[MD Presse] Widerstand gegen Freihandel: "Dann wird TTIP scheitern"
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Di Apr 26 11:19:07 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE; 26. APRIL 2016 +++
Widerstand gegen Freihandel: "Dann wird TTIP scheitern"
Frankreich schimpft auf TTIP, Vizekanzler Gabriel wirft den USA
Starrsinn vor: Die Front prominenter Mahner zeigt, wie verfahren die
Verhandlungen sind. Droht der Deal gar zu platzen?
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-gespraeche-haken-was-ist-der-stand-wie-geht-es-weiter-a-1089141.html
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Merkel wirbt eindringlich für TTIP
Der Deutschlandbesuch von Barack Obama sorgt nicht nur für
Begeisterung. Der US-Präsident ist unter anderem hier, um für TTIP zu
werben.
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http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merkel-wirbt-eindringlich-fuer-TTIP-article17548571.html
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„Vom Vertrauen sind wir leider sehr weit entfernt“
Kontroverse am Rande der Hannover Messe: Wirtschaftsminister Gabriel
fordert von US-Handelsministerin Pritzker transparentere
TTIP-Verhandlungen. Die aber ist dagegen.
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http://www.nwzonline.de/politik/vom-vertrauen-sind-wir-leider-sehr-weit-entfernt_a_6,1,2628213836.html
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Hofreiter: Obama verbreitet bei TTIP nur leere Durchhalteparolen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Haltung von US-Präsident
Barack Obama zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kritisiert.
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http://www.zeit.de/news/2016-04/26/deutschland-hofreiter-obama-verbreitet-bei-ttip-nur-leere-durchhalteparolen-26031404
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TTIP: "Völlige Entmachtung der Politik"
TTIP hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Symbol für
ungezügelten Raubtierkapitalismus entwickelt. Verbraucher befürchten,
dass sie auf der Strecke bleiben. Zu Recht? Dem Lohn- und Sozialdumping
werde Tür und Tor geöffnet, sagt Ökonom Max Otte im makro-Interview.
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http://www.heute.de/oekonom-otte-warnt-vor-freihandelsabkommen-ttip-voellige-entmachtung-der-politik-42985214.html
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Frankreich entfernt sich vom TTIP-Abkommen
Schon lange wird über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und
Europa diskutiert - jetzt wird eine Vereinbarung zumindest für
Frankreich immer unwahrscheinlicher.
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http://www.wort.lu/de/international/pariser-staatssekretaer-verkuendet-frankreich-entfernt-sich-vom-ttip-abkommen-571f225c1bea9dff8fa76b90
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TTIP: 'Obama hat Zeitdruck erzeugt, nicht Vertrauen'
In Hannover haben gestern Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama
versucht, den Deutschen die Ängste vor dem geplanten transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen.
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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201604/26/19177.html
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"Mit freiem Handel hat das nichts zu tun"
Zehntausende protestieren in Hannover gegen das geplante
Freihandelsabkommen TTIP. Dabei nütze es vor allem Deutschland, sagt
Michael Grosse-Brömer bei „Das Duell“. Sahra Wagenknecht hingegen
wettert gegen das „Monsterabkommen“.
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http://www.n-tv.de/politik/Mit-freiem-Handel-hat-das-nichts-zu-tun-article17552191.html
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Der deutsche Aufstand gegen den Vertrag mit Amerika
Der Freihandel, eigentlich eine Garantie auf Wohlstand, spaltet alle
Welt. Bauern und ein aufgeklärtes Bürgertum begehren gegen das Abkommen
zwischen Europa und den USA auf. Warum eigentlich?
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http://www.welt.de/wirtschaft/article154731728/Der-deutsche-Aufstand-gegen-den-Vertrag-mit-Amerika.html
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„Das Misstrauen ist schon bitter“
Die SPD hat keinen guten Stand bei TTIP-Gegnern. Das bekam jetzt der
sozialdemokratische Abgeordnete Matthias Miersch zu spüren.
