[MD Presse] Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. APRIL 2016 +++




Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

Die französische Regierung verlangt „Garantien“ für Gesundheit und 
Umwel in TTIP. Andernfalls werde man das umstrittene Freihandelsabkommen 
scheitern lassen, warnt Premierminister Valls.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/frankreichs-regierung-droht-ttip-platzen-zu-lassen/

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Wachstumsmotor oder „Freihandels­lüge“? Vertrauenssache 
Freihandelsabkommen

Die einen sagen, TTIP bringe Wachstum und Jobs. Die anderen sprechen 
von „Freihandels­lüge“ und prangern einen Eingriff in die demokratische 
Ordnung an. Die Fronten könnten verhärteter kaum sein.

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http://www.wn.de/Kommentar/2346890-TTIP-Debatte-Wachstumsmotor-oder-Freihandelsluege-Vertrauenssache-Freihandelsabkommen

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Werden auch TTIP-Gegner Obama nachtrauern?

Vom Dilemma der Freihandelsgegner angesichts der Präsidentenwahlen in 
den USA und des VW-Skandals.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48062/1.html

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„Das Misstrauen ist schon bitter“

Die SPD hat keinen guten Stand bei TTIP-Gegnern. Das bekam jetzt der 
sozialdemokratische Abgeordnete Matthias Miersch zu spüren.

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http://www.taz.de/SPD-Politiker-Miersch-ueber-TTIP/!5295127/

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Einigung nicht in Sicht

Europaabgeordnete warnen vor Abkürzungen und anderen Tricks: Die 13. 
TTIP-Verhandlungsrunde in New York hat begonnen.

Weiter unter http://www.taz.de/TTIP-Verhandlungen-in-New-York/!5295126/

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Ceta durchdringt alles

Der Handelspakt verschont keinen Lebensbereich. Die Linkspartei 
kritisiert drohende Privatisierungen bei der Daseinsvorsorge.

Weiter unter http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5295404/

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Satt, bequem, gegen TTIP

Die Chancen für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA 
schwinden. Dabei könnte der grenzenlose Warenaustausch die hiesige 
Wirtschaft auf Trab bringen. Doch die Deutschen fürchten mittlerweile 
nichts so sehr wie den Wandel

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article154789398/Satt-bequem-gegen-TTIP.html

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TTIP-Befürworter aufgewacht!

Besonders beliebt ist das geplante TTIP-Abkommen gerade in Deutschland 
nicht. Zeit, dass die Industrie viel mehr für den Vertrag wirbt - sonst 
wird das nichts mehr.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-vorteile-sollen-staerker-durch-industrie-beworben-werden-14198916.html

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Warum Hofer TTIP nicht stoppen könnte

Ein zentraler Punkt im Wahlkampf des Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer 
(FPÖ) ist seine Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP. Er betont oft, 
dass er sich weigern würde, den Vertrag zu unterzeichnen, bevor es nicht 
eine Volksabstimmung dazu gegeben hat.

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http://www.heute.at/news/politik/Warum-Hofer-TTIP-nicht-stoppen-koennte;art23660,1282036

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TTIP: Fragen und Antworten zur Streitsache Freihandelsabkommen

Bis Ende des Jahres soll die heftig umstrittene Freihandelszone USA-EU 
auf dem Papier geschaffen sein. Die Verhandlungen und Proteste laufen 
heiß. Fragen und Antworten zu einem Zankapfel.

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http://www.shz.de/deutschland-welt/ttip-fragen-und-antworten-zur-streitsache-freihandelsabkommen-id13360391.html

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„Das ist keine Werbung“

Die Internet-Petitionsplattform change.org hat den Big-Brother-Award 
bekommen, weil sie sich nicht genug um den Datenschutz kümmert.

Weiter unter http://www.taz.de/Interview-mit-Gregor-Hackmack/!5295168/

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Baden-Württemberg: Strobl ist offen für Wahlrechtsreform

Der Vizeregierungschef in spe will aber mindestens eine 
Oppositionspartei mit im Boot haben.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/strobl-ist-offen-fuer-wahlrechtsreform--121313343.html

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Berlin: Spätibetreiber wollen Sonntagsöffnung durchsetzen

Unter den Betreibern der Berliner Spätis wächst der Widerstand gegen 
das Ladenöffnungsgesetz. Ladenbetreiber haben sich jetzt zu einem Verein 
zusammengeschlossen, um ein freies Verkaufsrecht für die Spätverkäufe 
durchzusetzen. Zudem bereite der Verein "Berliner Spätis" ein 
Volksbegehren vor.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/04/spaetibetreiber-wollen-sonntagsoeffnung-durchsetzen-volksbegehren-geplant.html

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Großbritannien: Umfrage - Kleine Mehrheit der Briten für EU-Austritt

Eine kleine Mehrheit der Briten befürwortet einer Umfrage zufolge 
inzwischen einen Austritt aus der Europäischen Union.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/grossbritannien-brexit-umfrage-idDEKCN0XN21W

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Schweiz: Parteien sollen Geld- und Sachspenden deklarieren

Sollen politische Parteien künftig offenlegen müssen, woher sie ihr 
Geld bekommen? Für die Transparenz-Initiative müssen jetzt genügend 
Unterschriften gesammelt werden.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/27673095

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Schweiz: Wie kann man gegen Transparenz sein? Sie gehört zum Wesen der 
Demokratie

Mit einer Initiative für die Offenlegung der Parteienfinanzierung will 
ein breites Bündnis Transparenz schaffen. Erstaunlich ist, dass es 
dagegen überhaupt Widerstand gibt.

Weiter unter http://www.tageswoche.ch/de/2016_18/schweiz/717649/

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USA: Wer die Wahl hat, hat die Qual

Der Vorwahl-Marathon in den USA ist noch nicht zu Ende. Am Dienstag 
wird in fünf weiteren Bundesstaaten gewählt. Dabei darf längst nicht 
jeder US-Bürger seine Stimme abgeben. Wählen ist im Land der 
unbegrenzten Möglichkeiten mühsam und manchmal ein echter Hindernislauf.

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http://www.heute.de/vorwahlen-in-den-usa-wer-die-wahl-hat-hat-die-qual-43245128.html?tabNo=2




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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