibt es laut Umfrage eine 
Mehrheit für eine Bewerbung zu den Spielen 2024.

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http://www.bild.de/news/standards/walter-straten/kommentar-von-straten-40102390.bild.html

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Baden-Württemberg: Musterland lebendiger Demokratie?

Die Bertelsmann-Stiftung legt "Partizipationsstudien" vor, 
Staatsministerin Gisela Erler reist in Sachen "Demokratie" durchs Land, 
Projekte der Bürgerbeteiligung werden als "Leuchttürme" prämiert, 
"Moderationsbüros" sorgen für konstruktive Debatten und die Presse 
titelt: "Beteiligung erhöht Zufriedenheit der Bürger!" Ist 
Baden-Württemberg mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" tatsächlich 
erfolgreich und, wie behauptet, ein Trendsetter für den Rest der 
Republik?

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http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/baden-wuerttemberg-musterland-der-demokratie/-/id=660374/nid=660374/did=14998988/169sa0i/index.html

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Baden-Württemberg: „Der Demagogie ist Tür und Tor geöffnet"

Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon hält direkte 
Demokratie nur als Ergänzung für sinnvoll. Ein Interview.

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/freiburgs-buergermeister-dieter-salomon--gruene---der-demagogie-ist-tuer-und-tor-geoeffnet-,10808018,30086720.html

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Berlin: Initiative will über Wohnungsbau abstimmen

Ein Mietenbündnis will in Berlin über ein Gesetz abstimmen lassen, mit 
dem der Senat deutlich mehr Wohnungen für Einkommensschwache schaffen 
soll.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/964496.initiative-will-ueber-wohnungsbau-abstimmen.html

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Brandenburg: Kein Interesse an Landratswahlen

Erst am Sonntag ist die Landratswahl im Landkreis Oberhavel gescheitert, 
weil die Wahlbeteiligung zu gering war. Kein Einzelfall im Land: Von 
zehn Landratswahlen wurden nur bei drei Abstimmungen genügend Stimmen 
für ein gültiges Ergebnis abgegeben.

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http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20150309_1930/landrat-wahlen-oberhavel-brandenburg.html

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Brandenburg: Parteien sorgen sich um Wahlbeteiligung bei Landratswahlen

Nach der geringen Wahlbeteiligung bei der Stichwahl für den 
Landratsposten in Oberhavel wollen die Parteien in Potsdam über 
Veränderungen beim Wahlrecht diskutieren.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/parteien-sorgen-sich-um-wahlbeteiligung-bei-landratswahlen,10809148,30086788,view,asTicker.html

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Brandenburg: Grüne wollen Volksbegehren erleichtern

Die Grünen im Potsdamer Landtag machen sich für eine freie 
Unterschriftensammlung bei Volksbegehren stark.

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http://www.focus.de/regional/potsdam/landtag-gruene-wollen-volksbegehren-erleichtern_id_4534705.html

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU dringen auf Tempo bei Entscheidung 
zur Gerichtsreform

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens gegen die umstrittene Gerichtsreform 
in Mecklenburg-Vorpommern streben die Regierungsparteien einen zügigen 
Fortgang des Verfahrens an.

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http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article138262125/SPD-und-CDU-dringen-auf-Tempo-bei-Entscheidung-zur-Gerichtsreform.html

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Thüringen: In Thüringen sollen bald 16-Jährige wählen dürfen

Ob Jugendliche zu Politik-Begeisterten werden, wenn sie schon mit 16 den 
Ministerpräsidenten wählen dürfen? Rot-Rot-Grün möchte jungen Menschen 
künftig die Chance geben, im Land mitzuentscheiden.

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http://www.welt.de/regionales/thueringen/article138275354/In-Thueringen-sollen-bald-16-Jaehrige-waehlen-duerfen.html

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Thüringen: Frage der Reife: Wolfgang Schütze über das Wahlrecht mit 16 
Jahren in Thüringen

Für ein früheres Wahlalter spricht manches, zum Beispiel die Demografie. 
In Deutschland werden erfreulicherweise - Ältere noch älter. Zugleich 
aber erhöht sich ihr Anteil an der Bevölkerung. Das hat Auswirkungen bis 
hin zu Themen, die für sie relevant sind.

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http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Frage-der-Reife-Wolfgang-Schuetze-ueber-das-Wahlrecht-mit-16-Jahren-in-Thuering-432864922

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Österreich: Laien drohen mit Volksbegehren gegen Kirchenbeitrag

„Die Zeit ist reif. Wenn sich die Parteien bis Jahresende nicht auf die 
Abschaffung des Kirchenbeitragssystems einigen, sind wir wild 
entschlossen, ein Volksbegehren zu veranstalten.“ Dies erklärt Herbert 
Kohlmaier, Kopf der Reformbewegung Laieninitiative, der „Presse“.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4682192/Laien-drohen-mit-Volksbegehren-gegen-Kirchenbeitrag

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Österreich: Föderalismus und Finanzautonomie als Schuldenbremse

Die Diskussion um die Abwicklung der Hypo Alpe Adria bietet für 
Österreichs Föderalismus eine einmalige Chance.

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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4682198/Foderalismus-und-Finanzautonomie-als-Schuldenbremse

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Schweiz: SVP-Initiative will Einfluss von "fremden Richtern" eindämmen

Für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, gegen einen schleichenden 
EU-Beitritt: Mit der lancierten Volksinitiative "Schweizer Recht statt 
fremde Richter" will die SVP der Bundesverfassung gegenüber dem 
Völkerrecht den Vorrang geben.

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http://1815.ch/schweiz/politik/svp-initiative-will-einfluss-von-fremden-richtern-eindaemmen-172843.html

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Schweiz: Alle Parteipräsidenten gegen die SVP

Eine geschlossene Parteienlandschaft gegen die Schweizerische 
Volkspartei: So präsentieren sich FDP, SP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP 
und EVP zum Start der Unterschriftensammlung.

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http://www.nzz.ch/schweiz/alle-parteipraesidenten-gegen-die-svp-1.18499013

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Schweiz: Mit Umfragen auf dem Holzweg

Gemessen an einer früheren Umfrage hätte das Schweizer Volk die 
Familieninitiative der CVP am vergangenen Sonntag deutlich annehmen 
sollen, statt sie mit 75% Nein-Stimmen wuchtig zu verwerfen.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/mit-umfragen-auf-dem-holzweg-1.18499457

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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