[MD Presse] Obama duldet keine Widerrede bei TTIP
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Fr Mai 15 10:55:39 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. MAI 2015 +++
Obama duldet keine Widerrede bei TTIP
US-Präsident Obama hat die Demokraten in Sachen TTIP wieder auf Kurs
gebracht. Im Senat wurde am Donnerstag der Weg für ein Kompromiss für
das umstrittene Freihandelsabkommen geebnet.
Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/25145348
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Fauler Kompromiss
Haidy Damm über die jüngsten Auseinandersetzungen im US-Kongress zu den
geplanten Freihandelsabkommen der Regierung.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/971136.fauler-kompromiss.html
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Konsumentenschützer: "TTIP-Logik müsste radikal geändert werden"
Der Fokus des Handelsabkommens liegt zu sehr darauf, es Unternehmen
einfacher zu machen, sagt Johannes Kleis.
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http://derstandard.at/2000015806948/EU-Konsumentenschuetzer-TTIP-Logik-muesste-radikal-geaendert-werden
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„TTIP bietet mehr Chancen als Risiken“
Der CDU-Politiker Norbert Lins sieht im geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und den USA große Chancen. „Wir haben
viele Bereiche, in denen Europa profitieren würde. Beim Autobau, beim
Maschinenbau“, sagte Lins im Gespräch mit Johannes Rauneker.
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http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-%E2%80%9ETTIP-bietet-mehr-Chancen-als-Risiken%E2%80%9C-_arid,10232529.html
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TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen Norbert F. TofallVON
Die Deutschen nennen sich gerne stolz Exportweltmeister. Dem freien
Welthandel, dem sie diese Meisterschaft verdanken, stehen sie aber
skeptisch gegenüber.
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http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/ttip-gegner-der-staat-darf-kuenftig-enteignen/
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Alle Macht dem Volk?
Viele Menschen wollen wichtige politische Entscheidungen nicht mehr den
gewählten Volksvertretern überlassen. Sie fordern mehr Mitspracherecht
und Partizipation nach Schweizer Vorbild. Doch wie viel direkte
Demokratie verträgt die Politik?
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http://nenadstojanovic.ch/images/articoli/39null_ohn_macht_stojanovic.pdf
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Gut, dass wir geredet haben
Die Bundesregierung versucht derzeit, auf etlichen Veranstaltungen
herauszufinden, was den Leuten wichtig ist. Susanne Gaschke hat einige
dieser "Bürgerdialoge" besucht – und zwiespältige Erfahrungen gemacht.
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http://www.welt.de/print/wams/politik/article140725014/Gut-dass-wir-geredet-haben.html
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Neue Studie - Wahlergebnis in Bremen sozial nicht repräsentativ
Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist sozial nicht
repräsentativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der
Bertelsmann Stiftung.
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http://www.nordic-market.de/news/21000/bertelsmann_stiftung_neue_studie_-_wahlergebnis_in_bremen_sozial_nicht_repraesentativ.htm
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Der Urnengang als exklusive Veranstaltung
Eine nächste rot-grüne Regierung könnte sich rechnerisch nur auf ein
geringes Bürgervotum stützen, sofern die Zahl der Wahlberechtigten bei
der Betrachtung berücksichtigt wird.
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http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Der-Urnengang-als-exklusive-Veranstaltung-_arid,1123821.html
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Was tun gegen sinkende Wahlbeteiligung?
Die Politik tut sich schwer, wirksame Rezepte gegen die niedrige
Wahlbeteiligung zu finden. Am einfachsten sind Schuldzuweisungen. Oder
wie wäre es mit einer Wahlwoche statt eines Wahltags?
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http://www.fr-online.de/politik/politikverdrossenheit--was-tun-gegen-sinkende-wahlbeteiligung-,1472596,30683908.html
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Die Alternativlosigkeit und die Wahlbeteiligung
Jeder zweite Bremer blieb letzten Sonntag der Wahlurne fern. Nicht zu
wählen ist auch ein Grundrecht, das man sich in der Demokratie nehmen
können sollte. Es ist also in Ordnung. Aber es ist mitnichten alles in
Ordnung mit einer Demokratie, in der das zum Standard wird.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/971035.die-alternativlosigkeit-und-die-wahlbeteiligung.html
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Wahlbeteiligung: Grundrecht auf unpolitisches Verhalten Hugo
Müller-VoggVON
Bremen hat mit einer Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent einen neuen
Negativ-Rekord für westdeutsche Landtagswahlen aufgestellt.
