[MD Presse] Gabriels kluger Vorschlag
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Mo Mai 18 11:20:06 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MAI 2015 +++
Gabriels kluger Vorschlag
Ein TTIP-Handelsgerichtshof statt der umstrittenen Schiedsgerichte?
Sigmar Gabriels Vorschlag könnte den Streit um den Investorenschutz beim
Abkommen TTIP entschärfen.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-gabriels-schachzug-1.2481753
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TTIP: Internationaler Schiedsgerichtshof als Lösung?
Frage des Tages von VN und VOL.AT: Wäre bezüglich TTIP die Einrichtung
eines ständigen internationalen Schiedsgerichtshofs eine Lösung für die
Zukunft?
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http://www.vol.at/ttip-internationaler-schiedsgerichtshof-als-loesung/4331821
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Der Digitalrebell
Das Smartphone ist seine Waffe: Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon
ist Österreichs erfolgreichster Social-Media-Politiker. Unermüdlich
mobilisiert er in den Sozialen Netzwerken gegen das Freihandelsabkommen.
Weiter unter http://www.zeit.de/2015/20/michel-reimon-social-media-ttip
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"Wir müssen TTIP abwenden"
Der Autor und Literaturchef der Berliner Akademie der Künste, Ingo
Schulze, empfindet das geplante Freihandelsabkommen TTIP als persönliche
Bedrohung. Hier solle ohne Not etwas zugelassen werden, was der
Demokratie abträglich sei. "Wir müssen das abwenden", forderte er im
Deutschlandfunk.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-wir-muessen-ttip-abwenden.694.de.html?dram:article_id=320004
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Das böse Wort Kultur
In dieser Woche protestieren die Kulturschaffenden gegen das
transatlantische Freihandelsabkommen. Der deutsche Geist fürchtet sich
vor der Invasion des amerikanischen Kommerzes. Ein großer Unsinn?
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ttip-das-boese-wort-kultur-13595641.html
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Massenhaft Menschen
Mit einer groß angelegten Informationskampagne wollen die Veranstalter
der Demonstration gegen den G-7-Gipfel am 4. Juni in München Tausende
Menschen mobilisieren.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/g-protest-in-muenchen-massenhaft-menschen-1.2482047
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Ihre Post zu TTIP
Viele SZ-Leser sprechen sich gegen das geplante transatlantische
Freihandelsabkommen aus: Ein guter Vertrag ist was anderes.
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http://www.sueddeutsche.de/kolumne/ttip-allianz-zum-schaden-anderer-1.2479536
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Sollte es in Deutschland eine Volksabstimmung über den Verbleib in der
EU geben?
Manch einer hierzulande blickt neidisch auf Großbritannien, wo Premier
Cameron seinem Volk ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen
Union versprochen hat. Sollte sich Kanzlerin Merkel den Konservativen
zum Vorbild nehmen?
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http://www.focus.de/magazin/debatte/focus-leserdebatte-sollte-es-in-deutschland-eine-volksabstimmung-ueber-den-verbleib-in-der-eu-geben_id_4685122.html
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Mehr Leidenschaft, bitte
Immer mehr Deutsche verzichten auf eines der wichtigsten Rechte: Sie
gehen nicht zur Wahl. Da wird gern auf die Schweiz als Modell für
Bürgerbeteiligung hingewiesen. Dabei ist die Wahlbeteiligung dort oft
noch niedriger.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-mehr-leidenschaft-bitte-1.2478191
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Man verschone uns von dem englischen Wahlrecht
Zugegeben: Eine Wahlnacht in Großbritannien ist für den Zuschauer
spannender und bietet mehr Überraschungen als die durch präzise
Hochrechnungen schnell aufgeklärten Abende bei Wahlen in Deutschland.
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http://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-man-verschone-uns-von-dem-englischen-wahlrecht_id_4684001.html
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Miguel Sanches zu: Bülow will die Parteienfinanzierung ändern
Es ist offensichtlich, durch Studien belegt, zuletzt bei vielen Wahlen
nicht mehr zu übersehen: Das Vertrauen der Bürger in die Politik und
letztlich in die Demokratie geht zurück.
