[MD Presse] [PM] Diese Woche drei Bürgerbegehren gestartet - Mehr Demokratie: Reform hat Schwachstellen

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 9/2016
Bremen, den 26. August 2016

Diese Woche drei Bürgerbegehren gestartet
Mehr Demokratie: Reform hat Schwachstellen

Anlässlich dreier in dieser Woche neu gestarteter Bürgerbegehren (zweimal in Hameln und eines in Rethem/Aller) weist Mehr Demokratie e.V. auf eine Reihe von Schwachstellen bei der anstehenden Bürgerbegehrens-Reform in Niedersachsen hin. Laut Gesetzentwurf soll die Benachrichtigungskarte beim Bürgerentscheid abgeschafft werden und eine Themenausweitung für Bürgerbegehren finde auch nicht statt. Die versprochene Senkung der Unterschriftenzahl falle nur zaghaft aus. Den Innenausschuss, der die Reform ab 1. September berät, fordert Mehr Demokratie zu einem Kurswechsel auf: „Mit der geplanten Abschaffung der schriftlichen Benachrichtung werden Bürgerentscheide zu Abstimmungen zweiter Klasse“ erklärt Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie mit Blick auf die bei Wahlen übliche Benachrichtigungskarte.
Für Kommunen wie Rethem und Hameln greife die Senkung der Unterschriftenhürde gar nicht, da deutliche Veränderungen nur für Kommunen ab 200.000 Einwohnern vorgesehen seien.

Bei den Bürgerbegehren in Hameln geht es um einen Rathausneubau und den Bau des „Hauses der Wirtschaft“. Beides soll durch ein Bürgerbegehren verhindert werden. In Rethem/Aller soll der Umzug des Rathauses vom historischen Rathaus in ein angemietetes anderes Gebäude verhindert werden. 

Die 2013 im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Bürgerbegehrens-Reform wird seit dem Frühjahr im Landtag behandelt. Die parlamentarischen Beratungen kommen nun in die Schlussphase. Damit die Reform in Kraft treten kann, muss sie vom Landtagsplenum am 26. Oktober beschlossen werden.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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