[MD Presse] Investoren zweiter Klasse
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Dez 19 10:41:13 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. DEZEMBER 2016 +++
Investoren zweiter Klasse
Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für
verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von
der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer
Paralleljustiz.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/muenchner-seminare-investoren-zweiter-klasse-1.3299590
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Nützt TTIP nur den Konzernen und schadet den Bürgern, Herr Bode?
Wenn nur die großen Konzerne von Abkommen profitieren, hat das mit
freiem Welthandel nichts zu tun. Für Thilo Bode ist TTIP eine Lüge, die
die Demokratie ausschaltet.
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http://www.morgenweb.de/wochenende/debatte/nutzt-ttip-nur-den-konzernen-und-schadet-den-burgern-herr-bode-1.3083189
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Wir brauchen CETA und TTIP nicht
Der Freihandel ist ein Lügenwort, weil er ein Freibrief für große
Konzerne ist, in Entwicklungsländern jede Konkurrenz abzuwürgen.
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http://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/11609-postfaktische-politik
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„Kein einziger Cent der europäischen Steuerzahler“
Die Finanzierung von der Politik unabhängiger Interessenverbände muss
auf den Prüfstand, fordern CDU-Politiker. Manche handelten gegen
Regierungsinteressen, etwa bei Freihandelsabkommen.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article160388750/Kein-einziger-Cent-der-europaeischen-Steuerzahler.html
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Österreich: Offener Brief von Greenpeace an Bundeskanzler Christian Kern
und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, die
Verhandlungen um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben die großen
Bedenken der österreichischen und europäischen Bevölkerung bezüglich der
aktuellen Freihandelspolitik der Europäischen Union zutage gebracht.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161219_OTS0015/offener-brief-von-greenpeace-an-bundeskanzler-christian-kern-und-vizekanzler-reinhold-mitterlehner
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Freihandelsabkommen mit Japan steht kurz dem Abschluss
Die Europäische Union und Japan wollen bis Jahresende einen
Freihandelsvertrag abschließen.
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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/freihandelsabkommen-mit-japan-steht-kurz-dem-abschluss--131351086.html
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EU verhandelt weitere 46 Handelspakte à la CETA
Während der Kanada-Handelspakt CETA derzeit noch immer viele Kritiker in
Atem hält, treibt die EU im Geheimen insgesamt 46 Freihandelsabkommen
mit ähnlich verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt voran.
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http://www.krone.at/oesterreich/eu-verhandelt-weitere-46-handelspakte-a-la-ceta-greenpeace-deckt-auf-story-544552
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Ist die liberale Demokratie die beste aller möglichen Welten?
Das "Ende der Geschichte" ist nicht gekommen. Stattdessen erstarken
Kräfte, die der Demokratie feindlich gesonnen sind.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/politische-utopien-ist-die-liberale-demokratie-die-beste.2162.de.html?dram:article_id=374213
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„Facebook muss unsere Demokratie respektieren“
Renate Künast (Grüne) geht wie kaum ein Politiker gegen Hassmails vor.
Sie verlangt schärfere Regeln für Plattformbetreiber. Facebook sei wie
eine Kneipe - wer sich danebenbenimmt, müsse rausfliegen.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article160414830/Facebook-muss-unsere-Demokratie-respektieren.html
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Das Wahlrecht bleibt, wie es ist
Der nächste Bundestag dürfte deutlich mehr Sitze haben als bisher. Mit
einer Verständigung im Parlament, das zu verhindern, ist offenbar nicht
mehr zu rechnen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-das-wahlrecht-bleibt-wie-es-ist/14994742.html
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Geschönt und entschärft
Die Bundesregierung soll in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht Passagen
zum politischen Einfluss von Eliten und Vermögenden entschärft haben.
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http://www.deutschlandfunk.de/armutsbericht-der-bundesregierung-geschoent-und-entschaerft.720.de.html?dram:article_id=374226
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Hamburg: Volksinitiative für bessere Inklusion in Hamburg gegründet
Eine der Forderungen der Initiative: 600 Lehrerstellen mehr für
gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/article209022823/Volksinitiative-fuer-bessere-Inklusion-in-Hamburg-gegruendet.html
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Hamburg: „Es war manchmal eine Qual“
Ein Jahr nach seinem Rücktritt spricht Hamburgs ehemaliger Innensenator
Michael Neumann erstmals über seine Probleme als Politiker und meldet
sich mit einem Buch über direkte Demokratie zurück.
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article160401639/Es-war-manchmal-eine-Qual.html
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NRW: ÖDP und Tierschutzpartei kämpfen gegen 2,5 Prozent Sperrhürde
Die ÖDP NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der
Freien Wähler NRW am Mittwoch gegen die 2,5 Prozent Sperrhürde Klage
beim Landesverfassungsgericht NRW eingereicht.
