[MD Presse] CETA - und dann lange nichts mehr Großes
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Mo Dez 12 12:27:33 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. DEZEMBER 2016 +++
CETA - und dann lange nichts mehr Großes
Anfang Februar wird das EU-Parlament das Handelsabkommen mit Kanada
annehmen, danach wird es um die großen EU-Handesverträge eher still
werden.
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http://kurier.at/meinung/kommentare/aussenpolitik/ceta-und-dann-lange-nichts-mehr-grosses/235.458.255
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Hans-Werner Sinn: Gegen TTIP zu sein ist ein „Riesenfehler“
Hans-Werner Sinn war zu Gast bei der Universität in Jena und nahm sich
Zeit für ein Interview mit der „Thüringer Allgemeinen.“
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http://www.businessinsider.de/hans-werner-sinn-gegen-ttip-zu-sein-ist-ein-riesenfehler-2016-12
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Ein aufgeblähter Bundestag – ist das der Preis der Demokratie?
Das nächste Parlament könnte sechs Fraktionen und 700 Mitglieder haben.
Eine Reform des Wahlrechts wird gefordert. Doch dabei gibt es immer
Verlierer.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ein-aufgeblaehter-Bundestag-ist-das-der-Preis-der-Demokratie-id39956657.html
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Linke: Wahlrecht für alle
Ein bedingungsloses Wahlrecht für alle Menschen hat heute die
behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die
Linke gefordert.
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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35152/Linke-Wahlrecht-f%C3%BCr-alle.htm
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Mehr Ritual als Wahl
Wenn im Februar neben Politikern auch Roland Kaiser, Carolin Kebekus
oder Peter Maffay als Gesandte aus den Ländern in der Bundesversammlung
den Bundespräsidenten wählen, dann ist dieses Prozedere zwar nach dem
entsprechenden Grundgesetz-Artikel eine Wahl. In Wahrheit aber ist der
Bundespräsident längst von einigen wenigen Strippenziehern bestimmt.
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http://www.wz.de/home/leitartikel/mehr-ritual-als-wahl-1.2333714
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Politiker befürchten Manipulationen der Bundestagswahl
Könnte die Bundestagswahl im kommenden Jahr von Hackern gezielt
manipuliert werden? Ja, glauben Politiker in Berlin – und warnen vor
einem Angriff, wie er möglicherweise in Amerika stattgefunden hat.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-2017-koennte-von-hackern-manipuliert-werden-14570524.html
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Online-Manipulation der Wähler
Seit Tagen wird intensiv über den Einsatz von Bots im
Bundestagswahlkampf diskutiert. Ausgelöst hat die Debatte Alexander Nix,
Chef von Cambridge Analytica. Er behauptet, Donald Trump habe die
US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen seiner Firma gewonnen.
IT-Experte Peter Welchering widerspricht.
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http://www.deutschlandfunk.de/politik-4-0-online-manipulation-der-waehler.684.de.html?dram:article_id=373640
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Mehr innere Demokratie wagen
Die lauter werdenden Rufe nach mehr Bürgerbeteiligung befrieden eine
Gesellschaft nicht. Oft fördern sie nur den Egoismus aktiver
Minderheiten, die sich als „Volkes Wille” ausgeben.
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http://cicero.de/berliner-republik/volksentscheide-Mehr-innere-Demokratie-wagen
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Der politische Frühling klopft an die Tür
Schöne Aussicht. 2016 war ein Jahr voller politischer Erschütterungen.
Doch das muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil: Wir erleben heute erste
Anzeichen einer Wiederbelebung dessen, was früher eine lebendige
demokratische Politiklandschaft war.
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http://www.cicero.de/weltbuehne/demokratie-40-der-politische-fruehling-klopft-an-die-tuer
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Symptom des Versagens
Wahrscheinlich benötigt das 21. Jahrhundert neue politische Begriffe.
Über die Leerformel „Populismus“ und ihren Gebrauch.
Weiter unter http://www.taz.de/!5361532/
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Wie einfache Wahrheiten die Demokratie untergraben
Nicht nur Populisten – alle Menschen neigen zur Vereinfachung. Wenn wir
Unsicherheit und Komplexität nicht zulassen, haben Demokratie und
Nachhaltigkeit keine Chance.
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http://www.zeit.de/politik/2016-12/populismus-einfache-wahrheiten-demokratie-komplexitaet-nachhaltigkeit-loesungen
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Zweifeln in der Demokratie - so wichtig wie gefährlich
Seit jeder im Internet publizieren kann, lassen sich falsche
Behauptungen und korrekte Nachrichten oft nur schwer unterscheiden.
Foto: Michael Reynolds/dpa, Montage: Thomas Mika
Selektives Publizieren ist keine Gehirnwäsche - es macht die Demokratie
angreifbar. Zweifel sind aber auch ihr Lebenselixier.
Weiter unter http://www.pnn.de/politik/1139396/
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Sind wir geeignet für die Demokratie?
