[MD Presse] Bundestag braucht Mitspracherecht bei TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JANUAR 2016 +++




Bundestag braucht Mitspracherecht bei TTIP

Der Bundestag sollte bei Entscheidungen über Verträge wie das 
umstrittene Handelsabkommen TTIP nach Ansicht von Rechtsexperten ein 
direktes Mitspracherecht haben.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/998020.bundestag-braucht-mitspracherecht-bei-ttip.html

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Agrarminister Schmidt: Bei TTIP kein Durchbruch absehbar

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das 
Freihandelsabkommen TTIP sind ins Stocken geraten.

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http://www.euractiv.de/sections/gesundheit-und-verbraucherschutz/agrarminister-schmidt-bei-ttip-kein-durchbruch-absehbar

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Merkel rechtfertigt sich vor Ökonomen

Am Freiburger Walter-Eucken-Institut erklärte die Kanzlerin ihre 
Regierungskrisen. Ausgerechnet beim Thema TTIP gab es kaum Beifall.

Weiter unter http://www.taz.de/!5265787/

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Britisches EU-Referendum: EU-Kommission hat „keinen Plan B“

Die EU-Kommission hat „keinen Plan B“ für das britische EU-Referendum. 
Ein Kommissionssprecher wollte am Donnerstag auch Berichte nicht 
bestätigen, wonach die Brüsseler Behörde die Auswirkungen eines 
Austritts Großbritanniens aus der EU nicht untersuchen wolle.

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http://www.tt.com/home/10993387-91/britisches-eu-referendum-eu-kommission-hat-keinen-plan-b.csp

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Auch mit dem Wutbürger kann man reden

Oh Schreck, ei­ne Hor­de Wut­bür­ger! Vie­le In­ves­to­ren scheu­en die 
Bür­ger­be­tei­li­gung wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Ei­ne klei­ne 
Stu­die von Stu­den­ten aus Nür­tin­gen-Geis­lin­gen zeigt, dass al­les 
nur halb so schlimm ist. Ein paar Tipps hel­fen beim Um­gang mit den 
Bürgern.

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http://www.immobilien-zeitung.de/134611/auch-mit-wutbuerger-kann-man-reden

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Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Frank Claus hochDer Autor Dr. Frank Claus ist Geschäftsführender 
Gesellschafter von IKU_Die Dialoggestalter. Dieser Beitrag war Teil 
eines Vortrags, den der Autor in der Kommission Lagerung hoch 
radioaktiver Abfallstoffe in einer Anhörung zum Thema 
,,Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ am 14.09.2015 gehalten hat.

Weiter unter http://www.bblog.de/buergerbeteiligung-bei-grossprojekten/

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Schulz fürchtet populistische Stimmung bei britischem EU-Referendum

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat vor einer populistischen 
Stimmung bei dem geplanten britischen EU-Referendum gewarnt.

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http://www.tt.com/home/10993891-91/schulz-f%C3%BCrchtet-populistische-stimmung-bei-britischem-eu-referendum.csp

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Brandenburg: 103.891 Unterschriften gegen Massentierhaltung

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg hat die 
notwendige Zahl an Unterschriften zusammenbekommen - und sogar noch 
deutlich mehr. Mehr als 100.000 Bürger sprachen sich dagegen aus, dass 
große Mastställe mit Steuergeld gefördert werden. Eine Schlappe für die 
Regierung.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/massentierhaltung-volksbegehren-notwenige-stimmzahl.html

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Schweiz soll schneller und vermehrt abschieben

Die SVP verlangt in einer Volksinitiative eine konsequentere Politik 
gegen straffällige Ausländer. Das Ermessen der Richter würde begrenzt.

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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/schweiz-soll-schneller-und-vermehrt-abschieben--116199800.html

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Schweiz: Referendum gegen den «Schnüffelstaat» eingereicht

Über das neue Nachrichtendienstgesetz wird voraussichtlich das Volk 
entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner haben am Donnerstag die 
Unterschriften zum Referendum eingereicht, nach eigenen Angaben rund 
67'000.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Referendum-gegen-Nachrichtendienstgesetz;art46447,665884

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Schweiz: Rechtsprofessoren werden politischer

Die Liste der Professoren, die sich gegen die Durchsetzungsinitiative 
wehren, wächst. Die Dynamik steht für eine Tendenz: Die 
Rechtswissenschaft bringt sich vermehrt kollektiv in die Politik ein.

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http://www.nzz.ch/schweiz/rechtsprofessoren-werden-politischer-1.18677420

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Schweiz: Aargauer Volksinitiative für Stimmrechtsalter 16 lanciert

Im Kanton Aargau soll das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt 
werden. Das will eine am Freitag lancierte Volksinitiative erreichen. 
Die Kantonsverfassung soll entsprechend geändert werden.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-north/2016/1/15/aargauer-volksinitiative-fuer-stimmrechtsalter-16-l.html



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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