[MD Presse] Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit
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Mo Jan 18 11:46:28 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JANUAR 2015 +++
Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen
Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft
treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit
bereits geschehen ist.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html
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EU-Kommissarin Malmström strebt TTIP-Einigung bis Jahresende an
Ausgerechnet in der Exportnation Deutschland ist der Widerstand gegen
das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU besonders
gross. Dennoch hofft EU-Kommissarin Malmström auf eine Einigung noch in
diesem Jahr.
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http://www.bauernzeitung.ch/sda-archiv/2015/eu-kommissarin-malmstroem-strebt-ttip-einigung-bis-jahresende-an/
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TTIP dürfte sich um Jahre verzögern
Die Verhandlungen könnten sich bis 2019 hinziehen. Ohne Entgegenkommen
der USA will der Agrarsektor „Nein“ sagen.
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http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/10998088-91/ttip-d%C3%BCrfte-sich-um-jahre-verz%C3%B6gern.csp
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Mitsprache bei TTIP-Abkommen: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
macht Abgeordneten wenig Hoffnung
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in Berlin die Erwartungen
der deutschen Abgeordneten nach mehr Mitsprache bei den Abkommen
zwischen der EU und den USA gedämpft.
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http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/ttip/Berlin-ttip-Mitsprache-bei-TTIP-Abkommen-EU-Handelskommissarin-Cecilia-Malmstroem-macht-Abgeordneten-wenig-Hoffnung;art351158,3169806
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„Fragen Sie Ihren Minister“
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat den Bundestag über den Stand der
Verhandlungen bei TTIP und CETA informiert – und Erwartungen der
Parlamentarier nach mehr Transparenz und Mitsprache gedämpft.
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https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/01/15/ttip-malmstroem-daempft-erwartungen/
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Studie: TTIP gefährdet qualitätsorientierte Landwirtschaft
Das zwischen der EU und den USA geplante Handelsabkommen TTIP gefährde
die qualitätsorientierte Landwirtschaft.
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http://www.tt.com/home/10999388-91/studie-ttip-gef%C3%A4hrdet-qualit%C3%A4tsorientierte-landwirtschaft.csp
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TTIP: Nichts zu gewinnen, viel zu verlieren
Das Freihandelsabkommen stand im Burgtheater im Zentrum einer hitzigen
Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern.
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http://www.derstandard.at/2000029234489/TTIP-Nichts-zu-gewinnen-viel-zu-verlieren
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Showdown zum Investorenschutz in Brüssel
"Feineinstellung" für Investorenschutz im CETA-Handelsabkommen mit
Kanada, TISA am Dienstag im EU-Parlament, nächste TTIP-Runde startet
Anfang Februar.
Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1766340/
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TTIP oder »die Katze im Sack«
Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Buch mit sieben Siegeln. Niemand
weiß so Recht, was da auf uns zukommt. Und die Bundesregierung will nur
eins: Das Ganze schnell unter Dach und Fach bringen, allen Kritikern zum
Trotz.
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http://www.elektroniknet.de/elektronikfertigung/strategien-trends/artikel/126626/
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Gemischte Abkommen der EU: Chance auf mehr parlamentarische Beteiligung
TTIP, CETA – Handelsabkommen der Europäischen Union werden derzeit heiß
diskutiert. Nicht nur was drinsteht, sondern auch wie sie zustande
kommen, ist umstritten.
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http://verfassungsblog.de/gemischte-abkommen-der-eu-chance-auf-mehr-parlamentarische-beteiligung/
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Viviane Reding über die TiSA-Verhandlungen
Die EU und 22 Länder, die gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten
Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind, verhandeln derzeit das
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).
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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160115STO10005/TiSA-Verhandlungen-Interview-mit-Viviane-Reding
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Gaukler Brüssel
Alle rufen nach der EU, wenn es um Flüchtlinge, Euro oder wie in Polen
um den Schutz der Demokratie geht. Aber Brüssel kann nur wenig tun, auch
wenn es oft anders scheint.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/europaeische-verfassung-gaukler-bruessel/12842160.html
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Die große Hoffnung
Mehr Demokratie, mehr Innovation - das sind die großen Versprechen von
Open Data. In Deutschland werden staatliche Daten nur Schritt für
Schritt weitergegeben, weil eine zentrale Gesetzesgrundlage fehlt.
