[MD Presse] Wer liest eigentlich die TTIP-Papiere?

Mi Feb 10 10:48:41 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. FEBRUAR 2016 +++

Wer liest eigentlich die TTIP-Papiere?

Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird 
geheimgehalten – fast nur die Opposition meldet sich an.

Weiter unter http://www.taz.de/!5272606/

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Ein Gespenst namens Demokratie

Yanis Varoufakis will eine neue, demokratisierte Europäische Union. In 
Berlin gründet er deshalb eine paneuropäische Bewegung. Vor der Presse 
zitiert er sogar Kanzlerin Merkel.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/ein-gespenst-namens-demokratie/a-19035695

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Ein Manifest soll Massen mobilisieren

Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss 
demokratisiert werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für 
populistisch.

Weiter unter http://taz.de/!5272605/

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Regierung zögert bei Karenzzeit

Seit Juli müssen es Minister und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie in 
die Wirtschaft wechseln - doch das nötige Gremium zur Prüfung fehlt 
noch.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-unternehmen-regierung-zoegert-bei-karenzzeit/12941030.html

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Thüringen: Datenschützer will mehr Akteneinsicht für Bürger

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse, hat am Dienstag in 
Erfurt seinen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz vorgestellt. 
Es soll staatliches Handeln für die Bürger nachvollziehbarer machen und 
Regeln dafür aufstellen, wann Unterlagen und Informationen öffentlich 
zugänglich sein sollen und wann nicht.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/hasse-thueringer-transparenzgesetz-100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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Thüringen: Thüringer Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 
begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die 
Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den 
Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem 
echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/02/09/thueringer-transparenzgesetz-staerkt-demokratisches-engagement/

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Österreich: IPI kritisiert Informationsfreiheitsgesetz

Entwurf der österreichischen Regierung zur Lockerung des 
Amtsgeheimnisses weist Schwächen auf.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000030654291/IPI-kritisiert-Informationsfreiheitsgesetz

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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