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http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Miguel-Sanches-zu-Buelow-will-die-Parteienfinanzierung-aendern-1242573022
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AfD-Volksinitiativen gegen den Rundfunkbeitrag
Die AfD will die im April in Nordrhein-Westfalen gestartete
Volksinitiative Genug abGEZockt auch auf andere Bundesländer ausweiten.
Ziel der Initiativen ist, dass die Regierungen der Länder den
Runfunkstaatsvertrag kündigen.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44933/1.html
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Berlin: Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem Offenen
Brief
Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen haben am Freitag die Kritik des
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) an der direkten
Demokratie zurückgewiesen.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-buergerinitiativen-kritisieren-michael-mueller-in-einem-offenen-brief,10809148,30705056.html
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Bremen: Soziale Spaltung schlägt auf Beteiligung durch
Die soziale Spaltung im Bundesland Bremen spiegelt sich nach einer
Studie der Bertelsmann Stiftung in der Beteiligung an der Landtagswahl
wieder.
Weiter unter
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/soziale-spaltung-wahlbeteiligung100.html
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Bremen: Repräsentative Demokratie schwächelt
Die Bremer Bürgerschaftswahl ist für Nicht-Bremer eigentlich nicht
wichtig genug, um eine Woche später noch Gesprächsthema zu sein.
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http://www.nwzonline.de/politik/kolumnen/repraesentative-demokratie-schwaechelt_a_28,0,581525160.html
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Bremen: Mehr Demokratie wagen
Noch nie war die Wahlbeteiligung in Bremen so niedrig wie am vergangenen
Sonntag. Nun, nach Jens Böhrnsens Rücktritt, sind seine erhaltenen fast
100.000 Personenstimmen auch nichts mehr wert.
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http://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl2015_artikel,-Mehr-Demokratie-wagen-_arid,1125365.html
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Bremen: Frauenbeauftragte gegen Personenwahlrecht
Das Bremer Wahlrecht mit seinen fünf Stimmen sorgt für hitzige Debatten.
Wegen seiner Komplexität gehöre es abgeschafft, sagen die Kritiker und
haben die sinkende Wahlbeteiligung im Auge.
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http://weserreport.blogspot.de/2015/05/bremer-frauenbeauftragte-gegen.html
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Hamburg: Initiative warnt vor Volksbefragung in Hamburg
Kurz bevor der Verfassungsausschuss das sogenannte Ausführungsgesetz für
die Einführung eines Referendums berät, warnt Manfred Brandt von Mehr
Demokratie erneut vor einer Verfassungsänderung.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/article205321233/Initiative-warnt-vor-Volksbefragung-in-Hamburg.html
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Hamburg: Tjarks weist Kritik an Gesetz für Referenden zurück
Grünen-Fraktionschef sieht mehr Demokratie
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft,
Anjes Tjarks, hat den Gesetzentwurf für Bürgerschaftsreferenden
verteidigt. "Die Kritik an dem Gesetzentwurf halte ich für nicht
wirklich nachvollziehbar", sagte Tjarks am Wochenende.
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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article141044974/Tjarks-weist-Kritik-an-Gesetz-fuer-Referenden-zurueck.html
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Hamburg: Rot-Grün richtet Stromnetzbeirat ein Volksentscheid soll so
weiter umgesetzt werden
Die rot-grüne Koalition will den Volksentscheid zum Rückkauf der
Energienetze mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und
gesellschaftlicher Gruppen umsetzen.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article141044959/Rot-Gruen-richtet-Stromnetzbeirat-ein.html
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Hamburg: CDU fordert Bündnis gegen sinkende Wahlbeteiligung
Mit einem parteiübergreifenden Bündnis will die Hamburger CDU wieder
mehr Wähler an die Urnen locken. "Es wird einen Impuls aus der CDU
heraus geben, der alle Parteien betrifft, wie wir mit der sinkenden
Wahlbeteiligung umgehen wollen", sagte der Landesvorsitzende Roland
Heintze der "Welt".
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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article141044979/CDU-fordert-Buendnis-gegen-sinkende-Wahlbeteiligung.html
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Sachsen-Anhalt: Bringt Lobbyregister mehr Transparenz?
