[MD Presse] TTIP-Kritik aus dem Wirtschaftsministerium
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Sa Mai 23 21:41:09 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. MAI 2015 +++
TTIP-Kritik aus dem Wirtschaftsministerium
Es könne nicht sein, dass die TTIP-Entwürfe nur von 28 eingetragenen
Abgeordneten in amerikanischen Botschaften eingesehen werden können. Das
Argument kommt jetzt nicht nur von Attac, sondern auch aus dem
Wirtschaftsministerium.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/971977.ttip-kritik-aus-dem-wirtschaftsministerium.html
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Hofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für TTIP
Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion,
Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, TTIP
sei eine große Chance.
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http://newsburger.de/berlinstuttgart-hofreiter-kritisiert-kretschmanns-lob-fuer-freihandelsabkommen-ttip-83930.html
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Deutscher Mittelstand sieht Schiedsgerichte in TTIP skeptisch
Der deutsche Mittelstand sieht die geplanten Schiedsgerichte im
Handelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch.
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http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Deutscher-Mittelstand-sieht-Schiedsgerichte-in-TTIP-skeptisch-1000644644
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Kultur braucht kein TTIP! Oder doch?
Die Kultur-Branche ist in Sorge. Wackeln in Europa durch die neuen
Regeln des TTIP Errungenschaften wie Buchpreisbindung oder öffentliche
Filmförderung?
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http://www.deutschlandradiokultur.de/neue-handelsregeln-kultur-braucht-kein-ttip-oder-doch.1083.de.html?dram:article_id=320496
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Bedroht das Freihandelsabkommen die deutsche Bildungslandschaft?
Seit die USA und die EU über das transatlantische Freihandelsabkommen
TTIP verhandeln, ist die Skepsis in der deutschen Bevölkerung groß. Eine
aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt: mehr als ein Drittel der
deutschen Bevölkerung hält TTIP für eine schlechte Idee.
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http://www.deutschlandfunk.de/schreckgespenst-ttip-bedroht-das-freihandelsabkommen-die.680.de.html?dram:article_id=320616
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Europa rutscht in die Post-Demokratie
EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten
entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei
braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gesetzgebung-unter-frans-timmermans-europa-rutscht-in-die-post-demokratie-ab/11810874.html
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Schweizer Stimmzettel imponiert vielen Amerikanern
Die Schweizer gelten als zurückhaltend und unaufgeregt. Ein simples Foto
eines Schweizer Stimmzettels sorgt jetzt jedoch für Aufruhr in den
sozialen Netzwerken. Vor allem Amerikaner zeigen sich beeindruckt, auch
wenn nicht alle das Verfahren verstehen.
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http://www.rp-online.de/politik/ausland/referendum-schweizer-stimmzettel-imponiert-vielen-amerikanern-aid-1.5110096
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"Alles gut geregelt"
Das Grundgesetz wird 66. Eine demokratische Verfassung für Deutschland -
nach der Erfahrung der Hitler-Diktatur war das für die Älteren lange
Zeit etwas Besonderes. Doch was bedeutet das Grundgesetz den Jungen?
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http://www.deutschlandradiokultur.de/tag-der-verfassung-alles-gut-geregelt.2165.de.html?dram:article_id=320594
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"Wir leben in einer Zuschauer-Demokratie"
Ein Mann wusch gestern im Museum Koenig seinen CDU-Parteigenossen den
Kopf. Das Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte sich
zum Verfassungstag ihr Präsidiumsmitglied Peter Müller geladen.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/wir-leben-in-einer-zuschauer-demokratie-article1638687.html
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Baden-Württemberg: Reform als Wahlgeschenk
Die grün-rote Landesregierung betreibt mit ihrer geplanten Reform der
Gemeindeordnung nichts anderes als Klientelpolitik. Dies geschieht nicht
mit einer Einzelmaßnahme, sondern gleich in Form eines dicken
Wahlgeschenkes.