Dass Demokratie überhaupt funktioniert, gleicht einem Wunder. Obwohl
heterogene Stimmen heterogener Leute heterogener Herkunft
zusammenkommen, resultiert oft ein recht vernünftiger
Kollektiventscheid.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/plaedoyer-fuer-die-lokale-polis-sind-wir-geeignet-fuer-die-demokratie-ld.133687
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Transparency sieht Interessenskonflikte bei vielen Abgeordneten
Ein Sechstel der Bundestagesabgeordneten übt einer Studie zufolge
Nebentätigkeiten aus, die sich mit ihrer Arbeit im Parlament
überschneiden könnten. Es gibt Kritik an den Offenlegungspflichten.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-transparency-sieht-interessenskonflikte-bei-vielen-abgeordneten/14959456.html
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Willkommen im ganz normalen Lobbyistenrummel
Die CDU will nicht offenlegen, was die Sponsoren und Aussteller auf
ihrem Parteitag in Essen bezahlten. Geschätzt waren es insgesamt über
500.000 Euro.
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http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-parteitag--willkommen-im-ganz-normalen-lobbyistenrummel-7233588.html
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Warum totale Transparenz nicht funktioniert
Wer erhält einen öffentlichen Auftrag? Diese Verfahren will die
EU-Kommission vollständig transparent machen, um die Korruption zu
bekämpfen. Das ist gut gemeint, dürfte aber ein anderes Problem mit sich
bringen.
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http://www.wiwo.de/politik/europa/denkfabrik-warum-totale-transparenz-nicht-funktioniert/14917368.html
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Nürnberg: „Nein zu teuren Titeln“ - Widerstand gegen Kulturhauptstadt
Bei ihrem geplanten Bürgerbegehren gegen eine Bewerbung Nürnbergs als
europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2025 bekommen die Freien Wähler
Unterstützung.
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http://www.focus.de/regional/nuernberg/kommunen-nein-zu-teuren-titeln-widerstand-gegen-kulturhauptstadt_id_6327562.html
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Schleswig-Holstein: Unterschriften für mehr Abstand und Bürgerwillen
Sie sind gegen die neuen Regionalpläne für Windkraftanlagen, die
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) jüngst vorgestellt hat: Zwei
Volksinitiativen, die ihre Unterschriftensammlungen gestartet haben.
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http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Windparkinitiativen-Mehr-Abstand-und-Buergerwille,volksinitiative128.html
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Ecuador: Keine Funktionäre mit Geld in Steueroasen, Volksabstimmung in
Ecuador zugelassen
Ecuadors Verfassungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der von Präsident
Rafael Correa eingebrachten Frage zur Volksabstimmung über Geld und
Vermögen in Steueroasen bestätigt.
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http://amerika21.de/2016/12/165643/referendum-steueroasen-ecuador
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Italien: Unabhängigkeitspläne – warum Venetien ein eigener Staat werden
will
Italiens Touristenregion Venetien plant die Unabhängigkeit. Jetzt hat
sich das «venetische Volk» zur nationalen Minderheit und den heimischen
Dialekt zur zweiten Amtssprache erklärt. Schon bald soll die Autonomie
folgen.
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http://www.watson.ch/International/Italien/320781520-Unabh%C3%A4ngigkeitspl%C3%A4ne-%E2%80%93-warum-Venetien-ein-eigener-Staat-werden-will
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Kirgistan: Kirgisischer Präsident setzt Verfassungsänderungen durch
In der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgistan hat Präsident Almasbek
Atambajew umstrittene Verfassungsänderungen durchgesetzt. Er kann dabei
auf breite Unterstützung zählen.
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http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/referendum-kirgisischer-praesident-setzt-verfassungsaenderungen-durch-ld.133997
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Schweiz: Sommaruga bereitet große EU-Abstimmung vor
Das Volk soll bald die Bilateralen in der Verfassung verankern.
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http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_11_12_2016/nachrichten/Sommaruga-bereitet-grosse-EU-Abstimmung-vor-80665
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Schweiz: Volksinitiativen werden wohl auch künftig die Vergangenheit
verändern dürfen
Der Nationalrat dürfte diese Woche ein Rückwirkungsverbot als neue
Schranke des Initiativrechts ablehnen. Andere Retuschen an den
Volksrechten sind in Vorbereitung.
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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/reform-der-volksrechte-keine-neue-huerde-fuer-initiativen-ld.134055
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Schweiz: E-Petition - Renner der Schweizer Bürgerbeteiligung
Sind Sie Bürgerin oder Bürger des Schweizer Mittellandes und missfällt
Ihnen etwas in ihrer Stadt oder Gemeinde? Oder Sie haben eine gute Idee?
Dann können Sie Ihr Projekt auf der neuen Plattform petitio.ch
vorstellen und dafür Unterschriften sammeln.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/digitale-direkte-demokratie_lokalinitiativen-per-mausklick---der-grosse-renner/42749948
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Türkei: Referendum über Präsidialsystem soll bis Mai stattfinden
Türkei plant gemeinsame Präsidenten- und Parlamentswahlen für 2019.
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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5131911/Referendum-ueber-Praesidialsystem-soll-bis-Mai-stattfinden
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Ungarn: Eigene Prinzipien: Ungarns Regierung verlässt Transparenz- und
Antikorruptionsorganisation
Die ungarische Regierung hat ihre Mitarbeit in der sogenannten Open
Government Partnership (OGP) aufgekündigt.
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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