[MD Presse] TTIP mit Kontrolle
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Mi Mai 27 11:04:28 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. MAI 2015 +++
TTIP mit Kontrolle
Gabriel und Malmström einig: Ein neues Kontrollgremium soll die
Umsetzung des TTIP-Abkommens überwachen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5201061/
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EU-Parlamentarier fordern TTIP-Kontrollgremium
Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten
parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch.
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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-parlament-fordert-ttip-kontrollgremium-314838
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EU-Parlament formuliert TTIP-"Messlatte"
Am morgigen Donnerstag stimmt der Handelsausschuss des EU-Parlaments
über Anforderungen an TTIP ab. Die Verhandlungen über diese "Messlatte"
sind intensiv.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/EU-Parlament-formuliert-TTIP-Messlatte;art4306,3234954
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Einigung auf TTIP wahrscheinlich nicht vor 2017
Das EU-Parlament zieht rote Linien für die TTIP-Verhandlungen. Einen
raschen Abschluss sieht es nicht.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4740249/Einigung-auf-TTIP-wahrscheinlich-nicht-vor-2017
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Wenn Gerichte gerechter werden
TTIP Gegner des Freihandelsabkommens kritisieren die geplanten
Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte
reformieren. Hilft das weiter?
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http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/wenn-gerichte-gerechter-werden
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Was das Abkommen TTIP für die Literatur bedeutet
Die Buchpreisbindung schützt Verlage und Buchhandel. Warum wir fürchten
müssen, dass sie beim Handelsabkommen TTIP geopfert wird: Ein Gespräch
mit dem Verlagsleiter, Autor und Juristen Georg M. Oswald.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ttip-und-die-literatur-georg-m-oswald-im-interview-13607321.html
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TTIP wirtschaftspsychologisch beurteilt: ein unlenkbares Projekt
inkompatibler Partner
Wirtschaftspsychologie: "Es ist völlig naiv zu glauben, dass ein so
komplexes Wirtschaftssystem aus EU und USA mit TTIP nach Zielkriterien
zu steuern sei.
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http://www.psychologie-aktuell.com/news/aktuelle-news-psychologie/news-lesen/article/1432711380-ttip-wirtschaftspsychologisch-beurteilt-ein-unlenkbares-projekt-inkompatibler-partner.html
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"Eine Chance für Reformen"
Bevor der britische Premier David Cameron im kommenden Jahr über einen
möglichen Ausstieg aus der EU abstimmen lassen will, wird er mit allen
Regierungen der EU-Staaten über mögliche Reformen sprechen.
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http://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-und-die-eu-eine-chance-fuer-reformen.694.de.html?dram:article_id=320894
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Auch in Deutschland sollte das Volk entscheiden
Nach dem Referendum in Irland zur Homo-Ehe hat sich
SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid dafür ausgesprochen, dass auch in
Deutschland die Bürger über die Öffnung der Ehe entscheiden sollten.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nils-schmid-zur-homo-ehe-auch-in-deutschland-sollte-das-volk-entscheiden.71d48544-b271-4329-bf04-0825209c45b6.html
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Genie und Wahlsinn
Freie Wahlen gehören zu einer demokratischen Gesellschaft, und jeder
soll mitmachen können. Aber schon Platon war nicht überzeugt von dieser
Idee. Könnten komplizierte Wahlmaschinen helfen?
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/komplizierte-wahlmaschinen-13611130.html
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Berlin: Mieten-Volksbegehren biegt auf die Zielgerade ein
Bezahlbare Wohnungen, das hat sich der "Mietenvolksentscheid" zum Ziel
gesetzt, der 2016 in Berlin stattfinden soll. Aus der Bevölkerung kommt
breite Unterstützung. Für den ersten Schritt, das Volksbegehren, haben
die Initiatoren bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt - weit
mehr als benötigt.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/Volksbegehren-Wohnraumversorgung-bezahlbare-Mieten-sammelt-letzte-Stimmen-ein.html
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Brandenburg: Demokratische Farce
Landräte sind in Brandenburg viel mächtiger als jeder
Bezirksbürgermeister in Berlin. Deshalb werden sie seit 2010 direkt
gewählt. Doch sieben von zehn Wahlen scheiterten an zu geringer
Wahlbeteiligung, zuletzt im Landkreis Oberhavel. Also wählt der Kreistag
am Mittwoch eben selbst. Es dürfte eine absurde Veranstaltung werden.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/Wahl-Landrat-Oberhavel-Farce.html
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Hamburg: Hände weg vom Volksentscheid!
Zusammen mit mehreren Bürgerinitiativen hat der Verein "Mehr Demokratie"
heute Mittag gleich zwei Volksinitiativen im Rathaus angemeldet.
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http://www.hamburg1.de/nachrichten/24746/Haende_weg_vom_Volksentscheid.html
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Hamburg: Zwei Volksinitiativen gegen Pläne des Hamburger Senats
"Lex Olympia" will einmaliges Referendum zu Olympia-Bewerbung. "Rettet
den Volksentscheid" wird für jede Verfassungsänderung gefordert.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article205339275/Zwei-neue-Volksinitiativen-gegen-Plaene-des-Hamburger-Senats.html
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Hamburg: Aktivisten - "Wir sind keine Querulanten!"
Die Referendums-Gegner reichen Initiativen ein und werfen Hamburger
Parteien vor, Volksinitiativen "platt zu machen". Gleichzeitig laufen
die Planungen für den Stadtteil "Olympic-City".
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article141515097/Hamburger-Aktivisten-Wir-sind-keine-Querulanten.html
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Hamburg: Verbale Abrüstung nötig
Es ist auf den ersten Blick nicht leicht zu verstehen, warum es beim
Olympia-Referendum zu einem so heftigen Streit zwischen den engagierten
Bürgern von Mehr Demokratie und den etablierten Parteien SPD, CDU und
Grünen gekommen ist.
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http://m.abendblatt.de/meinung/article205339839/Verbale-Abruestung-noetig.html
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NRW: Abgeordnete tun sich schwer mit Nebenjob-Auskunft
Neue Spielregeln im Landtag: Seit einigen Tagen müssen Abgeordnete aus
Nordrhein-Westfalen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Viele
Parlamentarier sind aber im Verzug mit ihren Angaben oder bleiben vage.
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http://www.ksta.de/nrw/neue-regeln-fuer-parlamentarier-nrw-angeordnete-tun-sich-schwer-mit-nebenjob-auskunft,27916718,30793648.html
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Saarland: Saar-Landtag: Opposition fordert Parlamentsreform
Linke, Grüne und Piraten wollen „Mitwirkungsrechte auf Augenhöhe“ –
Koalition „prüft“ Vorschläge.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5760327
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Schweiz: Befürworter der Homo-Ehe hoffen auf Volksentscheid
Die Urheber einer parlamentarischen Initiative setzen auf die positive
Wirkung der Abstimmung in Irland.
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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Befuerworter-der-Ehe-fuer-Homosexuelle-hoffen-auf-Volksentscheid--/story/13803652
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Schweiz: Klick-Demokratie am Horizont
Das Sammeln von Unterschriften im Internet könnte die Initiativenflut
anschwellen lassen. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl wird deshalb
wieder aufs Tapet kommen.
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http://www.nzz.ch/schweiz/klick-demokratie-am-horizont-1.18549415
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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