[MD Presse] Bürgerentscheid für weder noch

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 30/16
Köln, 28.08.2016



Bürgerentscheid für weder noch
Abstimmung über Flüchtlingsunterbringung in Wesseling ungültig 

In NRW ist auch der siebte Bürgerentscheid des Jahres ohne verbindliches Ergebnis ausgegangen. Bei einer Abstimmung am Sonntag in Wesseling votierten zwar 51,5 Prozent der Abstimmenden für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern statt in festen Wohnbauten, jedoch macht diese Abstimmungsmehrheit nicht die vorgeschriebenen Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,4 Prozent.

Die Initiative "Mehr Demokratie" macht die geringe Zahl von Abstimmungslokalen für die niedrige Beteiligung mitverantwortlich. "Statt der bei Wahlen üblichen 26 Orte zur Stimmabgabe gab es beim Bürgerentscheid nur an vier Orten Abstimmungsurnen. So ein Bürgerentscheid light ist inakzeptabel", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Wege zu den Abstimmunglokale dürften für die Wähler nicht zu weit sein.

Nach Angaben des Vereins sind in NRW Bürgerentscheide mit gegenüber Wahlen erhöhten Beteiligungshürden eher die Regel als die Ausnahme. Im laufenden Jahr gab es laut Mehr Demokratie an fast jeder Abstimmung etwas auszusetzen. So wurde bei einem Bürgerentscheid in Espelkamp nur ein Abstimmungslokal im Rathaus geöffnet. Gar keine Abstimmungsurne sondern nur die Briefabstimmung gab es bei einem Bürgerentscheid in Willich. In Sprockhövel wurden die Abstimmungslokale bereits um 17 Uhr geschlossen, statt wie sonst üblich um 18 Uhr. Gleichzeitig war die Zahl der Abstimmungslokale gegenüber der bei Wahlen reduziert. In Heinsberg hatten sich die Initiatoren eines Bürgerbegehrens die Abstimmungslokale erst erkämpfen müssen. In Brühl, der Nachbarstadt von Wesseling, mussten die Wähler ebenfalls weite Wege auf sich nehmen. Hier war die Zahl der Abstimmungslokale von 22 auf sechs reduziert worden. 

"Schuld an den hohen Beteiligungshürden ist die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. Wenn der Erfolg eines Bürgerbegehens davon abhängt, dass eine Mehrheit dafür gleichzeitig einen bestimmten Mindestanteil aller Stimmberechtigten ausmacht, lädt das dazu ein, das Erreichen dieses Quorums zu erschweren", schildert Trennheuser die Praxis-Erfahrungen mit dieser Hürde. Mehr Demokratie fordert deshalb deren Abschaffung.

Auslöser des Bürgerentscheids in Wesseling war eine Entscheidung des Stadtrates zur Unterbringung von Flüchtlingen in festen Wohnbauten. Während die Stadt feste Unterkünfte für menschenwürdiger und langfristig auch für günstiger hält, wäre eine Unterbringung in mobilen Wohneinheiten nach Meinung der Initiatoren des heute gescheiterten Bürgerbegehrens preiswerter.

Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterbringung in Wesseling
www.nrw.mehr-demokratie.de/wesseling.html

Die Abstimmungshürde 
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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