[MD Presse] PM Zweites erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg / Nächste Hürde: Volksentscheid

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung 02/16
15.01.16

Mehr Demokratie: Volksentscheids-Hürde ist unverhältnismäßig hoch
Zweites erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg / Nächste Hürde: Volksentscheid

Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut darüber, dass es mit dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung der zweiten Initiative in Brandenburg gelungen ist, die Hürde von 80.000 Unterschriften zu nehmen. Mit 106.951 Unterschriften (103.891 davon gültig) innerhalb eines halben Jahres war die Initiative ähnlich erfolgreich wie das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER, für das bis Dezember 2012 106.332 Menschen unterschrieben hatten.

„In Brandenburg ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen ist eine große Herausforderung, die nur von gut organisierten und in der Bevölkerung verankerten Initiativen zu meistern ist“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. „Dass es bisher nur zwei Initiativen geschafft haben, in der zweiten Stufe genügend Unterschriften zu sammeln, liegt vor allem an den schlechten Eintragungsbedingungen in Brandenburg“, meint Wiedmann. „Weil die freie Unterschriftensammlung verboten ist, ist für Volksbegehren die Möglichkeit der Briefeintragung so wichtig.“ Die Briefeintragung wurde 2012 als Reaktion auf Reformforderungen von Mehr Demokratie eingeführt und beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung von 48 Prozent der Unterzeichnenden genutzt. „So lange es keine freie Sammlung gibt, muss die Briefeintragung besser organisiert werden“, fordert Wiedmann. In den letzten Wochen hatten überforderte Ämter, seltene Öffnungszeiten und langsame Bearbeitung der Briefeintragungsanträge für Kritik gesorgt.

Für den nun anstehenden Volksentscheid wird die Initiative gegen Massentierhaltung ein weiteres Mal alle Kräfte mobilisieren müssen. „25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten müssen für die Initiative stimmen, damit sie Erfolg hat. Wenn man bedenkt, dass die Koalition bei der Landtagswahl 2014 nur 23,8 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen konnte, scheint diese Hürde wirklich unverhältnismäßig“, sagt Wiedmann. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie weitere Demokratiereformen in Brandenburg: Die Freie Unterschriftensammlung sollte eingeführt, das Quorum beim Volksentscheid gesenkt und finanzwirksame Volksbegehren zugelassen werden.

Reformforderungen von Mehr Demokratie:http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-brandenburg.html                                                                        

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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