[MD Presse] TTIP: Vom versiegenden Vertrauen

Mo Sep 7 10:39:49 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. SEPTEMBER 2015 +++

TTIP: Vom versiegenden Vertrauen

Der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP zeigt: Der Politik und der 
Wirtschaft ist alles zuzutrauen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/incoming/article205642355/TTIP-Vom-versiegenden-Vertrauen.html

----

Neue Herausforderung für Handelsvereinbarungen

Das Nebeneinander von WTO-Welthandelsordnung und regionalen 
Freihandelsabkommen lässt die Diskussion über die Gestaltung der 
künftigen Welthandelsordnung nicht abbrechen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/neue-herausforderung-an-die-welthandelsordnung-1.18608587

----

Wer arm ist, bleibt zuhause

Typische Nichtwähler stammen fast ausschließlich aus Milieus der 
Unterschicht. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Weiter unter http://www.taz.de/!5230067/

----

Studie zur Wahlbeteiligung: 5 Zahlen zeigen, dass Deutschlands 
Demokratie in Gefahr ist

Das Recht zu wählen ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Auf der 
Webseite des Parlaments steht, dass der Bundestag das deutsche Volk 
"repräsentiert". Aber stimmt das überhaupt noch?

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2015/09/06/studie-zur-wahlbeteiligung-5-zahlen-zeigen-dass-deutschland-auf-ein-dramatisches-problem-zusteuert_n_8095388.html

----

Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von 
Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der 
Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der 
öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/akteneinsicht-zum-landesverrat-alle-tanzten-nach-der-pfeife-von-verfassungsschutz-chef-maassen/

----

Ein Glücksspiel

Sind die Internet-Aktivisten von "Netzpolitik" Journalisten oder sind 
sie das nicht? Natürlich sind sie das!

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/netzpolitik-ein-gluecksspiel-1.2636167

----

Berlin: 1.500 bei Picknick gegen TTIP

Rund 1.500 Menschen haben am Samstag in Berlin mit einem »Sit-In« gegen 
sogenannte Freihandelsabkommen protestiert. Auf dem Tempelhofer Feld 
bildeten sie den 300 Meter langen Schriftzug »Stopp TTIP, CETA, TISA!«

Weiter unter https://www.jungewelt.de/2015/09-07/059.php

----

Mecklenburg-Vorpommern: Volksentscheid scheitert an geringer Beteiligung

Der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform ist gescheitert. Grund 
dafür ist die geringe Wahlbeteiligung: Insgesamt machten laut 
vorläufigem Ergebnis 23,7 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem 
Stimmrecht Gebrauch. Diese Zahlen liegen deutlich unter den Hürden, die 
die Landesverfassung im Falle eines Volksentscheides vorsieht.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksentscheid-scheitert-an-geringer-Beteiligung,gerichtsreform198.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Waren die Hürden zu hoch? Politische Debatte 
erwartet

Die Hürden für ein Gelingen des Volksentscheids über die Gerichtsreform 
waren offensichtlich zu hoch. Experten gehen davon aus, dass darüber nun 
im politischen Schwerin diskutiert wird.

Weiter unter 
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/waren-die-huerden-zu-hoch-politische-debatte-erwartet-0717276709.html

----

Thüringen: Hasse will Gesetzentwurf für mehr Transparenz vorlegen

Thüringens Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, 
setzt die rot-rot-grüne Regierungskoalition bei der Umsetzung eines 
Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag unter Druck: In den kommenden Wochen 
wolle er einen eigenen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorlegen, 
sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/erfurt/datenschutz-hasse-eigenen-gesetzentwurf-fuer-mehr-transparenz_id_4926973.html

----

Großbritannien: Briten eröffnen Endspiel um Europa

Mit dem Beginn der „Brexit“-Kampagne um Nigel Farage startet 
Großbritannien in den Wahlkampf. Das Land ist in der Europa-Frage tief 
gespalten.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/in-grossbritannien-beginnt-der-wahlkampf-vor-dem-eu-referendum-13785998.html

----

Großbritannien: Mehrheit der Briten für EU-Austritt

Im Jahr 2017 soll Großbritannien über seine EU-Mitgliedschaft in einem 
Referendum entscheiden. Nun kippt die Stimmung: Erstmals sind die 
meisten Briten für den Brexit.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/brexit-david-cameron-grossbritannien-eu-austritt

----

Italien: Rechte Partei fordert Referendum - Braunbären jagen 
Norditalienerin Schrecken ein

Die Bewohner der norditalienischen Region Trentino sind in Sorge. Dort 
läuft seit 16 Jahren ein Projekt zur Ansiedlung von Braunbären - einige 
davon sind offenbar verhaltensauffällig. Die Angst vor einem 
"Problembären" wie Bruno wächst.

Weiter unter 
http://www.focus.de/wissen/natur/erinnerungen-an-bruno-geweckt-rechte-partei-fordert-referendum-braunbaeren-jagen-norditalieniern-schrecken-ein_id_4927647.html

----

Polen stimmen bei Referendum über Mehrheitswahlrecht ab

Die Polen haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über die Einführung 
des Mehrheitswahlrechts abgestimmt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10471584-91/polen-stimmen-bei-referendum-%C3%BCber-mehrheitswahlrecht-ab.csp

----

Schweiz: Die unbemerkte Revolution bei den Volksrechten

Initiativen und Referenden betreffen immer häufiger internationale 
Themen, und sie kommen öfter von rechts. Was bedeutet das für die 
Zukunft der direkten Demokratie?

Weiter unter 
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/die_unbemerkte_revolution_bei_den_volksrechten/

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de