Weiter unter http://www.taz.de/!5295127/
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"Was versprochen wurde, kann man nicht halten"
Es wird viel davon geredet, dass TTIP gerade auch dem deutschen
Mittelstand viele Vorteile bringen würde. Guido Körber, Geschäftsführer
der kleinen Firma Code Mercenaries, sieht diese Vorteile nicht:
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-und-der-mittelstand-was-versprochen-wurde-kann-man.769.de.html?dram:article_id=352406
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Warum viele Deutsche Angst vor mehr Freihandel haben
Barack Obama und Angela Merkel werben für das geplante TTIP-Abkommen
zwischen den USA und Europa. Doch es gelingt ihnen nicht, die Gegner zu
überzeugen. Woran das liegt.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Warum-viele-Deutsche-Angst-vor-mehr-Freihandel-haben-id37585237.html
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Warum TTIP besser ist als viele glauben
TTIP ist zurück in den Schlagzeilen. Merkel und Obama werben dafür, die
meisten Deutschen sind entweder dagegen oder unentschieden.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77648682/warum-ttip-besser-ist-als-viele-glauben.html
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Wir dürfen TTIP nicht zum Sündenbock machen
Trotz Protesten sollte das Freihandelsabkommen schnell zu Ende
verhandelt werden. Europa würde davon profitieren - gerade jetzt
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-handel-braucht-mut-1.2963895
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Deutsche Industrie und US-Wirtschaft warnen vor "TTIP light"
Die deutsche Industrie und die US-Handelskammer warnen vor einer
Verwässerung des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.
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http://www.trend.at/newsticker/deutsche-industrie-us-wirtschaft-ttip-6334232
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Warum Staaten private Schiedsgerichte wollen
Nichts ist in der Debatte um TTIP umstrittener als die
Investoren-Schiedsgerichte. Kritiker sehen darin eine Waffe der
Grosskonzerne, um ohne Gerichte Regulierungen auszuhebeln. Regierungen
betonen die höhere Rechtssicherheit.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/debatte-um-ttip-warum-staaten-private-schiedsgerichte-wollen-ld.15988
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TTIP-Gespräche gehen in neue Runde
Inmitten heftiger Streitigkeiten zwischen Kritikern und Befürwortern
gehen die Verhandlungen über das transatlantischen Freihandelsabkommen
TTIP in dieser Woche in die nächste Runde.
Weiter unter
http://www.oe24.at/welt/TTIP-Gespraeche-gehen-in-neue-Runde/233198402
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Nur Abspecken hilft beim TTIP-Abkommen
Viele Wichtige aus Wirtschaft und Politik wandeln nun wieder durch die
Messehallen in Hannover. Vorne weg schreiten die gern als die
Mächtigsten dieses Globus titulierten: Barack Obama und Angela Merkel.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Leitartikel-Nur-Abspecken-hilft-beim-TTIP-Abkommen;art4306,3804514
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Freihandelspakt TTIP: Giftzähne ziehen
Nur ein offener Dialog mit der Zivilgesellschaft kann TTIP retten.
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http://derstandard.at/2000035724946/Freihandelspakt-TTIP-Giftzaehne-ziehen
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Es wird eng für TTIP
So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das
transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen - es wird eng für
TTIP.
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http://www.derwesten.de/meinung/es-wird-eng-fuer-ttip-id11767775.html
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Niederlande-Referendum: Die alte Leier
Das Referendum zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist in den
Niederlanden Anfang April mit einem „Nee“ geendet – und schon hagelte es
Kommentare gegen die direkte Demokratie von Cicero bis Spiegel.
Weiter unter http://couragiert-magazin.de/rab/niederlande.html
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Kommune der Zukunft sieht ihre Bürger als Beteiligte
Die Gemeinde als Dienstleister, mit den Einwohnern als Kunden? Dieses
scheinbar moderne Bild ist schon wieder überholt.
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http://www.gea.de/region+reutlingen/ueber+die+alb/kommune+der+zukunft+sieht+ihre+buerger+als+beteiligte.4774528.htm
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Hamburg: 11.000 Unterschriften: Volksinitiative „Hamburg für gute
Integration“ strebt Volksentscheid an
In Hamburg sind heute knapp 11.000 Unterschriften in den Bezirksämtern
Bergedorf, Eidelstedt, Nord und Altona abgegeben worden.
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http://www.sat1regional.de/videos/article/11000-unterschriften-volksinitiative-hamburg-fuer-gute-integration-strebt-volksentscheid-an-20221.html
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Schweiz: Unterschriftensammlung für die Transparenz-Initiative kann
starten
Die Unterschriftensammlung für die Initiative "für mehr Transparenz in
der Politikfinanzierung" kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat das
Volksbegehren vorgeprüft und den Initiativtext am Dienstag im
Bundesblatt publiziert.
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http://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/unterschriftensammlung-fuer-die-transparenz-initiative-kann-starten/42113294
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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