[MD Presse] Ein Unternehmer-Votum für den Freihandel
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Fr Jan 8 10:06:32 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JANUAR 2015 +++
Ein Unternehmer-Votum für den Freihandel
Gegner von TTIP argumentieren, dass die geplante Freihandelszone
zwischen den USA und der Europäischen Union vor allem von den
Großkonzernen angestrebt werde. Dabei scheinen es aber nicht zuletzt
mittelständische Unternehmen zu sein, denen die derzeitigen
unterschiedlichen Normen, doppelten Zulassungsverfahren und Zölle viel
stärker zu schaffen machen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-ein-unternehmer-votum-fuer-den-freihandel.862.de.html?dram:article_id=341848
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Brandenburg: Volksbegehren zu Windkraftanlagen gestartet
In Brandenburg ist am Donnerstag von der Initiative für größere
Mindestabstände von Windkraftanlagen das dritte Volksbegehren im Land
gestartet worden.
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http://www.t-online.de/regionales/id_76574862/volksbegehren-zu-windkraftanlagen-gestartet.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide
werden gesenkt
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die
SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten
Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen
Änderung der Landesverfassung.
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http://www.bundesjustizportal.de/mecklenburg-vorpommern/11-mecklenburg-vorpommern/quoren-fuer-volksbegehren-und-volksentscheide-werden-gesenkt-stefanie-drese-beratungen-zur-aenderung-der-landesverfassung-gehen-auf-die-zielgeraden.html
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Italien: Auch Römer fordern Referendum
Nach dem Nein der Hamburger zu den Olympischen Spielen 2024 werden auch
in Rom die Rufe nach einer Bürgerbefragung lauter.
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http://www.sport1.de/olympia/2016/01/partei-fordert-referendum-zu-olympischen-spielen-in-rom
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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