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http://www.rolandtichy.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/wahlbeteiligung-grundrecht-auf-unpolitisches-verhalten/
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Berlin: Michael Müller warnt das Volk
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will Front machen gegen eine
Dominanz der Direkten Demokratie. Wohnungsbau müsse auch gegen
Einzelinteressen von Bürgerinitiativen durchgesetzt werden.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-warnt-das-volk,10809148,30690350.html
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Berlin: Mehr direkte Demokratie in Berlin wagen!
Aktivisten der Initiative Mietenvolksentscheid e.V. sammeln derzeit in
Berlin Unterschriften für einen geplanten Mietenvolksentscheid. Foto:
imago/Christian Mang
Michael Müller hat Bürgerinitiativen, die Bauprojekte an vielen Orten
der Stadt verhindern wollen, eine deutliche Absage erteilt. Das ist
falsch, sagt unser Kommentator Ulrich Paul.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-michael-muellers-kritik-an-buergerbeteiligung-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-wagen-,10809148,30697592.html
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Berlin: Gesetz soll niedrige Mieten erzwingen
Ein Volksentscheid für niedrige Mieten - das klingt erst einmal wie
"Volksentscheid für saubere Luft" oder "Volksentscheid für besseres
Essen". Wer würde da nicht unterschreiben? Und doch steckt mehr hinter
einer Initiative, die genau das in Berlin anstrebt.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/gentrifizierung-in-berlin-gesetz-fuer-bezahlbare-mieten-1.2477649
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Thüringen: SPD will noch 2015 Transparenzgesetz in Angriff nehmen
Was Behörden so treiben, ist für den Bürger oft undurschaubar.
Rot-Rot-Grün in Thüringen will hier mit einem neuen Gesetz mehr
Durchblick schaffen. Das geht aber nicht von heut auf morgen.
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http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/SPD-will-noch-2015-Transparenzgesetz-in-Angriff-nehmen;art83467,4085243
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Großbritannien: Volle Kraft, bevor der Torpedo scharf wird!
Premier David Cameron will das Referendum über die britische
EU-Mitgliedschaft schnell über die Bühne bringen. Das ist klug, denn es
könnte seine einzige Chance sein.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/grossbritannien-david-cameron-eu-referendum-vertraege
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Großbritannien: EU-Referendum: Bank of England fordert Klarheit
Wie lautet genau die Frage und wann wird sie gestellt? Diese
Informationen über das EU-Referendum verlangt die britische Notenbank
von der neuen Regierung - und verweist auf Binnenmarkt-Vorteile.
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http://www.handelszeitung.ch/politik/eu-referendum-bank-england-fordert-klarheit-783578
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Großbritannien: Großbritannien: Mögliche Kompromisse vor EU-Referendum
Europa hat Gewissheit: Bis Ende 2017 werden die Briten über ihre
Mitgliedschaft in der EU abstimmen.
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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/grossbritannien-moegliche-kompromisse-vor-eu-referendum-314562
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Polen: Komorowskis Referendum im September?
In knapp einer Woche steht die zweite Runde der
Präsidentschaftswahlkampf an. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski kämpft
mit allen Mitteln um Stimmen – vor allem bei den Unentschlossenen und
den Wählern von Pawel Kukiz. Im September könnte es daher ein
landesweites Referendum geben.
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http://polen-heute.de/komorowskis-referendum-im-september-91108/
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Schweiz: Streit um Pädophileninitiative beginnt von vorne
Der Bundesrat will das automatische Berufsverbot für Pädosexuelle
abschwächen. Die Initianten sind schockiert.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Streit-um-Paedophileninitiative-beginnt-von-vorne/story/29564348
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Tunesien: Weise alte Herren in Tunis, neue Macht in der Provinz
Tunesien steht die Dezentralisierung bevor - die Macht muss mit den
Gemeinden und Provinzen geteilt werden. Das Global Forum on Modern
Direct Democracy vom 14. bis 17. Mai in Tunis soll Impulsgeber sein. Der
Schweizer Politikwissenschaftler und Demokratieexperte Andreas Gross
hält eine der beiden Eröffnungsreden. Im Interview benennt er
Haupthindernisse.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/global-forum-tunis-2015_weise-alte-herren-in-tunis--neue-macht-in-der-provinz/41409362?hootPostID=f2f4aee81d65c0b72ddab544ddcf2c36
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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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