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http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Kommentar-GEMEINDEORDNUNG-Reform-als-Wahlgeschenk;art1188851,3230353
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NRW: Kölner Wahldebakel ist Thema im Landtag
Das Debakel um die Neuauszählung eines Rodenkirchener Briefwahlbezirks
beschäftig nun auch den NRW-Landtag. Die Fraktionen wollen eine
Ergebniskontrolle. Gegen Kölns Stadtdirektor wird ein Verfahren
gefordert.
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http://www.ksta.de/koeln/-sote-koelner-wahldebakel-ist-thema-im-landtag,15187530,30757642.html
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NRW: Münster ist "Heimlichtuer des Monats"
Weil ein Bürger keine Auskunft über ein von den
Abfallwirtschaftsbetrieben in Auftrag gegebenes Gutachten erhalten hat,
wird die Stadt Münster öffentlich gerüffelt. Das Transparenz-Bündnis
„NRW blickt durch“ bezeichnet die Stadt als „Heimlichtuer des Monats“.
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http://www.wn.de/Muenster/1984582-Transparenz-Buendnis-rueffelt-die-Stadt-Muenster-ist-Heimlichtuer-des-Monats
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Rheinland-Pfalz: Streit um Transparenz
Verträge zwischen Hochschulen und der Wirtschaft sollen nicht
grundsätzlich veröffentlicht werden. Das hat die Kanzlerin der
Universität Mainz, Waltraud Kreutz-Gers, dem SWR gesagt.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/mainz-streit-um-transparenz/-/id=1662/did=15571970/nid=1662/
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Großbritannien: Cameron erwartet „viel auf und ab“ vor EU-Referendum
Der britische Premier David Cameron rechnet mit schwierigen Gesprächen
über sein Ziel einer EU-Reform vor dem geplanten EU-Referendum in
Großbritannien.
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http://www.tt.com/home/10052630-91/cameron-erwartet-viel-auf-und-ab-vor-eu-referendum.csp
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Großbritannien: Bank of England prüft EU-Austritt
Die britische Zentralbank untersucht die ökonomischen Auswirkungen eines
möglichen EU-Austritts. Vor dem geplanten Referendum sucht die Bank of
England nach Lösungsansätzen für „ökonomische und finanzielle“ Probleme.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-referendum-zur-eu-bank-of-england-prueft-eu-austritt/11818334.html
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Irland: Referendum: Mehr als 60 Prozent der Iren stimmt für Homo-Ehe
"Yes! - wir leben in einem neuen Land": In Irland hat das Ja-Lager den
Volksentscheid über die Homo-Ehe mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Rund
62 Prozent der Wahlberechtigten hat sich dafür ausgesprochen.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/mehr-als-die-haelfte-der-iren-stimmt-fuer-homo-ehe-a-1035309.html
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Irland: Wie sich das katholische Irland revolutioniert
Es ist nicht nur eine Volksabstimmung, es ist eine soziale Revolution.
Sagt der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-zur-homo-ehe-wie-das-katholische-irland-sich-revolutioniert-1.2492164
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Irland: Im Ergebnis toll, in der Methode bedenklich
Die Iren sagen ja zur Ehe für Homosexuelle. Das Volk hat mit großer
Mehrheit entschieden. Auch wenn das Ergebnis zu begrüßen ist, die
Methode sollte nicht zum Vorbild werden.
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http://www.stern.de/politik/ausland/irland-fuer-homo-ehe-im-ergebnis-toll-in-der-methode-bedenklich-2196067.html
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Luxemburg: Von "Jo" über "Opgepasst" bis "Nee"
In den unterschiedlichsten Farben strahlen sie uns seit dem 11. Mai
entgegen: die Referendumsplakate von LSAP, DP, CSV, ADR, Déi Gréng, KPL,
Déi Lénk und Piraten. Die Slogans bejahen, lehnen ab, fordern auf,
warnen, ermutigen, mahnen, klären auf.
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http://www.wort.lu/de/politik/eine-genauere-betrachtung-der-referendumsplakate-von-jo-ueber-opgepasst-bis-nee-555f43250c88b46a8ce59c59
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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