[MD Presse] TTIP: Malmströms Vorschlag ist kaum mehr als Greenwashing

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. NOVEMBER 2015 +++




TTIP: Malmströms Vorschlag ist kaum mehr als Greenwashing

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Nachhaltigkeitskapitel 
in TTIP durch Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt Katharina 
Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Mit ihrem Vorschlag hat 
Handelskommissarin Cecilia Malmström heute ein weiteres Mal versucht, 
TTIP einen neuen, freundlicheren Anstrich zu verpassen.

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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=30733

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Bischofskonferenz äußert sich zu TTIP

Die Deutsche Bischofskonferenz stellt ihren Expertenbericht über das 
Freihandelsabkommen TTIP vor. Im Fokus stehen Auswirkungen und Chancen, 
die die Handelspartnerschaft mit sich bringt.

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http://www.n24.de/n24/Mediathek/Live/d/5526366/bundespressekonferenz-freihandelsabkommen-ttip.html

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Kommunalaufsicht untersagt TTIP-Diskussion im Stadtrat

Reichenbach ist nicht Köln. Während sich die Rhein-Metropole gegen die 
umstrittenen Freihandelsabkommen positioniert hat, darf das die 
Kleinstadt im Vogtland nicht.

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http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Kommunalaufsicht-untersagt-TTIP-Diskussion-im-Stadtrat-artikel9352671.php

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«Die Brüsseler Bürokratie hat die Schweiz nie geliebt»

Als früherer Kommissar kämpfte Günter Verheugen (SPD) für die 
Erweiterung der EU. Heute klingt er ernüchtert: Den europäischen 
Superstaat werde es nicht geben. Und Brüssel müsse der Schweiz mehr 
Respekt zollen als bisher.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-eu-wird-sich-aendern-muessen/story/27085044

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Brandenburg: Windkraft-Volksbegehren kann starten

Demnächst startet in Brandenburg das nächste Volksbegehren. Die 
Initiative „Rettet Brandenburg“ will damit erreichen, dass 
Windkraftanlagen eingeschränkt werden. Die rot-rote Landesregierung 
sieht keine rechtlichen Bedenken gegen das Volksbegehren.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Windkraft-Volksbegehren-kann-starten

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Niedersachsen: Mehr Transparenz – oder ein "Bürokratie-Monster"?

Niedersachsen hinkt bei der Gewährung von Auskunftsrechten hinter 
vielen Bundesländern her – nun bringt es ein Transparenzgesetz auf den 
Weg. Die Gemeinden fürchten dadurch aber bürokratischen Exzess.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article148659437/Mehr-Transparenz-oder-ein-Buerokratie-Monster.html

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Großbritannien: "Cameron riskiert sehr viel"

Der britische Premier steuert auf eine Volksabstimmung über die 
EU-Mitgliedschaft zu und präsentiert Brüssel vorab eine Wunschliste.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eu-referendum-cameron-riskiert-sehr-viel.d35379ec-219d-4729-9c6b-16654a17dfee.html

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USA: US-Gamer gehen eher wählen

Computerspieler, die dem Klischee nach stundenlang in den Monitor 
starren und von der Welt nichts mitbekommen, sind sogar politisch 
engagierter als der US-Durchschnitt.

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http://www.computerwelt.at/news/wirtschaft-politik/netzpolitik/detail/artikel/113430-us-gamer-gehen-eher-waehlen/



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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