[MD Presse] Der Chefverkäufer des TTIP-Abkommens: Bernhard Mattes

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. NOVEMBER 2015 +++





Der Chefverkäufer des TTIP-Abkommens: Bernhard Mattes

Bernhard Mattes ist der Deutschlandchef von Ford – und Präsident der 
American Chamber of Commerce in Deutschland. Für das umstrittene 
Freihandelsabkommen kämpft er mit Leidenschaft. Längst hat er gemerkt, 
dass in dem Wort das Verb „leiden“ steckt.

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http://blogs.faz.net/adhoc/2015/11/23/der-chefverkaeufer-des-ttip-abkommens-bernhard-mattes-1140/

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KMU gegen Freihandelsabkommen TTIP - Unterschriftenliste an Leitl

In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das geplante 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), diesmal von 
kleinen und mittleren Unternehmen. Sie fordern von ihrer 
Standesvertretung, der Wirtschaftskammer, eine kritische 
wissenschaftliche Studie.

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http://www.tt.com/home/10801118-91/kmu-gegen-freihandelsabkommen-ttip---unterschriftenliste-an-leitl.csp

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Weltbank-Schiedsgericht lässt Ecuador bluten

CETA. Für die Verstaatlichung des US-amerikanischen Ölkonzern Oxy wurde 
jetzt Ecuador mit Strafzahlungen überzogen, die gut 3 Prozent des 
gesamten Staatshaushaltes ausmachen.

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http://www.freitag.de/autoren/initiative146/weltbank-schiedsgericht-laesst-ecuador-bluten

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Berlin: Alternativer Vorschlag für Asylunterbringung

Bürgerinitiative lehnt Bebauungspläne des Senats für Notunterkünfte am 
Rand des Tempelhofer Feldes ab.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/992318.alternativer-vorschlag-fuer-asylunterbringung.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin gibt Chefgehälter preis

Landesregierung will Bezüge bei kommunalen Unternehmen transparent 
machen. Schwerin veröffentlicht Einkommen schon jetzt.

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http://www.svz.de/mv-uebersicht/schwerin-gibt-chefgehaelter-preis-id11298371.html

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Thüringen: Debatten im Thüringer Landtag: Wählen schon ab 16, aber nur 
halb

Diese Woche soll im Landtag das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt 
werden. Aber nur bei Kommunalwahlen. Für eine Änderung bei 
Landtagswahlen würde die CDU gebraucht. Doch die spielt nicht mit.

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http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Debatten-im-Thueringer-Landtag-Waehlen-schon-ab-16-aber-nur-halb-1835450726

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Kolumbien: Kongress in Kolumbien stimmt in erster Runde 
Regierungsplebiszit für den Frieden zu

Mit 40 gegen neun Stimmen haben zwei Kommissionen des kolumbianischen 
Kongresses in einer gemeinsamen Sitzung dem Regierungsentwurf eines 
Plebiszits für den Frieden zugestimmt.

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http://amerika21.de/2015/11/136806/plebiszit-frieden-santos

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Venezuela: Bevölkerung hat kein Vertrauen in Wahlsystem

Seit den 1980er Jahren etablieren sich in Lateinamerika demokratische 
Regierungen. Ihre Schwäche angesichts sozialer und wirtschaftlicher 
Probleme begünstigt die Wahl populistischer, linker Politiker und neue 
zivilgesellschaftliche Initiativen.

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http://latina-press.com/news/211377-lateinamerika-zehn-staaten-mit-den-zuverlaessigsten-wahlinstitutionen/




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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