[MD Presse] Die Uhr tickt
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Mo Jul 11 11:46:23 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JULI 2016 +++
Die Uhr tickt
Ab heute wird in Brüssel wieder über TTIP verhandelt – und die USA
blockieren weiter.
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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/11/die-uhr-tickt/
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Kaum Fortschritte zu erwarten
Die Gespräche über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der
EU und den USA gehen heute in die 14. Verhandlungsrunde.
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http://www.deutschlandfunk.de/14-verhandlungsrunde-ueber-ttip-kaum-fortschritte-zu.1773.de.html?dram:article_id=359727
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Nach der EM ist vor dem TTIP-Endspiel
Am Montag beginnen in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über den
umstrittenen Pakt zwischen der EU und den USA. Es sieht nicht gut aus.
Weiter unter http://www.taz.de/!5319412/
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Umstrittenes Freihandelsabkommen soll bis Jahresende stehen
TTIP soll den weltgrößten Wirtschaftsraum erschaffen. Das umstrittene
Handelsabkommen sieht den Abbau fast aller Handelshemmnisse vor.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-umstrittenes-freihandelsabkommen-soll-bis-jahresende-stehen/13850944.html
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Klares Ja, oder nicht?
Alle reden über Ceta. Doch in Brüssel und Washington wachsen die
Zweifel, den Pakt mit den USA noch dieses Jahr abschließen zu können.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-klares-ja-oder-nicht-1.3069526
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„Keine Chance mehr für TTIP“
Vorsitzender des EU-Handelsausschusses will Abkommen auf Eis legen.
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http://www.nwzonline.de/politik/keine-chance-mehr-fuer-ttip_a_31,0,2239257995.html
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Versteckte Kameras gegen TTIP-Transparenz
Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP? In
Brüssel startet am Montag die mittlerweile 14. Verhandlungsrunde
zwischen der Europäischen Union und den USA.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1018273.versteckte-kameras-gegen-ttip-transparenz.html
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TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen
Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche
Energiewende werden.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-plaene-der-eu-gefaehrden-deutsche-energiewende-a-1102099.html
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„Ich verstehe nicht, warum Unternehmen bei TTIP nicht kritischer sind“
Greenpeace-Chef Alexander Egit wehrt sich gegen die Vorwürfe von
TTIP-Befürwortern. Diese meinen, Greenpeace würde das Thema für
Eigenmarketing missbrauchen und Gefahren aufblasen.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/5046351/Ich-verstehe-nicht-warum-Unternehmen-bei-TTIP-nicht-kritischer-sind
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Deutscher Bundesrat uneins im Streit über CETA
Die deutschen Bundesländer sind sich uneins über die Frage, ob und wie
sie eine Beteiligung an der Entscheidung über das EU-Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA) einfordern wollen.
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http://www.tt.com/home/11736844-91/deutscher-bundesrat-uneins-im-streit-%C3%BCber-ceta.csp
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Oettinger lehnt Mitsprache der Parlamente bei Ceta ab
Der EU-Kommissar ist dagegen, das Handelsabkommen Ceta mit Kanada von
den nationalen Parlamenten der EU absegnen zu lassen.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/handelsabkommen-ceta-guenther-oettinger-nationale-parlamente-abstimmung
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Die bürgernahe EU
Soll der Bundestag über das Freihandelsabkommen mit Kanada entscheiden?
CDU-Politiker Armin Laschet findet das nicht gut.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/armin-laschet-will-ceta-nicht-vom-bundestag-ratifizieren-lassen-14332323.html
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CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
Die EU-Kommission hat in dieser Woche offiziell verkündet, dass das
umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, auch von
den EU-Staaten ratifiziert werden wird und damit auch durch den
Bundestag muss.
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http://www.dgb.de/themen/++co++ef6908ac-4501-11e6-9e36-525400e5a74a
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Wo hakt's in Europa bei Ceta?
Das Abkommen soll nun doch von allen Parlamenten in der EU ratifiziert
werden. Das wird kein Selbstläufer.
Weiter unter http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5319430/
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Schulz hilft Gabriel bei Ceta
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lobt im SPIEGEL-Interview den
europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA - und springt damit SPD-Chef
Sigmar Gabriel zur Seite, der um die Zustimmung seiner Genossen kämpfen
muss.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-martin-schulz-lobt-handelsvertrag-und-unterstuetzt-spd-chef-sigmar-gabriel-a-1102202.html
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Auf der Kippe
Die Regierung in Ottawa setzt weiter auf das Abkommen mit der EU. Doch
Premier Trudeau ist zum Zuschauen verdammt.
Weiter unter http://www.taz.de/!5319432/
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CETA bringt‘s
Das Freihandelsabkommen CETA ist hoch umstritten. Doch es gibt auch
Fans. Im Morgenecho-Interview fragen wir Mittelständler Adrian Vannahme,
was das Abkommen für sein Unternehmen bedeutet.