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http://www.das-parlament.de/2016/1_2/themenausgaben/-/400756
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Bayern: Urteil zu Cannabis-Volksbegehren in Bayern erwartet
Ist das Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana in
Bayern zulässig oder nicht? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will
am Donnerstag sein Urteil verkünden.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Urteil-zu-Cannabis-Volksbegehren-in-Bayern-erwartet-id36625412.html
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Bayern: CSU will Bayerns Verfassung ändern
Die CSU-Landtagsfraktion kommt heute in Wildbad Kreuth zu ihrer
Winterklausur zusammen. Dort steht eine Änderung der bayerischen
Verfassung zur Debatte. Flüchtlinge sollen sich zur Achtung deutscher
Grundwerte bekennen. Im Landtag wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit
notwendig. Sollte die nicht zustande kommen, will die CSU eine
Volksbefragung anregen - zum ersten Mal in Bayern.
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http://www.br.de/nachrichten/verfassungsaenderung-csu-kreuth-100.html
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Bayern: Ein Ventil für die Volksseele
Die CSU will das Mittel des Volksentscheids bemühen, um die Seele des
Volkes - also der Wähler - zu besänftigen. Der falsche Ansatz, sagt
unser Autor. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
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http://www.merkur.de/politik/kommentar-ventil-volksseele-6042581.html
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Brandenburg: 104.000 gegen Massentierhaltung
Knapp 24.000 Stimmen mehr als nötig sammelte die Initiative gegen
Mastanlagen. Jetzt muss die rot-rote Regierung reagieren – oder es kommt
zum Volksentscheid.
Weiter unter http://www.taz.de/!5268738/
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Brandenburg: Volkes Wille sorgt für Kopfweh
Wie Brandenburgs Landwirtschaftspolitik mit dem Erfolg des
Volksbegehrens zur Massentierhaltung umgehen will.
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http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/volkes-wille-sorgt-fuer-kopfweh-id12467726.html
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Brandenburg: Ist die direkte Demokratie jetzt im Aufwind?
Lange galt Brandenburg als schwieriges Terrain für Volksinitiativen. Es
gab viele Anläufe, doch meist scheiterten die Aktionen. Das scheint sich
zu ändern.
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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Ist-die-direkte-Demokratie-jetzt-im-Aufwind
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Brandenburg: Volksbegehren zeigt Wirkung
Angesichts von mehr als 100.000 Unterschriften und dem somit ersten
erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg gratulieren die Freien
Demokraten den Initiatoren.
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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/57916-volksbegehren-zeigt-wirkung.html
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Dormagen: SPD: Stadt soll mehr Informationen öffentlich machen
Die Dormagener Sozialdemokraten starten eine Transparenz-Offensive: Sie
wollen, dass die Bürger künftig leichter an für sie wichtige
Informationen kommen.
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/spd-stadt-soll-mehr-informationen-oeffentlich-machen-aid-1.5698341
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Hamburg: Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt
Bürger
Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine
Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten.
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http://www.sachsen-fernsehen.de/Aktuell/Artikel/1408133/Neues-saechsisches-Schulgesetz-mit-Buergerbeteiligung/
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Hamburg: Wie sich Hamburger Arbeiter gegen Wahlrechtsraub wehrten
Um 1900 ist das Wahlrecht in Hamburg alles andere als demokratisch. Die
Wohlhabenden bestimmen die Politik und versuchen, die kleinen Leute von
der Macht fernzuhalten.
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http://www.ndr.de/kultur/geschichte/Wahlrechtsraub-in-Hamburg-Generalstreik-und-blutige-Unruhen,wahlrechtsraub100.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerinitiative startet Unterschriftenaktion
15000 Unterschriften sollen in den nächsten zwei Wochen zusammenkommen,
damit eine Volksinitiative zustande kommen. Das Ziel: Die Rettung der
Geburten- und Kinderstation im Wolgaster Kreiskrankenhaus.
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http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Buergerinitiative-startet-Unterschriftenaktion
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Niedersachsen: Wahlrecht ab 16 hat wenig Aussicht auf Erfolg
Mit wenig Aussicht auf Erfolg unternehmen die rot-grünen
Regierungsfraktionen in Niedersachsen einen Anlauf zur Absenkung des
Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre.
