[MD Presse] PM Volksabstimmungs-Vorbild: Iren entscheiden über die Einführung der Homo-Ehe

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 08/15
23.05.15

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen auch für Deutschland
Volksabstimmungs-Vorbild: Iren entscheiden über die Einführung der Homo-Ehe

Die Iren entscheiden heute (22. Mai) per Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Homo-Ehe. Irland ist damit das erste Land weltweit, in dem über die verfassungsrechtliche Gleichstellung homosexueller Paare in einer von oben angesetzte Volksabstimmung entschieden wird.

Der Verein Mehr Demokratie bezeichnete das Referendum als vorbildlich. „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, wenn die Verfassung und damit die Grundlage ihres Zusammenlebens verändert wird, sollte selbstverständlich sein“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. In Irland, der Schweiz und den meisten US-Bundesstaaten sind Referenden bei allen Verfassungsänderungen zwingend vorgeschrieben. Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten fanden einzelne Volksabstimmungen zu Verfassungsfragen statt. In Deutschland gibt es die sogenannten obligatorischen Verfassungsreferenden nur auf Länderebene, in Hessen und in Bayern.

In Irland war der Abstimmung eine Debatte zwischen der Labour-Partei und der konservativen Partei Fine Gael vorausgegangen: Während sich die Labour-Partei für ein Referendum zur Homo-Ehe aussprach, wollte sich Fine Gael mit dem Thema nicht befassen. Nach der Wahl 2011 einigten sich beide Parteien im Koalitionsvertrag darauf, die umstrittene Frage einem Verfassungskonvent, bestehend aus 33 Mitgliedern aus der Politik, 66 Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und einem unabhängigen Vorsitzenden, zu übertragen. Nachdem sich 79 Prozent der Konventsmitglieder für ein Referendum ausgesprochen hatten, beschloss die Regierung im November 2013 offiziell die Volksabstimmung

„In Irland wurden die Bürgerinnen und Bürger mit Konvent und Referendum gleich in mehreren Schritten an der Verfassungsgebung beteiligt“, sagt Beck. „Davon könnte sich Deutschland, wo der Bevölkerung die direkte Beteiligung an der Bundespolitik komplett verwehrt wird, ein Stück abschneiden. Grundgesetzänderungen sollten zwingend von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen werden.“ Die irische Regierung hatte den Verfassungskonvent ins Leben gerufen, um auszuloten, in welchen Bereichen die Verfassung weiterentwickelt und geändert werden könne – zur Debatte stand unter anderem die Neudefinition des zivilrechtlichen Ehebegriffs.

In Deutschland scheiterte die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen trotz zahlreicher Anläufe verschiedener Parteien bisher an der CDU, die die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit verhindert. Mehr Demokratie schlägt in einem eigens entwickelten Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene unter anderem vor, Grundgesetzänderungen immer per Volksentscheid bestätigen zu lassen.

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Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
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