[MD Presse] Klinik-Bürgerbegehren respektieren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 04/16
Köln, 09.02.2016



Klinik-Bürgerbegehren respektieren
Mehr Demokratie fordert demokratischen Umgang mit Unterschriften

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums 
Niederberg in Velbert zu respektieren. Für das Begehren hatten dessen Initiatoren vergangene 
Woche rund 4.600 Unterschriften eingereicht. Nachdem der Stadtrat am 2. Februar den Verkauf 
des Krankenhauses an den Investor Helios beschlossen hatte, will der Zweckverband Velbert 
und Heiligenhaus als Träger den Verkauf nun vollziehen, bevor der Rat sich mit dem Begehren 
befassen kann.

"Die Einwände tausender Bürger dürfen nicht mit einem Federstrich unwirksam gemacht 
werden", fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der 
Respekt vor dem Demokratie-Instrument Bürgerbegehren gebiete es, die Entscheidung des 
Rates über das Begehren und einen eventuell folgenden Bürgerentscheid abzuwarten. 

Zwar greife der gesetzliche Schutz von Bürgerbegehren erst mit der Feststellung der 
Zu-lässigkeit des Begehrens durch den Rat, jedoch gebe es Gerichtsurteile, die das Eintreten der 
Schutzwirkung früher ermöglichen. "Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat Bürgerbegehren 
schon 1993 gestattet, sich mit einer einstweiligen Anordnung gegen das unterlaufen werden zu 
wehren", erläutert Trennheuser. Gleiches gelte für das Bundesland Bayern, wo im 
Bundesvergleich mit Abstand die meisten Bürgerbegehren stattfinden. Auch die 
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in Velbert könnten eine solche einstweilige 
Anordnung beantragen.

Mit dem Bürgerbegehren wird ein Neubau des Klinikums Niederberg in Trägerschaft des 
Zweckverbandes Klinikum Niederberg und eine Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die 
Stadt Velbert gefordert. Es sei unstrittig, dass ein Neubau des Krankenhauses unter 
wirtschaftlichen Gesichtspunkten die sinnvollste Lösung sei, so die Initiatoren. Das Klinikum 
stelle eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge der Velberter Bürgerschaft und für die Bürger der 
umliegenden Gemeinden dar. Durch eine Privatisierung würden Entscheidungen über die 
Ausrichtung des Klinikums und die beste medizinische Versorgung der Bürgerschaft in die Hand 
von privaten Investoren gegeben. 

Auch für die Ratsmehrheit aus  CDU, SPD, Velbert anders, UVB und Piraten ist der Verbleib des 
Klinikums in kommunaler Hand zwar erstrebenswert. Die Fraktionen befürchten jedoch neben 
der finanziellen Belastung durch einen Neubau mit einem geschätzten Volumen von 120 
Millionen Euro auch einen weiteren Zuschussbedarf durch die Kommunen. In der Konsequenz 
sei die Zukunft des Krankenhauses dadurch gefährdet.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Neubau des Klinikums Niederberg in öffentlicher 
Hand
www.nrw.mehr-demokratie.de/velbert.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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