[MD Presse] Merkel verteidigt TTIP und lobt Walter Eucken

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JANUAR 2016 +++




Merkel verteidigt TTIP und lobt Walter Eucken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat generelle Kritik am geplanten 
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zurückgewiesen.

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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article150984547/Merkel-verteidigt-TTIP-und-lobt-Walter-Eucken.html

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EU-Kommission will Rechtsstaat in Polen prüfen

Die EU-Kommission hat im Konflikt mit Polens erstmals eine Überprüfung 
des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Dies teilte 
EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/997882.eu-kommission-will-rechtsstaat-in-polen-pruefen.html

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Wie die EU die Demokratie schützen kann

Die EU scheint schlecht gerüstet für rechtsstaatlich fragwürdige 
Entwicklungen wie in Polen. Sie kann nur etwas erreichen, wenn alle 
Mitgliedstaaten mitziehen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-eu-demokratie

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Opposition? Gibt’s bei uns nicht.

Für und Wider, Konkurrenz und Kontroverse, Politik als robustes Ringen 
um wechselnde Mehrheiten und konzeptionelle Alternativen – dass eine 
gesunde Demokratie so etwas notwendig zum Gedeihen braucht, haben wir 
alle in der Schule gelernt.

Weiter unter http://verfassungsblog.de/opposition-gibts-bei-uns-nicht/

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Brandenburg: Sind genug Unterschriften gegen Tierfabriken zusammen?

Mehr als 10.000 Stimmen fehlten der Brandenburger Initiative "Stoppt 
Massentierhaltung" vor einer Woche noch. Die Initiatoren des 
Volksbegehrens haben deshalb in den letzten Tagen noch mal um jede 
Unterschrift geworben. Ob es gereicht hat?

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/ende-volksbegehren-gegen-massentierhaltung-brandenburg.html

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Bremen: Bremer SPD denkt über Neuauszählung nach

Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl ist geschlampt 
worden. Die AfD hatte geklagt und eine Überprüfung gefordert. Der Partei 
steht ein weiteres Mandat in der Bürgerschaft zu. Das geht zu Lasten der 
SPD. Die Sozialdemokraten denken jetzt nach Radio-Bremen-Informationen 
darüber nach, die Bremerhavener Stimmen neu auszählen zu lassen.

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http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/bremerhavenspdwahl100.html

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Hamburg: Geschichte des Wahlrechts in Hamburg

Die Bürgerschaft war in Hamburg seit dem Mittelalter eine Versammlung 
aller Einwohner mit Grundbesitz, die nur selten zusammentrat, um in 
wichtigen Fragen zusammen mit dem Rat der Stadtrepublik zu entscheiden.

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http://www.ndr.de/kultur/geschichte/Geschichte-des-Wahlrechts-in-Hamburg,wahlrecht216.html

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Münster: Rostek: „Mund halten“ unpassend

Die Ruck-Rede der Uni-Rektorin beim Neujahrsempfang hat vielen 
gefallen. Der Grüne Jörg Rostek von „Mehr Demokratie“ gehört nicht dazu.

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http://www.wn.de/Muenster/2232278-Kritik-an-Nelles-Rostek-Mund-halten-unpassend

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Großbritannien: Gefährliche Volksabstimmung

Der EU-Gipfel im Februar muss die Briten zufrieden stellen. Sonst 
könnte sogar der Brexit drohen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grossbritannien-gefaehrliche-volksabstimmung-1.2816426

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Luxemburg: Bürger sollen Anfang 2018 über Verfassung abstimmen

Das geplante Referendum zur neuen Verfassung soll nach Vorstellung der 
Regierung Anfang 2018 stattfinden. Darauf verständigten sich die 
Minister bei einem informellen Treffen in Bad Mondorf, wie 
Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch nach der Sitzung mitteilte.

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https://www.wort.lu/de/politik/referendum-geplant-buerger-sollen-anfang-2018-ueber-verfassung-abstimmen-569663fe0da165c55dc51236

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Schweiz: 120 Rechtsprofessoren gegen die Durchsetzungsinitiative

Bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative wäre die Rechtsordnung 
des Landes «in schwerwiegender Weise» gefährdet, heisst es in einem 
Appell fast aller Schweizer Rechtsprofessoren.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/120-rechtsprofessoren-gegen-die-durchsetzungsinitiative-ld.4181



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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