[MD Presse] Umweltaktivistin: "Das ist TTIP durch die Hintertür"
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Mo Nov 23 11:05:21 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. NOVEMBER 2015 +++
Umweltaktivistin: "Das ist TTIP durch die Hintertür"
Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten,
befürchtet Maude Barlow.
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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/umweltaktivistin-das-ist-ttip-durch-die-hintertuer/165.530.536
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"Auf dem umweltpolitischen Auge blind"
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst - auch wegen
seiner möglichen Folgen für Klima und Umwelt. Ein Interview mit
Journalistin und Buchautorin Petra Pinzler.
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http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/freihandelsabkommen-ttip-auf-dem-umweltpolitischen-auge-blind-81966.html
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Frankenfisch sticht Chlorhuhn
Die USA genehmigen erstmals den Verkauf eines genmanipulierten Tieres.
Ein Fisch namens AquAdvantage soll auf die Teller. Verbraucherschützer
sind entsetzt. Viele Ladenketten wollen das Biotech-Produkt
boykottieren.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-frankenfisch-sticht-chlorhuhn/12618774.html
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Bei Parteitag: Bürger fordern CSU auf, TTIP und CETA abzulehnen
Rund 400 000 Unterschriften gegen TTIP und CETA an Minister Christian
Schmidt übergeben.
Weiter unter http://www.sinsheim-lokal.de/?p=79346
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Rupprechter: Europa hat bei TTIP keinen Druck
Umweltminister Andrä Rupprechter hat sich kritisch zum Stand der
Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA,
TTIP, geäußert.
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http://www.krone.at/Oesterreich/Rupprechter_Europa_hat_bei_TTIP_keinen_Druck-Zweifel_an_Zeitplan-Story-483334
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Democracy - Im Rausch der Daten? Oder der Bürokraten?
In David Bernets neuem Dokumentarfilm erfährt man zwar kaum Neues zum
Datenschutz, bekommt dafür aber einen kurzweiligen Einblick in die
EU-Legislative.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/46/46594/1.html
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Europäisches Open-Data-Portal geht mit 250.000 Datensätzen online
Nach einem Dreivierteljahr Entwicklungszeit ist das europäische Portal
für offene Daten jetzt in einer Beta-Version mit Beiträgen aus 34
Ländern im Netz. Kernkomponenten stammen vom Fraunhofer-Institut Fokus.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeisches-Open-Data-Portal-geht-mit-250-000-Datensaetzen-online-3010257.html
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Union muss ihre Lobbyisten nennen
Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun
auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/gerichtsurteil-union-muss-ihre-lobbyisten-nennen/12620146.html
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Bürger wissen es nicht immer besser
Am 8. März dieses Jahres hat eine deutliche Mehrheit der Wähler einer
Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 von Essen nach Oberhausen eine
Absage erteilt.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/buerger-wissen-es-nicht-immer-besser-id11311614.html
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Erfurt: Gericht: Stadt unterlief gezielt Bürgerbegehren
Die Erfurter Stadtverwaltung hat im Streit um geplante Baumfällungen
für eine Brücke vor dem Oberwaltungsgericht verloren.
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http://www.mdr.de/nachrichten/rathausbruecke-ovg100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
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Hamburg: Olympia 2024 – Streit um Chancen und Risiken
Am Sonntag entscheiden die Hamburger über die Olympia-Bewerbung für
2024. Auf der Zielgeraden diskutieren Sabine Boeddinghaus (Linke) und
Andreas Dressel (SPD) für ihre gegensätzlichen Positionen.
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149153935/Olympia-2024-Streit-um-Chancen-und-Risiken.html
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Hamburg: Die Stimmungsmacher
Wie die Hamburger Politik versucht, bei der Bevölkerung Begeisterung
für die Olympischen Spiele zu wecken. Gegenstimmen werden ignoriert.
Weiter unter http://www.taz.de/!5249613/
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Hamburg: Olympia-Referendum: Hamburg ändert eigens die Verfassung
Um die Bevölkerung über die Bewerbung Hamburgs um Olympische Spiele
2024 abstimmen zu lassen, hat die Bürgerschaft eigens die Verfassung des
Stadtstaats geändert.
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http://www.t-online.de/sport/id_76199036/olympia-2024-hamburg-aendert-fuer-referendum-eigens-die-verfassung.html
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Rheinland-Pfalz: Piratenpartei: Wer CDU wählt, wählt Intransparenz
Die Piratenpartei zeigt sich schockiert über die jüngsten Äußerungen
der CDU-Landesvorsitzenden, Julia Klöckner. Wenn sie an die Macht komme,
werde sie das gerade erst geschaffene Transparenzgesetz wieder
abschaffen, hatte diese angekündigt.
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http://www.mittelrhein-tageblatt.de/mainz-piratenpartei-wer-cdu-waehlt-waehlt-intransparenz-80462
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Saarland: Schafft die Direktwahl ab!
Gerade einmal 26,1 Prozent der Wahlberechtigten haben sich gestern an
der Landratswahl im Kreis Neunkirchen beteiligt. Diese unterirdische
Quote kann niemanden ernsthaft überraschen. Sie hat nichts mit der
Qualität der Kandidaten zu tun, sondern mit der Position des Landrats.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/standpunkt/Buerger-Landratsaemter-Landraete;art10796,5976682
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Thüringen: Landtag vor Entscheidung zum Wählen mit 16
Die Wahlbeteiligung sinkt in Thüringen kontinuierlich. Rot-Rot-Grün
will mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gegensteuern. Das
Thema beschäftigt den Landtag in dieser Woche.
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http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-landtag-vor-entscheidung-zum-waehlen-mit-16_id_5104576.html
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Österreich: Die Entdemokratisierung
Bruno Kreisky ist von mir in vielen Fragen immer mit kritischer Distanz
begleitet worden. So war er sicher zusammen mit Hannes Androsch der
Auslöser der seither (mit Ausnahme einiger Jahre nach der
Jahrtausendwende) immer weiter eskalierenden Staatsverschuldung. In
einer anderen wesentlichen Frage war ich freilich immer in seinem Lager.
Weiter unter http://www.vienna.at/die-entdemokratisierung/4528423
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Schweiz: Schweizer Demokratie schließt de facto viele Auslandschweizer
aus
Die Fünfte Schweiz ist verbittert: Wegen Verspätungen bei der
Postauslieferung der Wahlunterlagen haben erneut zahlreiche
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Eidgenössischen
Wahlen nicht mitentscheiden können. Noch schlimmer lief es bei den
anschliessenden Stichwahlen für den Ständerat. Deshalb wird erneut der
Ruf laut nach einer raschen Einführung der elektronischen Stimmabgabe.
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http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-demokratie-schliesst-viele-auslandschweizer-aus/41789364
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Spanien: "Wenn die Schweizer das können, können wir es auch!"
Manuela Carmena ist seit vergangenem Juni Bürgermeisterin von Madrid.
Die ehemalige Richterin und Rechtsanwältin - polemisch, populär und
charismatisch -, inspiriert sich für die Politik in der Hauptstadt
Spaniens an der direkten Demokratie und sucht nach neuen Möglichkeiten
der politischen Mitbestimmung für die Bürger.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/direkte-demokratie-in-madrid_-wenn-die-schweizer-das-koennen---warum-sollten-wir-nicht--/41781332
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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