[MD Presse] EU will vor dem Sommer in TTIP-Endphase

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. FEBRUAR 2016 +++





EU will vor dem Sommer in TTIP-Endphase

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will in den nächsten 
Verhandlungsrunden die sensibelsten Punkte klären. Ein abgespecktes 
Abkommen mit den USA schließt sie ausdrücklich aus.

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http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4917559/Handelsabkommen_EU-will-vor-dem-Sommer-in-TTIPEndphase

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TTIP-Diskussion: Richterbund lehnt EU-Modell zum Investitionsgericht ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat nach monatelanger Prüfung den 
Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, im Rahmen des Handelsabkommens 
TTIP ein EU-Investitionsgericht einzurichten.

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http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2016/02/ttip-diskussion-richterbund-lehnt-eu-modell-zum-investitionsgericht-ab

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Links der Mitte

Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und 
herausgefunden: Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren.

Weiter unter http://www.taz.de/!5270849/

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EU-Abgeordnete stimmen über Empfehlungen zu TiSA-Verhandlungen ab

Am Mittwoch (3.2.) stimmen die EU-Abgeordneten um 12.30 Uhr über ihre 
Empfehlungen zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den 
Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ab.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160201STO12242/EU-Abgeordnete-stimmen-%C3%BCber-Empfehlungen-zu-TiSA-Verhandlungen-ab

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Vor TTIP kommt TPP

Steigende Löhne, höhere Lebensmittelstandards, mehr Jobs und weniger 
Kinderarbeit: Auf den ersten Blick verspricht TPP, die Transpazifische 
Partnerschaft zwischen den USA und elf weiteren Ländern, für die 
Verbraucher viele Vorteile. Kritiker hingegen glauben, dass TPP vor 
allem einer Gruppe nutzt: den Unternehmen.

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http://www.deutschlandfunk.de/transpazifische-partnerschaft-tpp-vor-ttip-kommt-tpp.697.de.html?dram:article_id=344387

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Neuer Kinofilm "Suffragette": Die Anfänge der Frauenbewegung

Sie waren die ersten Feministinnen: Der Film „Suffragette“ erzählt von 
den Anfängen der britischen Frauenbewegung. Sehen Sie hier Ausschnitte 
des Films im Video.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/kultur/Neuer-Kinofilm-Suffragette-Die-Anfaenge-der-Frauenbewegung;art10399,8493002

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Baden-Württemberg: Quorum soll nicht gelten

Der Ausgang des Bürgerentscheid schlägt weiter Wellen. Nachdem das 
Ergebnis vorliegt, hat sich auch der Verein Mehr Demokratie am Sitz in 
Stuttgart eingeschaltet mit seiner Geschäftsführerin Sarah Händel.

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http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rheinfelden/Quorum-soll-nicht-gelten;art372615,8493739

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Bayern: Wenn Schwabens Bürger lieber direkt entscheiden

Seit 20 Jahren gibt es Bürgerentscheide. Von der Möglichkeit, in 
kommunalen Angelegenheiten direkt zu entscheiden, machen die Menschen in 
Schwaben gerne Gebrauch. Und bewegen dadurch viel.

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http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/20jahre-buergerbegehren-schwaben-100.html

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Brandenburg: Brandenburg hält an Windkraftanlagen in Wäldern fest

Um den Ausbau umweltfreundlicher Energie voranzubringen, könne 
Brandenburg nicht auf Windräder in Waldgebieten verzichten, sagt 
Umweltminister Vogelsänger. Er kritisiert die Forderungen eines 
Volksbegehrens dazu als widersprüchlich - und kündigt an, die Zahl 
derartiger Windkraftanlagen soll deutlich steigen.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/02/umweltminister-vogelsaenger-forderungen-windkraftbuendnis-widerspruechlich.html

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NRW: Die Linke: Was macht die WhatsApp-Gruppe?

Die jüngste Anhörung im NRW-Landtag zum Thema Sperrklausel hat ein 
lokalpolitisches Nachspiel.

http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/die-linke-was-macht-die-whatsapp-gruppe-id11521446.html

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Großbritannien: "Sein oder nicht sein, zusammen, das ist hier die 
Frage"

Bleibt Großbritannien in der Europäischen Union? Premierminister 
Cameron hat EU-Ratspräsident Tusk schon einige Zugeständnisse 
abgerungen.

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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article151782844/Sein-oder-nicht-sein-zusammen-das-ist-hier-die-Frage.html

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Schweiz: Kantone warnen vor Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative verletzt aus Sicht der Kantone zentrale 
Werte des Staatsverständnisses der Schweiz. Dass selbst hier geborene 
Ausländer bei leichten Vergehen automatisch ausgeschafft würden, 
widerspreche jeder Vernunft und Menschlichkeit.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/eidgenoessische-abstimmungen-kantone-warnen-vor-durchsetzungsinitiative-ld.4857

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Schweiz: «Treten Sie bei einem Ja zurück?»

Im Chat hat Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits zahlreiche 
Leserfragen beantwortet. Im Video stellt sie sich fünf weiteren.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Treten-Sie-bei-einem-Ja-zurueck---24196814

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Schweiz: Neues Schweizer Portal für Open Government Data online

Seit gestern ist das neue Schweizer Portal für Open Government Data 
(OGD) online. Neu können unter anderem auch Daten der SBB und des 
Bundesamts für Strassen angeschaut und genutzt werden.

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http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/neues-schweizer-portal-fuer-open-government-data-online-69574/




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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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