[MD Presse] Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkünfte

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 29/16
Köln, 26.08.2016



Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterbringung
Abstimmung in Wesseling am Sonntag

Die Bürger der Stadt Wesseling bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber, ob 
Flüchtlinge in der Stadt in Wohncontainern oder festen Wohnbauten untergebracht werden. 
Während die Stadt Häuser für die bessere Lösung hält, fordern die Initiatoren des zur 
Abstimmung stehenden Bürgerbegehrens aus Kostengründen die Container-Lösung.

Der Stadtrat hatte im Jahr beschlossen auf vier Grundstücken feste Wohnbauten zur 
Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Langfristig könne nur der Bau von Wohnungen in 
Festbauweise zu einer nachhaltigen und wirtschaftlich vertretbaren Lösung führen, hieß es zur 
Begründung. Zwar könnten Containerunterkünfte über einen Zeitraum von mehreren Jahren 
betrieben werden, jedoch seien sie gegenüber festen Gebäuden stets unwirtschaftlich und 
stellten somit nur bei kurzfristigen Lösungen eine Alternative dar. Die voraussichtlichen 
Baukosten für die beabsichtigten dauerhaften Gebäude sollen sich nach Angaben der Stadt auf 
rund 6,5 Millionen Euro belaufen.

Die Häuser sollen in einfacher Bauweise errichtet werden und könnten, wenn sie nicht mehr für 
die Flüchtlinge gebraucht würden, entweder verkauft oder als Sozialwohnungen genutzt 
werden. Für den Bau gebe es ein zinsloses Darlehen vom Land, was einen Zuschuss von mehr als 
zwei Millionen Euro ausmache.

Die Initiative "Für ein Miteinander in Wesseling" glaubt, dass die Kosten bei der Nutzung 
mobiler Wohneinheiten bedeutend geringer ausfallen würden. Sie ist der Meinung, dass die 
Ratsentscheidung unter dem Druck der noch nicht absehbaren Flüchtlingszuweisungen 
entstanden ist. Es sei überstürzt auf die sich täglich ändernden Zahlen der Zuweisungen von 
Flüchtlingen reagiert worden. Eine Lösung mit mobilen Wohneinheiten koste nur etwa 2,8 
Millionen Euro. Die Grundstücke könnten nach der "Sondernutzung" wieder ihrer ursprünglich 
angedachten Nutzung zugeführt werden.

Die Abstimmung in Wesseling ist nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" in NRW der 
zweite Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkünfte. Anfang Juni hatten 62,3 Prozent der 
Wähler in Sprockhövel gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an zwei von der Stadt 
ausgewählten Standorten votiert. Weil diese Mehrheit aber nicht die vorgeschriebene 
Zu-stimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreichte, war die 
Abstimmung ungültig. In Wesseling gilt am Sonntag die gleiche Abstimmungshürde. 

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkünfte in Wesseling
http://nrw.mehr-demokratie.de/wesseling.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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