[MD Presse] TTIP und CETA bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft
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Mo Dez 5 11:04:29 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. DEZEMBER 2016 +++
TTIP und CETA bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft
Neue Studie zeigt, wie Konzerne mehr Macht erhalten und
landwirtschaftliche Systeme gegeneinander ausgespielt werden.
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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f940435842b0aa_461374&a_no=32235
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Mehr als 600 Personen demonstrieren in Genf gegen TISA-Abkommen
Etwa 600 Demonstranten sind am Sonntagnachmittag, 4. Dezember 2016 durch
die Strassen von Genf marschiert, um gegen das Dienstleistungsabkommen
TISA zu protestieren.
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http://telebasel.ch/2016/12/05/mehr-als-600-personen-demonstrieren-genf-gegen-tisa-abkommen/
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Der Irrtum vom Sieg der Demokratie
Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus schien die Demokratie als
endgültiger Gewinner aus dem Kampf der Ideologien hervorgegangen zu
sein. Doch jetzt lässt sich ein herber Bedeutungsverlust beobachten –
selbst in gefestigten Systemen.
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http://www.rp-online.de/politik/der-irrtum-vom-sieg-der-demokratie-aid-1.6439137
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Die beste schlechte Staatsform
Demokratie ist umständlich, stimmungsanfällig, korruptionsgefährdet.
Ihre Verachtung hat in Europa lange Tradition.
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http://www.rp-online.de/politik/die-beste-schlechte-staatsform-aid-1.6439138
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Politische Hacks im Wahlkampf versetzen Europäer in Sorge
Dass die US-Regierung Russland eine Einmischung in Amerikas
Präsidentschaftswahlkampf durch Hacker-Angriffe vorwarf, war ein
außergewöhnlicher Schritt. Jetzt machen sich Europäer Sorgen vor den
Wahlen in Frankreich und Deutschland.
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http://www.tt.com/politik/weltpolitik/12327546-91/politische-hacks-im-wahlkampf-versetzen-europ%C3%A4er-in-sorge.csp
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Direktwahl und Volksentscheide – muss unsere Demokratie renoviert
werden?
Viele Menschen sind mit der Politik unzufrieden. Das zeigen auch
gesunkene Wahlbeteiligungen. Als „Heilmittel“ gegen
Politikverdrossenheit werden wieder intensiver Volksentscheide auch auf
Bundesebene in Deutschland gefordert.
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http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/Direktwahl-und-Volksentscheide-muss-un/Das-Erste/Video?bcastId=311790&documentId=39327460
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Mit Volksentscheiden gegen Populisten
Am Montag beginnt der Bundesparteitag der CDU. Es geht um das Programm
für die Wahl 2017. Danach soll es keine Möglichkeit zu einem
Volksentscheid auf Bundesebene geben. Die Angst vor dem Volk freut
rechte Populisten.
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http://www.dw.com/de/mit-volksentscheiden-gegen-populisten/a-36632605
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Plebiszite sind eine Chance für mündige Bürger
Sie sind nicht ohne Risiko. Doch Volksabstimmungen sind ein Zeichen
reifer Demokratie und sie schweißen eine Gesellschaft zusammen- Zu
diesem Fazit kommt Michael Gabel.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/plebiszite-sind-eine-chance-fuer-muendige-buerger-14086601.html
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Bringt euch doch ein!
Eliten-Bashing ist schwer in Mode. Dabei ist es einfacher und wichtiger
denn je, sich an der Politik zu beteiligen. Nur ist es anstrengender,
als zu lamentieren.
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http://www.zeit.de/politik/2016-12/buergerbeteiligung-demokratie-elite-globalisierung-politische-bildung
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Achse gegen unsere Werte
Die Erfolge von Trump, Putin und Erdoğan drohen, enormen Schaden
anzurichten. Denn die "Achse der Autokraten" bedroht die freiheitlichen
Demokratien und deren Wertekanon.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/demokratie-autokratie-werte-donald-trump-wladimir-putin
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Wie man dem Populismus den Nährboden entzieht
Die Korruption ist ein gewaltiges Wirtschaftshemmnis – höchste Zeit, ihr
den Riegel zu schieben.
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http://www.handelszeitung.ch/blogs/free-lunch/wie-man-dem-populismus-den-naehrboden-entzieht-1282325
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Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag
Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert
fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen
Vorschlag präsentiert.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-arbeiten-am-ueberhang-1.3277419
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"Das Internet ist eine Fähigkeit"
Die Populisten scheinen das Netz zu beherrschen. Manche sehen deshalb in
der Digitalisierung einen Mechanismus, der der Demokratie schadet. Das
Gegenteil sei der Fall, sagt die US-Soziologin Saskia Sassen. Wir
müssten es nur in die Hand nehmen.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/demokratie-in-der-digitalen-welt-das-internet-ist-eine.1008.de.html?dram:article_id=373105
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Stiftungen fördern Transparenz
Wer von Behörden keine Auskünfte bekommt, kann Geld für Prozess- und
Anwaltskosten beantragen. Die ersten zwei Projekte stehen schon fest.
Weiter unter http://www.taz.de/Klagefonds-fuer-Auskunftsrechte/!5362731/
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Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung
Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das
gesellschaftliche Engagement der Bürger.