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http://www.schaufenster-mettmann.de/kreis/oedp-und-tierschutzpartei-kaempfen-gegen-25-prozent-sperrhuerde-aid-1.6469656
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NRW: Lobbyismus: König Bertelsmann
Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in
die Politik-Bereiche vorgedrungen ist.
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http://www.heise.de/tp/features/Lobbyismus-Koenig-Bertelsmann-3572721.html
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Rheinland-Pfalz: Immer mehr Bürger fordern Daten von Behörden
Immer mehr rheinland-pfälzische Bürger und Organisationen fordern Akten
von Behörden an.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz-immer-mehr-buerger-fordern-daten-von-behoerden/-/id=1682/did=18682684/nid=1682/1j78f63/
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Rheinland-Pfalz: Bürgerrechtler klagen gegen Transparenzgesetz
Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sind der
Meinung, dass das Transparenzgesetz die Informationsfreiheit an einigen
Stellen unzulässig einschränke. Dagegen wollen sie jetzt klagen.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/verfassungsbeschwerde-in-rp-buergerrechtler-klagen-gegen-transparenzgesetz/-/id=1682/did=18684622/nid=1682/126y0ut/
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Thüringen: Mehrheit für Referendum nach Schweizer Vorbild
Der CDU-Vorstoß für Bürgerabstimmungen nach Schweizer Vorbild wird
offensichtlich von einer Mehrheit der Thüringer geteilt.
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http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Mehrheit-fuer-Referendum-nach-Schweizer-Vorbild;art83467,5272425
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Bolivien: Trotz Verbots: Evo Morales will an der Macht bleiben
Nun ist es offiziell: Der bolivianische Präsident Evo Morales hat trotz
eines bestehenden Verbots in der Verfassung seine Kandidatur für eine
vierte Amtszeit angekündigt.
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http://www.suedtirolnews.it/politik/trotz-verbots-evo-morales-will-an-der-macht-bleiben
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Niederlande: Niederländische Regierung will EU-Ukraine-Abkommen trotz
Volksentscheid dagegen ratifizieren
Das niederländische Kabinett hat am Freitag einen Gesetzentwurf
beschlossen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen
der EU und der Ukraine vorsieht.
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http://www.heise.de/tp/features/Niederlaendische-Regierung-will-EU-Ukraine-Abkommen-trotz-Volksentscheid-dagegen-ratifizieren-3574052.html
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Polen: Neue Proteste gegen Mediengesetz
Polens Regierung will die Arbeit von Journalisten im Parlament
beschränken. Aus Protest blockierten Demonstranten bis in die Nacht den
Sejm.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/polen-demonstrationen-mediengesetz-donald-tusk
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Polen erlebt die Eliminierung des Rechtsstaats
Die Regierungspartei PiS bereitet den finalen Angriff auf das
Verfassungsgericht vor. Wenn Europa nicht handelt, ist die
Gewaltenteilung in Gefahr.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/warschau-polen-erlebt-die-eliminierung-des-rechtsstaats-1.3299739
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Schweiz: Schweizer Dilemma
Das Parlament hält die Tür für ausländische Arbeitskräfte weit offen,
obwohl die nationalistische SVP einen Volksentscheid gewonnen hatte. Es
droht Widerstand.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/svp-niederlage-im-parlament-bei-debatte-um-masseneinwanderungsinitiative-14578145.html
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Schweiz: Die Schweiz braucht ein reinigendes Gewitter
Der vom Parlament verabschiedete Arbeitslosenvorrang ist ein
unbefriedigendes Notnagel-Gesetz. Angezeigt ist ein Volksentscheid über
die Kündigung oder die Weiterführung der Personenfreizügigkeit.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zuwanderung-und-bilaterale-die-schweiz-braucht-ein-reinigendes-gewitter-ld.134678
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Slowenien: In Slowenien können Bürgermeister künftig abgewählt werden
In Slowenien wird es künftig möglich sein, einen Bürgermeister durch ein
Referendum vorzeitig von seinem Amt zu entheben.
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http://www.tt.com/home/12390917-91/in-slowenien-k%C3%B6nnen-b%C3%BCrgermeister-k%C3%BCnftig-abgew%C3%A4hlt-werden.csp
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USA: Wahlmännerkollegium - die letzte Hoffnung der Trump-Gegner
Immerhin, einen Abtrünnigen gibt es bereits. Einer von 306 Wahlmännern,
die eigentlich Donald Trump wählen müssten, hat in aller Öffentlichkeit
Widerstand angekündigt.
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http://www.rp-online.de/politik/ausland/wahlmaennerkollegium-die-letzte-hoffnung-der-trump-gegner-aid-1.6473568
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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