[MD Presse] Über 2.800 hessische Bürger fordern Volksbegehrensreform! Mehr Demokratie übergibt Unterschriften an Verfassungskonvent

[Felix Hoffmann]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
Pressemitteilung 3/16
19.12.2016


*Über 2.800 hessische Bürger fordern Volksbegehrensreform!
Mehr Demokratie übergibt Unterschriften an Verfassungskonvent

*Heute hat der im Wiesbadener Landtag tagende Verfassungskonvent 
erstmals über eine mögliche Volksbegehrensreform diskutiert. Der Verein 
Mehr Demokratie hat dies zum Anlass genommen, am Montagmorgen einen von 
2.829 hessischen Bürgern unterzeichneten Aufruf "Hessen braucht faire 
Volksbegehren" an den Kommissionsvorsitzenden Jürgen Banzer zu überreichen.

"Vor allem die Senkung der Prozenthürde ist dringend notwendig. Das 
fordern wir gemeinsam mit 2.829 Bürgerinnen und Bürgern, die unseren 
Aufruf binnen weniger Tage unterschrieben haben!", sagte Matthias 
Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Hessen hat mit 
einem Unterschriftenquorum von 20 Prozent bundesweit die höchsten 
Hürden, weshalb bisher noch kein einziges Volksbegehren erfolgreich war. 
Erschwerend kommt hinzu, dass die Eintragung für ein Volksbegehren 
lediglich auf dem Amt möglich ist. Außerdem lässt das Bundesland keine 
Volksgesetzgebung über Verfassungsänderungen zu, wie es in allen anderen 
Bundesländern möglich ist.

"Die Verfassungskommission muss zur Kenntnis nehmen, dass Hessen im 
Ländervergleich ganz hinten steht und dem Landtag hier ein umfassendes 
Reformpaket vorschlagen", appellierte Matthias Klarebach an die 
Kommission. Nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie soll unter anderem 
die Hürde von 20 Prozent auf zwei Prozent gesenkt, sowie 
Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum, wie bei kommunalen 
Bürgerbegehren schon üblich, möglich werden.


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Rückfragen beantwortet:
Felix Hoffmann
0152-327 095 37
felix.hoffmann at mehr-demokratie.de


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