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http://www.businessportal24.com/de/bdip-stadtportale-staerken-buergerbeteiligung.html
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Brandenburg: CDU warnt vor "Putsch gegen das geltende Wahlrecht"
Ein Vorschlag von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter sorgt
für Ärger: Nach der Kreisreform will der SPD-Politiker die Landräte
nicht mehr direkt, sondern wieder vom Kreistag wählen lassen.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/brandenburg-kreisreform-streit-um-direktwahl-der-landraete.html
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Brandenburg: Grüne: Behördenakten müssen für Bürger besser zugänglich
sein
Für Bürger muss der Zugang zu Akten in brandenburgischen
Verwaltungsbehörden aus Sicht der Grünen-Fraktion verbessert werden.
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http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1535169/
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NRW: Mit Volksbegehren gegen das Turboabi
Die Initiative “G9 jetzt NRW” sammelt Stimmen für eine längere
Schulzeit. Warum?
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http://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/12/02/mit-dem-volksbegehren-gegen-das-turboabi/
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Rheinland-Pfalz: Landtag Rheinland-Pfalz: Was nebenher verdient wird
Großverdiener wie im Bundestag sitzen im rheinland-pfälzischen Parlament
nicht.
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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/landtag-rheinland-pfalz-was-nebenher-verdient-wird_17518372.htm
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Thüringen: Gebietsreform: Klagt die Landesregierung gegen das
Volksbegehren?
Die Landesregierung lässt weiter offen, ob sie gegen das Volksbegehren
gegen die umstrittene Gebietsreform klagt.
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http://www.thueringen24.de/thueringen/article208869107/Gebietsreform-Klagt-die-Landesregierung-gegen-das-Volksbegehren.html
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Italien: Niederlage bei Referendum: Renzi kündigt Rücktritt an
Italien droht eine neue Phase der Instabilität: Regierungschef Matteo
Renzi ist mit seiner Verfassungsreform gescheitert und hat seinen
Rücktritt angekündigt.
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http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/niederlage-bei-referendum-renzi-kuendigt-ruecktritt-an--130655596.html
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Italien: Strafe für den "Verschrotter"
Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit dem Volksentscheid über seine
Parlamentsreform gescheitert. Er kündigt seinen Rücktritt an, Italien
und die EU stehen vor stürmischen Zeiten.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-und-matteo-renzi-nach-dem-referendum-strafe-fuer-den-verschrotter-a-1124393.html
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Italien: Wer jetzt in Italien jubelt: Die "Sieger" des Referendums
Sie haben lautstark für das "Nein" beim Referendum geworben, bei dem
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi als Verlierer hervorgeht. Die
breite Front an Gegnern jubelt.
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http://www.zeit.de/news/2016-12/05/regierung-wer-jetzt-in-italien-jubelt-die-sieger-des-referendums-05100010
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Italien: Keine Lust auf Panik
Abermals ist die befürchtete Panik an den Börsen nach einem politischen
Großereignis ausgeblieben. Mittlerweile haben sich die Märkte an den
Schrecken gewöhnt.
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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/boerse-nach-italien-referendum-keine-lust-auf-panik-14559632.html
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Österreich: Weniger Macht dem Präsidenten, mehr Mitsprache für die
Bürger
Der vergangene, überlange Wahlkampf hat deutlich gemacht, dass es
höchste Zeit wäre, die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten zu
überdenken.
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http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5129249/Weniger-Macht-dem-Praesidenten-mehr-Mitsprache-fuer-die-Buerger
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Schweiz: 154'000 Stimmberechtigte können ab 2017 per Mausklick abstimmen
Ab dem Urnengang vom 12. Februar 2017 können rund 97'000 in der Schweiz
wohnhafte und 57'000 im Ausland lebende Stimmberechtigte per Mausklick
abstimmen. Der Bundesrat hat fünf kantonale Gesuche für die nächsten
zwei Jahre genehmigt.
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http://www.blick.ch/news/schweiz/e-voting-154000-stimmberechtigte-koennen-ab-2017-per-mausklick-abstimmen-id5843357.html
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USA: US-Grüne ziehen Antrag auf Neuauszählung in Pennsylvania zurück
Jill Stein hat ihren Antrag auf eine Überprüfung des Wahlergebnisses im
Bundesstaat Pennsylvania zurückgezogen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-den-usa-us-gruene-ziehen-antrag-auf-neuauszaehlung-in-pennsylvania-zurueck-1.3278710
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USA: So angreifbar sind die Wahlcomputer der USA
Könnte die Wahl in den USA manipuliert worden sein? Experten halten
einige Typen von Wahlcomputern für extrem anfällig. Die Geräte sind
veraltet, Sicherheitsmaßnahmen lassen sich mit einfachen Tricks
aushebeln.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-wahlcomputer-so-angreifbar-sind-die-uralt-rechner-a-1123993.html
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USA: Trump-Anhänger wollen Neuauszählung stoppen
In drei Bundesstaaten hatte Trump die Präsidentschaftswahl nur knapp
gewonnen; die Grünen-Kandidatin beantragte eine Neuauszählung der
Stimmen. Dagegen wird nun geklagt.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/us-wahl-neuauszaehlung-donald-trump-stimmen-wisconsin-stop
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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