[MD Presse] Auskunft nach Tageslaune

Fr Mai 22 13:10:53 CEST 2015

Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
Transparency Deutschland

Pressemitteilung 18/15
Köln, 22.05.2015

Auskunft nach Tageslaune
Stadt Münster ist "Heimlichtuer des Monats"

Weil die Stadt Münster ihren Bürgern "Auskunft nach Tageslaune" gibt, ist sie für das 
Transparenz-Bündnis "NRW blickt durch" Heimlichtuer des Monats. Anlass der Auszeichnung 
durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland 
ist die Informationsverweigerung der Münsteraner Verwaltung zu einer Bürgeranfrage über die 
Kosten eines Gutachtens, das die Abfallwirtschaftsbetriebe in Auftrag gegeben hatten. Zuvor 
hatte die Stadt dem gleichen Bürger ohne Murren die Kosten für ein anderes Gutachten 
mitgeteilt.

Die Stadt hatte die Ablehnung der zweiten Anfrage damit begründet, dass sich die Anfrage auf 
Gutachten verschiedener Vertragspartner beziehe. Bevor die Stadt Münster Auskünfte über die 
genannten Gutachten geben könne, müsse sie die Frage des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse 
ihrer Vertragspartner klären und entsprechend würdigen und respektieren. Der entsprechende 
Vertragspartner habe der Auskunft nicht zugestimmt. 

"Es ist erstaunlich, dass es für den einen Vertragspartner kein Problem ist, seinen Preis zu 
nennen, während ein anderer ein Geschäftsgeheimnis daraus macht", meint Heinz Wirz, 
Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Noch erstaunlicher sei, dass die Stadt Münster 
dieses Spiel mitspiele, statt ihren gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen. "Die 
gesetzlichen Offenlegungspflichten können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen 
unterlaufen werden", schildert Wirz die Rechtslage aus Sicht des Transparenz-Bündnisses. 
Potenzielle Vertragspartner sollten vielmehr bereits bei Vertragsschluss darüber aufgeklärt 
werden, dass Verträge grundsätzlich öffentlich zugänglich seien.

"Der Fall zeigt deutlich, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg 
bringen muss", sagt Wirz. Mit einem solchen Gesetz sollen Behörden verpflichtet werden, 
Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und weitere 
Informationen zu veröffentlichen. 

In seinem in der vergangenen Woche veröffentlichten Informationsfreiheitsbericht hatte der 
Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes, Ulrich Lepper, mangelnde Fortschritte bei der 
Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung kritisiert. SPD und Grüne hatten 2012 in 
ihrem Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes für NRW vereinbart. Ein 
Entwurf hierfür liegt aber bis heute nicht vor. 

Für Rückfragen: Bärbel Hildebrand, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-99175-26

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Mehr Demokratie e.V.
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