[MD Presse] Aktionstag gegen TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V. 
Landesverband NRW


Pressemitteilung 11/15
Köln, 20.03.15



Aktionstag gegen TTIP
Zum Frühlingsanfang am 21. März: Mehr Demokratie-Aktionen in NRW

Mit einem Aktionstag unter dem Motto "Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!" 
sammelt die Initiative "Mehr Demokratie" zum Frühlingsanfang am 21. März bundesweit in 
mehr als 30 Städten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop 
TTIP". In NRW werden Aktive von Mehr Demokratie in neun Städten über die aus Sicht des 
Vereins demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit 
Kanada (CETA) informieren und Unterschriften sammeln.

"TTIP und CETA bringen vielleicht Vorteile für einige Konzerne", sagt Landesgeschäftsführer 
Alexander Trennheuser. "Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bringen sie dagegen 
Demokratieabbau und undurchsichtige Regelungen. Deshalb arbeiten wir daran, dass der 
Widerstand gegen die Freihandelsabkommen weiter wächst." 

Der Verein kritisiert besonders die vorgesehenen geheim tagenden Schiedsgerichte und die 
sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Mit dem Investor-Staat-Klageverfahren könnten 
ausländische Investoren Staaten vor privaten Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie 
sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Mit der regulatorischen Kooperation 
würde eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt: Geplante Gesetze und 
Verordnungen sollen zuerst an Regierungsvertreter und Interessengruppen geschickt werden, 
bevor die Parlamente sie zu sehen bekommen. "Wie sehr TTIP und CETA der Wirtschaft nützen, 
ist noch unklar. Dass sie der Demokratie schaden, steht schon jetzt fest", sagt Trennheuser.

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" wird europaweit von rund 360 
Organisationen unterstützt. Seit ihrem Start im Oktober 2014 haben bereits mehr als 1,5 
Millionen Menschen unterzeichnet, in zwölf EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde 
für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative schon übersprungen. Das Bündnis will bis Oktober 
2015 mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck auf die 
EU-Kommission zu erhöhen.

Mehr Informationen:

Übersicht über alle Aktionen in NRW 
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP"
www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
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