Mehr Transparenz: Dazu haben sich alle Parteien im Landtag von
Sachsen-Anhalt bekannt. Im vergangenen Jahr haben sie gemeinsam eine
Parlamentsreform beschlossen.
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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/lobbyregister100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html
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Großbritannien: Britisches Referendum über EU-Austritt: Das Feilschen
kann beginnen
Gehen oder bleiben: Premier Cameron lässt das Volk abstimmen, ob
Großbritannien die EU verlassen soll. Welche Folgen hätte ein "Brexit"?
Wie reagiert der Rest Europas? Die wichtigsten Fragen und Antworten im
Überblick.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-alles-zum-referendum-ueber-den-eu-austritt-a-1033509.html
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Japan: Osaka wird keine Metropole
Mit einer knappen Mehrheit haben die Bürger von Osaka den Plan
abgelehnt, ihre Stadt zur einer Metropolregion ähnlich wie Tokio
aufzuwerten. Die lokale Entscheidung in der historischen Konkurrenz zur
Hauptstadt hat nationale Bedeutung.
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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/volksabstimmung-osaka-wird-keine-metropole-13597977.html
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Luxemburg: Das Volk als Legitimationsstifter
Bei drei Gelegenheiten kam es in der luxemburgischen Geschichte dem Volk
zu, über politische Grundsatzfragen per Referendum abzustimmen. Das
erste Mal kann dabei als besonders symbolisch sowohl im Sinn der
behandelten Fragen als auch im Hinblick auf die Entwicklung der
Demokratie im Land aufgefasst werden.
Weiter unter
http://www.wort.lu/de/politik/luxemburgs-referenden-teil-i-das-volk-als-legitimationsstifter-55567e820c88b46a8ce595bc
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Luxemburg: Das Volk als Hüter der Demokratie
Luxemburgs zweite Erfahrung mit der direkten Demokratie (nach dem
doppelten Referendum von 1919) ist in mehrfacher Hinsicht besonders.
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http://www.wort.lu/de/politik/luxemburgs-referenden-teil-ii-das-volk-als-hueter-der-demokratie-555864190c88b46a8ce596bc
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Luxemburg: Das Volk als Schicksalshelfer
Am 10. Juli 2005 wurden 220 000 Luxemburger zum Urnengang gebeten, um
über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“, so die offizielle
Bezeichnung des Textes, abzustimmen.
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http://www.wort.lu/de/politik/luxemburgs-referenden-teil-iii-das-volk-als-schicksalshelfer-5559a6910c88b46a8ce597a9
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Neuseeland: Neuseeländer wollen den Kiwi auf ihre Flagge setzen
Der Premier fordert die Neuseeländer auf, eine neue Staatsflagge zu
kreieren. Die lassen sich nicht zweimal bitten.
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http://www.20min.ch/panorama/news/story/Neuseelaender-wollen-den-Kiwi-auf-ihre-Flagge-setzen-24917879
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Österreich: Wenn die Parteien viel wichtiger sind als ihre
Repräsentanten
Das bisherige Wahlrecht verhindert das Hochkommen großer
Persönlichkeiten. Es bildet nicht die Realität der Bürger ab, sondern
begünstigt die alten Stände.
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http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/4733341/Wenn-die-Parteien-viel-wichtiger-sind-als-ihre-Repraesentanten
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Österreich: Ein Schub für die Demokratie
Wenn die Klugen zu leise sind, ertönen die Pauken der Populisten umso
lauter. Das gilt auch bei der notwendigen Erneuerung unserer Demokratie.
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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/kollers-klartext/sn/artikel/ein-schub-fuer-die-demokratie-150312/
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Schweiz: «Die direkte Demokratie führt heute zu mehr Ausgrenzung»
Der Historiker Damir Skenderovic erklärt, was das Wiedererstarken des
Nationalismus in Europa mit der SVP zu tun hat, wie dem Rechtspopulismus
zu begegnen ist und warum er für eine Grundsatzdebatte über die direkte
Demokratie plädiert.
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http://www.woz.ch/1520/damir-skenderovic/die-direkte-demokratie-fuehrt-heute-zu-mehr-ausgrenzung
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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