[MD Presse] Bürger in Espelkamp entscheiden Schulfrage

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 42/15
Köln, 10.11.2015



Bürger in Espelkamp entscheiden Schulfrage
Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung 

Ab dieser Woche bis zum 2. Dezember können die Wähler in Espelkamp über die Weiterführung 
des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd entscheiden. Der Rat hat die in der Stadt umstrittene 
Frage der Zukunft der Grundschulen an die Wähler zur Abstimmung gegeben. Die Teilnahme an 
diesem Ratsbürgerentscheid ist nur auf dem Briefweg möglich. Die Initiative "Mehr 
Demokratie" kritisiert das Fehlen der Urnenabstimmung.

"Manche Menschen misstrauen der Briefabstimmung, weil sie potenziell 
manipulationsanfälliger ist als die Abstimmung an der Urne. Deshalb sollte solchen Bürgern eine 
Beteiligung an Bürgerentscheiden ermöglicht werden, die solche Zweifel nicht aufkommen 
lässt", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Dass die Stimmberechtigten in 
Espelkamp ihren Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhielten, sei 
gut. "Noch besser wäre es aber gewesen, zumindest am Abschlusstag der Abstimmung am 2. 
Dezember einige Abstimmungslokale zu öffnen", meint Trennheuser. Vorbild ist für ihn die 
Schweiz, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch ist, aber trotzdem bis zum Mittag auch 
Abstimmungslokale geöffnet werden.

Hintergrund des Ratsbürgerentscheids in Espelkamp ist die Empfehlung eines Schul-Gutachtens, 
das die zukünftige Nutzung der Grundschulstandorte Mittwaldschule und ehemalige Waldschule 
in der Innenstadt und Frotheim und Benkhausen im Süden der Stadt empfiehlt. Auch die 
Gemeindeprüfungsanstalt des Landes spricht sich in ihrem aktuellen Prüfbericht dafür aus, die 
Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung umzusetzen und 
Überkapazitäten im Bereich der Espelkamper Grundschulen zu reduzieren. Hierdurch könnten 
jährliche Einsparungen von 500.000 Euro realisiert werden. 

Im Gegensatz dazu hat die Interessengemeinschaft "Schule vor Ort" ein Konzeptpapier zum 
Erhalt aller Grundschulstandorte in Espelkamp für mindestens weitere sechs Jahre erstellt. Die 
Initiative kritisiert, dass Bürgermeister und CDU planten, die Waldschule zu einer 
Großgrundschule umzubauen und die Grundschulen Ernst-Moritz- Arndt, Erlengrund sowie den 
Standort Isenstedt im Grundschulverbund Süd zu schließen. Das kommende Problem der 
Beschulung von Flüchtlingskindern werde damit ausgeblendet. Die Berechnungen zur 
Kostenersparnis seien so nicht haltbar. 

Die Abstimmung in Espelkamp ist der 16. Ratsbürgerentscheid in NRW. Diese Form der direkten 
Demokratie gibt es zwischen Rhein und Weser seit 2007.   

Mehr Informationen: 

Ratsbürgerentscheid über Grundschulverbund Süd in Espelkamp
www.nrw.mehr-demokratie.de/espelkamp.html

Faire Abstimmungsregeln
www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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