[MD Presse] CETA: Freie Wähler wollen Volksbefragung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. FEBRUAR 2016 +++




CETA: Freie Wähler wollen Volksbefragung

Eine bayernweite Volksbefragung ist seit vergangenem Sommer möglich - 
eine Idee von Ministerpräsident Horst Seehofer. Bisher sind die Bürger 
aber noch zu keinem Thema befragt worden. Nun kommt im Landtag ein neuer 
Vorschlag auf den Tisch.

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http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/ceta-freie-wahler-wollen-volksbefragung_448363

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Britische Botschafterin: „TTIP de facto Teil der Verhandlungen“

Susan le Jeune, britische Botschafterin in Österreich, glaubt nicht an 
den Brexit, sollte sich David Cameron beim EU-Gipfel durchsetzen.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4927293/Britische-Botschafterin_TTIP-de-facto-Teil-der-Verhandlungen?direct=4927291&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=104

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Abgeordnete äußern Bedenken

Nachdem im Deutschen Bundestag Abgeordnete seit dem 1. Februar Zugang 
zu den geheimen TTIP-Verhandlungspapieren haben, bekommen nun auch die 
luxemburgischen Parlamentarier die Möglichkeit in einem Lesesaal des 
Außenministeriums Einsicht in die Dokumente zu bekommen.

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http://www.wort.lu/de/politik/aus-dem-parlament-abgeordnete-aeussern-bedenken-56c307b10da165c55dc52d45

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Verfassungsgericht prüft erneut EZB-Anleihekäufe

Trotz eines eindeutigen Votums des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 
nehmen die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut die 
Euro-Rettungspolitik der EZB unter die Lupe.

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http://de.reuters.com/article/erfassungsgericht-ezb-idDEKCN0VP1DP

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Euro-Rettung: EZB steht in Karlsruhe vor einem Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht wird die Euro-Rettung durch die 
Europäische Zentralbank voraussichtlich nicht beanstanden. Das zeichnet 
sich nach einer mündlichen Verhandlung ab.

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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/ezb-steht-vor-einem-erfolg-im-karlsruher-endspiel--117612667.html

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Klage vor dem Verfassungsgericht: Wie viel Macht hat die EZB?

War das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank rechtens? Der EuGH 
sagt ja. Für die Kläger ist die EZB dagegen ein "Finanzdiktator".

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-rettung-klage-vor-dem-verfassungsgericht-wie-viel-macht-hat-die-ezb-1.2866259

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Baden-Württemberg: Regierung gibt Fehler beim Thema Nationalpark zu

Trotz Startschwierigkeiten zieht die grün-rote Landesregierung eine 
positive Bilanz ihrer Politik des Gehörtwerdens.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Regierung-gibt-Fehler-beim-Thema-Nationalpark-zu;art4319,3686061

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Baden-Württemberg: Die Parteien zum Thema Bürgerbeteiligung

Grüne: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auch auf 
Landkreisebene möglich sein sowie Landräte direkt gewählt werden können. 
Das Landtagswahlrecht soll von einer Stimme auf zwei Stimmen geändert 
werden.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/info/Die-Parteien-zum-Thema-Buergerbeteiligung;art992911,8525180

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Berlin: Mit Steuergeldern für Position werben: Regierungsmehrheit für 
Gesetzesänderungen zu Volksbegehren

Bei Volksbegehren in Berlin sollen Senat und Abgeordnetenhaus künftig 
mit Steuergeldern für ihre Position werben können - per gesetzlicher 
Erlaubnis.

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http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4301565-4015813-mit-steuergelder-fuer-position-werben-re.html

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Hamburg: Flüchtlingsheime Abstimmungs-Plan: Bürger-Inis drängen auf 
Volksentscheide

Nach der Flüchtlingsdebatte am Freitag im CCH sehen sich die 
Bürgerinitiativen noch motivierter, einen Volksentscheid in Sachen 
Asylheime auf den Weg zu bringen.

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http://www.mopo.de/hamburg/politik/fluechtlingsheime-abstimmungs-plan--buerger-inis-draengen-auf-volksentscheide-23575306

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Hamburg: Linke distanziert sich von Volksinitiative zu Flüchtlingen

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von der geplanten 
Volksinitiative zu Flüchtlingsunterkünften distanziert.

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http://www.focus.de/regional/hamburg/migration-linke-distanziert-sich-von-volksinitiative-zu-fluechtlingen_id_5288074.html

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Hamburg: Rückkauf der Energienetze: BUND verletzt Spenden-Regeln

Gericht rügt Finanzierung der Volksinitiative zum Rückkauf der 
Energienetze. Urteil könnte wegweisende Bedeutung haben.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article207054237/Rueckkauf-der-Energienetze-BUND-verletzt-Spenden-Regeln.html

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Großbritannien: Europa vor der Zerreißprobe

Premier David Cameron hat klargestellt: Zugeständnisse der EU - oder 
die Briten stimmen über den Austritt ab. Der Gipfel soll das in letzter 
Minute abwenden. Einen "Plan B" für diesen Fall gibt es nicht.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Europa-vor-der-Zerreissprobe;art4306,3686517

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Österreich: FPÖ: Volksbegehren für Bargeld

FP-Chef Heinz-Christian Strache plant ein Volksbegehren zur Erhaltung 
des Bargeldes.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-Volksbegehren-fuer-Bargeld/224425111

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Schweiz: SVP-Initiative könnte Rekord brechen

Die Durchsetzungs-Initiative mobilisiert die Massen. In einigen Städten 
haben bisher klar mehr Personen abgestimmt als üblich.

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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/svpinitiative-koennte-rekord-brechen/story/17098970

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Schweiz: Die falschen Versprechen der Verschärfungsinitiative

Am 28. Februar stimmen wir ab über die Volksinitiative «Zur 
Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer». Die SVP 
argumentiert damit, so die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative 
durchsetzen zu wollen. Das ist aber weniger als die halbe Wahrheit.

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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-falschen-versprechen-der-verschaerfungsinitiative/story/29983085

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Schweiz: Die Durchsetzungs-Initiative dürfte scheitern

Die SVP-Initiative hat stark an Boden verloren: Laut der neuesten 
Abstimmungsumfrage von 20 Minuten wollen nur noch 43 Prozent ein Ja 
einlegen.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Durchsetzungs-Initiative-duerfte-scheitern-29892154

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Schweiz: «Nein, Musterdemokraten sind die Schweizer nicht»

Eine neue Studie zeigt, dass viel mehr Menschen abstimmen gehen als 
bisher angenommen – und nur ganz wenige immer abstimmen. Der 
Studienautor sagt, was das bedeutet.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/nein-musterdemokraten-sind-die-schweizer-nicht/story/31336713




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