[MD Presse] Gegenwind für Kretschmann

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. MAI 2015 +++




Gegenwind für Kretschmann

Die grün-rote Landesregierung will das Freihandelsabkommen TTIP nur 
unter Bedingungen mittragen. Für die "Ja-Aber-Haltung" erntet 
Ministerpräsident Kretschmann Gegenwind nicht nur in der Bundespartei.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Gegenwind-fuer-Kretschmann;art4319,3233112

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"TTIP-Handelsabkommen ist 119 Miliarden-Chance"

"Ein Handelsabkommen der zwei größten Wirtschaftszonen der Welt ist 
zunächst eine Chance: Europa darf auf jährliche wirtschaftliche 
Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, die USA auf 95 Milliarden 
Euro.

Weiter unter http://www.rtf1.de/news.php?id=8937

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Spielt TTIP die Kultur ins Aus?

Der Deutsche Kulturrat schlägt Alarm: Wird die Kulturförderung 
hierzulande bald abgeschafft?

Weiter unter http://www.dw.de/spielt-ttip-die-kultur-ins-aus/av-18472585

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Machen wir es wie die Iren!

Irland zeigt, wie es geht: Volksentscheide bereichern die Politik und 
erhöhen die Legitimität von Entscheidungen. Aus der "schweigenden 
Mehrheit" können sie eine respektvolle Minderheit machen.

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http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Machen-wir-es-wie-die-Iren-article15163901.html

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Mehrheit will bei kommunalen Projekten mehr mitreden

Einer Forsa-Umfrage zufolge wollen zwei Drittel deutlich mehr Einfluss 
auf Verkehrs- und Bauprojekten in den Kommunen ausüben können. Nur ein 
Viertel fühlt sich genug einbezogen in Entscheidungen.

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http://www.rundschau-online.de/politik/buergerbeteiligung-mehrheit-will-bei-kommunalen-projekten-mehr-mitreden,15184890,30779108.html

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Arm, abgehängt, apolitisch

Demokratie Nicht nur in Bremen bleiben die Benachteiligten am Wahltag 
oft zu Hause. Doch dagegen gibt es Rezepte.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/arm-abgehaengt-apolitisch

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Baden-Württemberg: Grün-rotes Gesetzespaket strittig

Noch in diesem Jahr soll die kommunale Gesetzgebung geändert werden. 
Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, die direkte Demokratie zu 
stärken.

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http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Gruen-rotes-Gesetzespaket-strittig;art1188795,3230912

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Berlin: Was genau fordert eigentlich der Berliner Mietenvolksentscheid?

Innerhalb weniger Wochen haben über 30.000 Berliner für den 
Mietenvolksentscheid unterschrieben - aber was steht eigentlich drin im 
Gesetzentwurf?

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http://www.rbb-online.de/politik/hintergrund/der-berliner-mietenvolksentscheid-fuer-dummies.html

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Berlin: Initiativen schreiben offenen Brief an Müller Treffen ein Jahr 
nach der Tempelhof-Abstimmung

Noch einmal den Erfolg feiern, genau ein Jahr nach dem erfolgreichen 
Volksentscheid über das Tempelhofer Feld. Darum ging es der Initiative 
"100 Prozent Tempelhofer Feld" auch, als sie am Pfingstmontag zum 
Treffen auf dem Feld einlud.

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http://www.welt.de/print/die_welt/berlin/article141464840/Initiativen-schreiben-offenen-Brief-an-Mueller.html

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Berlin: Ein Jahr nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Knapp 5000 Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment – damit hat 
der Senat vor gut einem Jahr geworben und nur wenig Anhänger gefunden. 
Die Mehrheit der Berliner hat sich am 25. Mai 2014 für ein Tempelhofer 
Feld zum Austoben entschieden. Und wie sieht es ein Jahr später aus?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-lebt-sichs-hier-denn-so-ein-jahr-nach-dem-volksentscheid-zum-tempelhofer-feld/11819258.html

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Bremen: Bremer Wahlrecht steht erneut vor Reform

Der Trend ist deutlich: Bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 werden 
die Bremerinnen und Bremer nach einem anderen Verfahren abstimmen als 
jetzt am 10. Mai.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl2015_artikel,-Bremer-Wahlrecht-steht-erneut-vor-Reform-_arid,1131000.html

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Hessen: Bürgerbeteiligung per Zufallsentscheid in Hessen?

