[MD Presse] Werbetrommel für das ungeliebte TTIP

Fr Mär 20 10:59:13 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MÄRZ 2015 +++

Werbetrommel für das ungeliebte TTIP

Beim EU-Gipfel verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs der 
Union dazu, den bei der Bevölkerung unpopulären Pakt mit Washington in 
ein besseres Licht zu rücken.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4689554/Werbetrommel-fur-das-ungeliebte-TTIP

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Kretschmann freut sich drauf

Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom 
baden-württembergischen Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik 
verzichtet er nicht.

Weiter unter http://www.taz.de/!156674/

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TTIP: Absage an private Schiedsgerichte

Nur wenige Meter Luftlinie voneinander entfernt führten am Donnerstag 
Kanzler und Vizekanzler in Brüssel auf höchster Ebene Gespräche zu TTIP.
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http://kurier.at/politik/ausland/ttip-faymann-und-mitterlehner-in-bruessel-absage-an-private-schiedsgerichte/120.407.674

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Bayern: Pschierer: Volksbefragung über dritte Startbahn

Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) fordert eine 
bayernweite Volksbefragung zum geplanten Bau einer dritten Startbahn am 
Münchner Flughafen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/muenchen/luftverkehr-pschierer-volksbefragung-ueber-dritte-startbahn_id_4556716.html

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Brandenburg: Die Hürden für Bürgerentscheide bleiben hoch

Für neue Straßen, für eine Badestelle, gegen Nachtflüge: Um all diese 
Themen haben Brandenburger Bürger in den vergangenen Jahren gekämpft. 
Ein harter Kampf, denn die Hürden für direkte Demokratie sind hoch.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/hohe-huerden-fuer-buergerentscheide-in-brandenburg.html

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Gießen: Bürgerbeteiligung als einklagbares Recht

Künftig soll die Bürgerbeteiligung selbstverständlicher Teil der 
politischen Willensbildung in Gießen werden. Deshalb hat sich die Stadt 
nun eine Satzung dazu gegeben. Die sieht ein einklagbares Recht vor.

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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerbeteiligung-als-einklagbares-recht-13494328.html

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NRW: Mehr Demokratie wagen-Mit oder ohne Sperrklausel

Der Druck zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 
in NRW wächst. Nach SPD und CDU streben nun auch die Grünen eine 
prozentuale Hürde an, die vor dem Einzug in Gemeinderäte und Kreistage 
zu überwinden ist.

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http://www.blog-der-republik.de/mehr-demokratie-wagen-mit-oder-ohne-sperrklausel/

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Dänemark fürchtet um Kooperation mit Europol

Parteien von Regierung und Opposition haben sich in Dänemark auf ein 
Referendum geeinigt, das Justizfragen betrifft, bei denen Kopenhagen 
noch gewisse Ausnahmen im EU-Recht geniesst. Bei Asylfragen will man 
sich nicht hineinreden lassen.

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http://www.nzz.ch/international/europa/daenemark-fuerchtet-um-kooperation-mit-europol-1.18505955

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de