[MD Presse] PM Mecklenburg-Vorpommern: Volksentscheid droht an Zustimmungshürde zu scheitern

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
  
Pressemitteilung 20/15
06.09.15

Mehr Demokratie fordert Reformen
Mecklenburg-Vorpommern: Volksentscheid droht an Zustimmungshürde zu scheitern

Nachdem der erste Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten zu scheitern droht, fordert der bundesweit aktive Verein Mehr Demokratie eine Reform der Volksgesetzgebung. „Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit die höchste Hürde beim Volksentscheid“, sagt Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Die Regeln für die direkte Demokratie sollten auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und bürgerfreundlich gestaltet werden.“

Mecklenburg-Vorpommern liegt im von Mehr Demokratie herausgegebene Volksentscheid-Ranking im Vergleich der Bundesländer auf Platz Zwölf, was das das Regelwerk der direkten Demokratie angeht. Auf der Landesebene werden vor allem Themenausschlüsse und die hohen Hürden beim Volksentscheid zu Fallstricken. „Wie beim Wählen sollte es für einen erfolgreichen Volksentscheid genügen, dass die Mehrheit der Abstimmenden einen Vorschlag annimmt“, erläutert Beck. Beim Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am Sonntag (6. September) hatten laut Zwischenergebnis (Stand: 18:50 Uhr) rund 83 Prozent der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative gestimmt, der sich gegen die Pläne der Landesregierung zur Schließung von Amtsgerichten ausspricht. Nötig wären die Ja-Stimmen von 33,3 Prozent der Wahlberechtigten. Da sich in den bisher ausgezählten Landkreisen nur rund 22 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt haben, dürfte der erste Volksentscheid also zum „Quorumsopfer“ werden.

Bundesweit sind bisher sieben von 23 Volksentscheiden in den Bundesländern an der Zustimmungshürde gescheitert, das heißt sie waren ungültig, obwohl sich die Mehrheit der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative aussprach. Eine Initiative wurde tatsächlich im Volksentscheid abgelehnt, zwölf waren erfolgreich, wurden also von den Abstimmenden angenommen. In drei Fällen wurde ein Teilerfolg im Volksentscheid erzielt. Für einfache Gesetze gelten in den Ländern Zustimmungsquoren zwischen 15 und 33 Prozent der Wahlberechtigten. „Wenn sich eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Vorlage ausspricht, das Ergebnis dann aber ignoriert wird, verzerrt das den Bürgerwillen“, sagt Beck. „Abstimmungsquoren sind überflüssig – schließlich kann sich jeder frei entscheiden, ob er über ein Thema abstimmen möchte oder anderen die Entscheidung überlässt.“ Bayern, Sachsen und Hessen kommen ohne Zustimmungsquoren aus. Dies sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie Vorbild auch für andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern sein.

Übersicht Volksentscheide in den Bundesländern:http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Uebersicht-Volksentscheide-BL.pdf
Ergebnisse von Volksentscheiden:http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksbegehrensbericht_2015.pdf  (S.20/21)
Aktuelle Ergebnisse auf der Seite der Landeswahlleiterin:
http://service.mvnet.de/wahlen/2015_volk/wahlergebnisse.php?page=v

Pressesprecherin Anne Dänner
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