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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Rot-gruener-Vorstoss-fuer-Wahlrecht-ab-16-hat-wenig-Aussicht-auf-Erfolg
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NRW: Kleine Parteien wollen Sperrklausel verhindern
Fünf kleine Parteien und Wählerlisten haben sich in der Konferenz der
NRW-Kommunalparteien für ein gemeinsames Ziel zusammengefunden.
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http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/kleine-parteien-wollen-sperrklausel-verhindern-aimp-id11472819.html#plx639680932
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NRW: Die Heimlichtuerei der Stadtwerke wird kritisiert
"Heimlichtuerei in Dinslaken" bemängelt das Bündnis "NRW blickt durch".
Die Stadtwerke Dinslaken hätten einem Bürger die Auskunft verweigert,
der sich für die Kosten eines Gutachtens interessierte, das die
Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben
hatte.
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/die-heimlichtuerei-der-stadtwerke-wird-kritisiert-aid-1.5698640
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Sachsen: Neues sächsisches Schulgesetz mit Bürgerbeteiligung
Unter dem Titel „Bürgerwerkstatt Schulgesetzänderung“ haben Bürger vom
25. Januar bis 29. Februar Gelegenheit, mit Kultusministerin Brunhild
Kurth und Bildungsexperten aus dem Kultusministerium ins Gespräch zu
kommen.
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http://www.sachsen-fernsehen.de/Aktuell/Artikel/1408133/Neues-saechsisches-Schulgesetz-mit-Buergerbeteiligung/
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Schleswig-Holstein: „Ehrlicher wählen“: Wie die Piraten das Wahlrecht
in SH verändern wollen
Mit einem zweiten Kreuz sollen Anhänger kleinerer Parteien aus einem
Dilemma befreit werden. Doch es gibt Kritik.
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http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/ehrlicher-waehlen-wie-die-piraten-das-wahlrecht-in-sh-veraendern-wollen-id12447821.html
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Iran: Parlamentswahl in Iran: Wächterrat soll viele Reformkandidaten
disqualifiziert haben
Die Parlamentswahl im Februar ist von richtungweisender Bedeutung für
Iran. Wie Medien nun melden, hat der mächtige Wächterrat viele der
reformorientierten Kandidaten nicht zugelassen.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-waechterrat-soll-viele-reformkandidaten-disqualifiziert-haben-a-1072474.html
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Großbritannien: 53 Prozent der Briten nach Köln für EU-Austritt
Die Exzesse in Köln und die Anschläge in Paris befeuern Großbritanniens
EU-Gegner. Die Mehrzahl der Briten würde derzeit für den Brexit stimmen.
Es gibt jedoch auch viele Unentschlossene.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article151094324/53-Prozent-der-Briten-nach-Koeln-fuer-EU-Austritt.html
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Schweiz: «Das Volk hat nicht immer recht»
Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer sagt, weshalb die
Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anwendbar wäre. Allzu extreme
Volksbegehren müssten genauer geprüft werden.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/das-volk-hat-nicht-immer-recht/story/13652537
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Schweiz: Argumente sind stärker als Appelle
Der Aufruf von über 150 Rechtsprofessoren gegen die
Durchsetzungsinitiative sorgt für Aufmerksamkeit. Gut, dass sich die
Wissenschaft einmischt – aber sie sollte es mit ihren eigenen Mitteln
tun.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/argumente-sind-staerker-als-appelle-1.18678099
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Schweiz: Auch die direkte Demokratie hat ihre Bedienungsanleitung
In einem Land, in dem die Bürger jährlich mehrere Male an die Urne
gerufen werden, sind die Themen, über die abgestimmt wird, zuweilen
komplex.
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http://www.swissinfo.ch/ger/bundesbuechlein_auch-die-direkte-demokratie-hat-ihre-bedienungsanleitung/41720814
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Schweiz: "Italien sollte sich von der direkten Demokratie der Schweiz
inspirieren lassen"
Der Italiener Davide Wüthrich gehört zu den Promotoren des
Auslandschweizer Jugendparlaments. Der Doktorand in
Ingenieurwissenschaften schätzt die direkte Demokratie der Schweiz.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/davide-wuethrich--27--italien_-italien-sollte-sich-von-der-direkten-demokratie-der-schweiz-inspirieren-lassen-/41893498
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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