[MD Presse] Bürgerbegehren will bessere Flüchtlingsheime

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 02/15
Köln, 15.01.2015



Bürgerbegehren will bessere Flüchtlingsheime
Bürgerinitiative hält geplante Unterbringung für unzureichend

In Sprockhövel fordert eine Bürgerinitiative eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen. Die 
Initiative "Miteinander in Sprockhövel" hält zwei von sechs der vom Rat beschlossenen 
Standorte für ungeeignet. Hierbei geht es um die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am 
Bolzplatz Waldweg und am Gedulderweg.

Die Ratsentscheidung sei unter dem Druck der noch nicht absehbaren Flüchtlingszuweisungen 
entstanden, meinen die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Die Standorte seien aufgrund der 
unsicheren Flüchtlingszahlen zu eilig festgelegt worden. Am Standort Gedulderweg fehle aber 
die notwendige Infrastruktur für eine langfristige Unterbringung, am Waldweg werde ein 
Bolzplatz zerstört.

Es reiche nicht, unüberlegt und im "Hauruckverfahren" feste Wohnbauten auf städtischen 
Grundstücken zu errichten, die einer zu kleinen Anzahl von Flüchtlingen Wohnraum böten. Um 
den städtischen Haushalt zu entlasten, sollten außerdem und vorrangig Investoren gesucht 
werden, die bereit seien, Objekte zu finanzieren und diese an die Stadt für die Unterbringung 
von Flüchtlingen zu vermieten. Die Initiative richtet sich nicht gegen Flüchtlinge. Sie hat deshalb 
auch bereits alternative Standorte für Bauvorhaben und Containerstandorte vorgeschlagen. 

Nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" gab es bundesweit bereits eine Reihe von 
Bürgerbegehren zu Flüchtlingsunterkünften. So wurden im unterfränkischen Eisingen und in 
Wedel bei Pinneberg im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren gegen Unterkünfte für 
Flüchtlinge in Bürgerentscheiden abgelehnt. In Au im Breisgau stimmten die Bürger auf Antrag 
des Gemeinderates für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Mehrere andere Initiativen wurden 
entweder nicht eingereicht, für unzulässig erklärt oder sind noch offen. "Ein erfolgreiches 
Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime gab es bisher nirgendwo", sagt Landesgeschäftsführer 
Alexander Trennheuser. 

Das Bürgerbegehren in Sprockhövel braucht mindestens 1.820 Unterschriften, damit der 
Stadtrat sich mit dessen Anliegen befasst. Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zum 
Bürgerentscheid.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren zu Flüchtlingsunterkünften in Sprockhövel
www.nrw.mehr-demokratie.de/sprockhoevel.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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