[MD Presse] "Wir brauchen ein solches Abkommen"

Mo Mär 16 10:17:13 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. MÄRZ 2015 +++

"Wir brauchen ein solches Abkommen"

BZ-Interview mit Michael Theurer, FDP-Landeschef und Europaabgeordneter, 
zum Freihandel als Wahlkampfthema.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wir-brauchen-ein-solches-abkommen--101870908.html

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Vom Wert der Transparenz

Wie lassen sich demokratische Regierungen kontrollieren, ohne sensible 
Informationen preiszugeben? Michael Colaresi hat diese Frage empirisch 
untersucht.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tr/blog/artikel/Vom-Wert-der-Transparenz-2574963.html

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Hamburg: BILD erklärt den irren Plan der Hamburg-Spalter

Manfred Brandt (69), sein Verein „Mehr Demokratie" und weitere 
Aktivisten wollen Hamburg aufspalten, aus dem Stadtstaat ein Land mit 
eigenständigen Gemeinden machen. Das soll die Mitbestimmung der Bürger 
stärken.

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http://www.bild.de/regional/hamburg/volksabstimmung/irrer-plan-der-hamburg-spalter-40149392.bild.html

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Sachsen: Mehr Demokratie e.V. zieht auch für Sachsen ernüchternde Bilanz 
zum Thema direkte Demokratie

Am Donnerstag, 12. März, legte der Mehr Demokratie e.V. seinen 
Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf 
Länderebene vor.

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http://www.l-iz.de/politik/engagement/2015/03/ernuechternde-bilanz-zum-thema-direkte-demokratie-80618

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Schleswig-Holstein: FDP sieht „sehr, sehr positive Rückmeldungen" auf 
Volksinitiative für Notenzeugnisse

Derzeit ist es den Grundschulen in Schleswig-Holstein freigestellt, ob 
sie Noten- oder Berichtszeugnisse vergeben. Bis zum Sommer soll ein 
Muster-Rasterzeugnis vorliegen. Die FDP kämpft indes mit einer 
Volksinitiative für verbindliche Noten.

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http://www.news4teachers.de/2015/03/volksinitiative-fuer-notenzeugnisse-fdp-sieht-sehr-sehr-positive-rueckmeldungen/

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Großbritannien: UKIP verlangt von Konservativen britisches EU-Referendum 
schon 2015

Die EU-Gegner von der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) würden 
nach der Parlamentswahl am 7. Mai eine konservative Minderheitsregierung 
unterstützen, wenn diese das für 2017 versprochene EU-Referendum um zwei 
Jahre vorzieht.

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http://www.tt.com/home/9764852-91/ukip-verlangt-von-konservativen-britisches-eu-referendum-schon-2015.csp

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Luxemburg: Rein konsultativ! Oder vielleicht doch nicht?

Ist das Referendum am 7. Juni wirklich nur konsultativ? Mit Luc 
Heuschling vertritt einer der profiliertesten Verfassungsexperten jetzt 
die These, dass eine Volksbefragung per se verbindlich sei – und das 
sowohl politisch als auch rechtlich.

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http://www.wort.lu/de/politik/referendum-am-7-juni-rein-konsultativ-oder-vielleicht-doch-nicht-5505e4160c88b46a8ce557a0

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Schweiz: Schweiz soll Grenzen wieder selber kontrollieren

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat ein 
neues Initiativ-Projekt. Die Rechtsaussen-Organisation will, dass die 
Schweiz ihre Grenzen eigenständig kontrolliert.

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http://www.blick.ch/news/politik/auns-will-neue-initiative-lancieren-schweiz-soll-grenzen-wieder-selber-kontrollieren-id3568862.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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