[MD Presse] TTIP-Dokumente: Lammert empört über “Ungleichbehandlung”

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. NOVEMBER 2015 +++




TTIP-Dokumente: Lammert empört über “Ungleichbehandlung”

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass 
Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses 
keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das Freihandelsabkommen 
TTIP bekommen.

Weiter unter 
http://www.fuldainfo.de/fdi/ttip-dokumente-lammert-empoert-ueber-ungleichbehandlung/

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Andere Länder, bessere Rechte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass 
Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses 
keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das Freihandelsabkommen 
TTIP bekommen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-andere-laender-bessere-rechte-1.2732462

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Warum Europa unbedingt TTIP braucht

Die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA reißen 
nicht ab. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Doch Europa braucht 
Amerika – vor allem, um eine Herausforderung zu meistern.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article148660932/Warum-Europa-unbedingt-TTIP-braucht.html

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Christen gegen Freihandel

Das geplante Freihandels­abkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird 
auch von den Kirchen hart kritisiert. Es geht um globale Gerechtigkeit 
und Demokratie.

Weiter unter 
https://www.sonntag-sachsen.de/2015/46/christen-gegen-freihandel

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Weltweit miteinander verwoben

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP könnte nach Ansicht der 
katholischen Kirche die Chance auf eine gerechtere Gestaltung der 
Globalisierung bieten - wenn es gut konzipiert und getragen von 
gemeinsamen Werten ist.

Weiter unter 
http://www.domradio.de/themen/bischofskonferenz/2015-11-11/katholische-kirche-ttip-sozial-gerecht-gestalten

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Parlament fordert EU-Wahlrechtsreform: Spitzenkandidaten und 
Sperrklauseln

Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten 
Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission 
ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag 
zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151109IPR01698/html/Parlaments-fordert-EU-Wahlrechtsreform-Spitzenkandidaten-und-Sperrklauseln

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Mehr Demokratie wagen - aber wieviel? Bundes-Volksentscheid bei Tagung 
umstritten

Soll man direkte Demokratie soweit wie möglich ausbauen? Daran schieden 
sich die Geister bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie Bad 
Boll.

Weiter unter 
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Mehr-Demokratie-wagen-aber-wieviel-Bundes-Volksentscheid-bei-Tagung-umstritten;art1210078,3529752

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Espelkamp: Bürger stimmen über Grundschulen ab

Ab dieser Woche bis zum 2. Dezember können die Wähler in Espelkamp über 
die Weiterführung des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd entscheiden. Der 
Rat hat die in der Stadt umstrittene Frage der Zukunft der Grundschulen 
an die Wähler zur Abstimmung gegeben. Die Teilnahme an diesem 
Ratsbürgerentscheid sei nur auf dem Briefweg möglich, teilte die 
Initiative "Mehr Demokratie" gestern mit und kritisiert das Fehlen der 
Urnenabstimmung.

Weiter unter 
http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/espelkamp/espelkamp/20621443_Buerger-stimmen-ueber-Grundschulen-ab.html

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Eutingen: Railport-Bürgerentscheid: "Mehr Demokratie" zieht Bilanz

Die Ablehnung des Kombinierten Verkehrs-Terminals in Eutingen 
beschäftigt auch den Landessprecher von "Mehr Demokratie e.V." in 
Baden-Württemberg, Edgar Wunder.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.eutingen-railport-buergerentscheid-mehr-demokratie-zieht-bilanz.e58af213-29c5-4c12-857e-7b52537583c1.html

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Hamburg: Lässt der DFB-Skandal Hamburgs Olympia-Traum platzen?

Hamburgs oberster Wirtschaftsvertreter Melsheimer fürchtet, die 
DFB-Querelen schmälern die Zustimmung für Olympia.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/sport/fussball/bewerbung-gefaehrdet-laesst-der-dfb-skandal-hamburgs-olympia-traum-platzen/12575216.html

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Rheinland-Pfalz: Kulturwandel mit Ausnahmen

Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt 
nicht für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.

Weiter unter 
http://taz.de/Transparenzgesetz-in-Rheinland-Pfalz/!5250930/

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Schweiz: "Schweiz ist der Goldstandard der direkten Demokratie"

Kein Land der Erde ist demokratischer als die Schweiz. Das sagt der 
Politologe David Altman. Der Uruguayer muss es wissen, ist der doch 
Ko-Leiter eines grossen internationalen Forschungsprojektes zur Mess- 
und Vergleichbarkeit von Demokratie in 200 Ländern.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-schweiz-ist-der-goldstandard-der-direkten-demokratie-/41741388?ns_mchannel=rss&hootPostID=14e490590dd0e9c5bb2c864aa12df0af

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Spanien: Verfassungsrichter stoppen Abspaltung Kataloniens

Das spanische Verfassungsgericht kam rasch zu einer Entscheidung: Die 
Klage der Regierung gegen die Unabhängigkeitspläne Kataloniens ist 
rechtens, Vorbereitungen einer Abspaltung sind somit blockiert.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article148748205/Verfassungsrichter-stoppen-Abspaltung-Kataloniens.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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