[MD Presse] Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JANUAR 2016 +++




Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

Der endgültige Entwurf der EU-Richtlinie zur Wahrung von 
Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Whistleblowern, die im 
öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/neue-eu-richtlinie-schuetzt-journalisten-und-whistleblower-320895

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Brandenburg: Keine Sensation zu erwarten

BER-Kritiker aus Potsdam-Mittelmark mobilisieren alle Kräfte im Kampf 
gegen die dritte Startbahn für den neuen Flughafen. An den Erfolg 
glauben sie aber kaum.

Weiter unter http://www.pnn.de/pm/1039706/

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NRW: Gutachten-Kosten – Stadt Dinslaken wird „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt 
Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens.

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http://www.xtranews.de/2016/01/12/gutachten-kosten-stadt-dinslaken-wird-heimlichtuer-des-monats/

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Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Regierungshandeln 
wird transparenter

Ab sofort werden die Beschlüsse des Ministerrates mit Erläuterungen im 
Internet veröffentlicht. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitteilte, 
stehen sie erstmals nach der heutigen Kabinettssitzung auf der 
Transparenz-Plattform (www.tpp.rlp.de) des Landes.

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http://www.bundespresseportal.de/rheinland-pfalz/14-rheinland-pfalz/ministerpraesidentin-malu-dreyer-regierungshandeln-wird-transparenter.html

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Rheinland-Pfalz: Grüne: Ein guter Tag für die Demokratie im Land

Hunsrücker Allgemeine - RLP - Grüne - Aktuell -Mainz – Seit dem 1. 
Januar 2016 ist das Transparenzgesetz in Kraft.

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http://www.mittelrhein-tageblatt.de/mainz-gruene-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie-im-land-78336

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Großbritannien: Der Druck der Brüssel-Hasser

Der britische Premier Cameron duckt sich einmal mehr vor dem EU-Hass 
seiner eigenen Partei weg.

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http://www.fr-online.de/politik/grossbritannien-der-druck-der-bruessel-hasser,1472596,33498668.html

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Großbritannien: Es könnte sehr knapp werden

Der Volksentscheid über den möglichen Austritt aus der EU ist das Thema 
des Jahres auf der Insel. Cameron will in jedem Fall Premierminister 
bleiben.

Weiter unter http://www.taz.de/!5265210/

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Niederlande: Eine Prüfung für Europa

In einem Referendum ist die Ablehnung des Assoziationsabkommens 
zwischen der EU und der Ukraine zu erwarten. Das weckt Erinnerungen an 
die Abfuhr, die das Königreich der EU-Verfassung erteilt hatte.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-eine-pruefung-fuer-europa-1.2814703

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Schweiz: Der Streit um die Durchsetzungsinitiative

Wie viel Spielraum sollen die Richter bei Ausschaffungen haben? Die SVP 
und ihre Gegner sind sich uneins.

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http://www.derbund.ch/zeitungen/Der-Streit-um-die-Durchsetzungsinitiative-/story/25198174




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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