Der Zufallsentscheid ist eine radikale Abkehr vom Dialog, vom 
klassischen Argument und von der Meinungs- sowie Entscheidungsbildung 
durch Überzeugungskraft.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44968/1.html

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Rheinland-Pfalz: Dreyer bietet CDU Gespräche an

Die CDU hat die Gespräche mit Rot-Grün über mehr Bürgerbeteiligung für 
beendet erklärt. Nun will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin 
Malu Dreyer (SPD) noch einmal auf die Opposition zugehen.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/dreyer-bietet-cdu-gespraeche-an_15437466.htm

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Rheinland-Pfalz: Mehr Demokratie wagen und Bürgerbeteiligung stärken

„Die stetig sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland ist für uns ein 
erschreckendes Alarmsignale und deutliches Anzeichen einer stetig 
voranschreitenden Parteien- und Demokratieverdrossenheit im Land.

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http://www.mrn-news.de/2015/05/26/ludwigshafen-freie-waehler-rheinland-pfalz-mehr-demokratie-wagen-und-buergerbeteiligung-staerken-197450/

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Schleswig-Holstein: Eine Verfassung braucht eine Mut-Formel

Sollte Gott in der Verfassung vorkommen? – Für Peter Harry Carstensen 
ist die Antwort eindeutig.

Weiter unter 
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/eine-verfassung-braucht-eine-mut-formel-id9796791.html

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Großbritannien: Cameron schließt viele EU-Bürger von Referendum aus

Beim Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die 
meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht 
mitstimmen.

Weiter unter  
http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-cameron-schliesst-viele-eu-buerger-von-referendum-aus-1.2492625

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Großbritannien: Juncker will vor EU-Referendum "fairen Deal" für Briten 
finden

Zu Beginn der Verhandlungen über die Bedingungen der britischen 
EU-Mitgliedschaft hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Hilfe 
bei der Suche nach einer Lösung zugesagt.

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http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/Juncker-will-vor-EU-Referendum-fairen-Deal-fuer-Briten-finden-1000645812

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Italien: Trient und Südtirol auf dem Vormarsch

In den italienischen Provinzen Trient und Bozen-Südtirol wird über eine 
stärkere Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild debattiert. Die 
Befürworter der "Initiative für mehr Demokratie" setzen grosse 
Hoffnungen auf ein Gutachten der europäischen Venedig-Kommission. Diese 
wird sich zu den konkreten Vorschlägen für mehr direkte Demokratie 
äussern.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/direkte-demokratie-in-der-region_trient-und-suedtirol-auf-dem-vormarsch/41443726

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Österreich: "Volk zu EU befragen"

Die FPÖ will eine Neuverhandlung der EU-Verträge – und dann eine 
Volksabstimmung.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Volk-zu-EU-befragen/189930961

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Schweiz: FDP will eine neue Abstimmung über die Zuwanderung

Die FDP bezeichnet den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der 
Masseneinwanderungsinitiative als «schlechte Ausgangslage». Falls der EU 
keine Kontingente abgerungen werden können, will die Partei über eine 
«europakompatible Option» abstimmen lassen.

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http://www.blick.ch/news/politik/bilaterale-retten-fdp-will-eine-neue-abstimmung-ueber-die-zuwanderung-id3790510.html

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Schweiz: Bundesrat Alain Berset fordert mehr Vertrauen in die direkte 
Demokratie

Am 14. Juni wird über die Aufhebung des Verbots der 
Präimplantationsdiagnostik abgestimmt. Bundesrat Alain Berset wirbt im 
Interview mit der «Südostschweiz» vom Dienstag für ein Ja und 
beschwichtigt jene Gegner, die befürchten, bald könne man seine Kinder 
quasi im Katalog bestellen und etwa Augen- und Haarfarbe vorgeben.

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http://www.suedostschweiz.ch/politik/bundesrat-alain-berset-fordert-mehr-vertrauen-die-direkte-demokratie


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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