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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-ceta-bringts-100.html
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Der Widerstand gegen Freihandel macht uns ärmer
Dass der Westen so wohlhabend ist, verdankt er der
Handelsliberalisierung im 20. Jahrhundert. Jetzt wachsen besonders in
Deutschland die Vorbehalte gegen Ceta und TTIP. Ein Trauerspiel.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156932205/Der-Widerstand-gegen-Freihandel-macht-uns-aermer.html
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Klub der Protektionisten
Die EU-Kommission erlaubt rund 40 Parlamenten, über die
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abzustimmen. Das Veto von wenigen wird
die Verträge torpedieren – und ganz Europa Wohlstand kosten.
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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article156945150/Klub-der-Protektionisten.html
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Teilhabe gelungen, Freihandel tot
Clinton. Blair. Mandela. Sogar Castro. Sie alle reisen im Mai 1998 nach
Genf, man feiert gemeinsam den 50. Geburtstag des Gatt, des Vorläufers
der Welthandelsorganisation WTO.
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http://www.welt.de/print/wams/politik/article156929232/Teilhabe-gelungen-Freihandel-tot.html
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Europa braucht TTIP und Ceta
Die Kampagnen gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP haben längst
auch den EU-Kanada-Vertrag Ceta als Feindbild ausgemacht und drohen
beide in den Abgrund zu reißen.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/5047468/Europa-braucht-TTIP-und-Ceta
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Krebsarzt besiegt Tabakriesen
Philip Morris wollte Uruguays strenge Rauchergesetze aushebeln. Der Fall
wurde im Ringen um die Rolle von privaten Schiedsgerichten bei
Freihandelsabkommen wie TTIP zum Politikum.
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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Krebsarzt-besiegt-Tabakriesen-14134047
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Die weise bayerische Bevölkerung
Die Brexit-Entscheidung hat der CSU nicht die Freude an der direkten
Demokratie vergällt. Besonders Horst Seehofer wünscht sich mehr
Volksentscheide – und das nicht nur in Bayern.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/direkte-demokratie-die-weise-bayerische-bevoelkerung-14330931.html
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"Man sollte keine Angst haben, das Volk zu befragen“
Die Brexit-Fans in England feiern immer noch den Volksentscheid. Und
auch in Deutschland fordern Stimmen, das Volk direkt zu fragen - etwa zu
Themen wie TTIP-Abkommen und CETA.
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http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8808654/-man-sollte-keine-angst-haben--das-volk-zu-befragen-.html
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Kretschmann: Debatte über Volksentscheide nötig
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hat sich für Volksentscheide auch auf Bundesebene ausgesprochen.
Weiter unter
http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Kretschmann%C2%A0Debatte-ueber-Volksentscheide-noetig-_arid,10485774.html
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„Missbrauch durch Populisten“
Politologe Ulrich von Alemann lehnt Referenden zu nationalen und
außenpolitischen Fragen ab.
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http://www.fr-online.de/brexit/brexit--missbrauch-durch-populisten-,34340058,34469492.html
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"Referenden sind meist unnötig"
Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Schaden, den Plebiszite
nicht nur in Großbritannien anrichten können, die Folgen des Brexits und
darüber, warum EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keinen guten
Job gemacht hat.
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http://www.welt.de/print/wams/politik/article156929176/Referenden-sind-meist-unnoetig.html
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Das Volk ist unfähig zu komplexen Entscheidungen
Die Art, wie "das Volk" in Großbritannien befragt wurde, lehrt: Hände
weg von der direkten Demokratie! Leider traut sich kaum einer, genau das
zu fordern. Man fürchtet sich vor öffentlichen Prügeln.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156918760/Das-Volk-ist-unfaehig-zu-komplexen-Entscheidungen.html
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Das Juncker-Syndrom
Ratlos und müde: Der Kommissionschef wollte Europas Bürger für die EU
einnehmen. Das ist gescheitert. Und nach dem Brexit-Referendum fehlt ein
Plan B.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-ist-nach-brexit-orientierungslos-14331449.html
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"Probleme der EU liegen nicht nur in Brüssel"
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer über das Brexit-Referendum und die
Folgen – und warum er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen
Kritik in Schutz nimmt.
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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article156920375/Probleme-der-EU-liegen-nicht-nur-in-Bruessel.html
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"Ich will nicht, dass die EU in Nationalismus zerfällt"
Ihr Vertrauen, mehr Kompetenzen an die EU-Kommission zu übergeben, sei
derzeit gleich null, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk.
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http://www.deutschlandfunk.de/sahra-wagenknecht-ich-will-nicht-dass-die-eu-in.868.de.html?dram:article_id=359666
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Ein paar Vorschläge für den Umbau der EU
Viele von uns sind in der EU aufgewachsen. Politisch ging es scheinbar
nur vorwärts. Die Entscheidung der Briten für den Brexit wirkt daher wie
eine politische Erschütterung.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/ideen-eines-philosophen-ein-paar-vorschlaege-fuer-den-umbau.2162.de.html?dram:article_id=359686
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„Über und für die Werte Europas streiten“
Die Verfasstheit einer Gesellschaft erkennt man auch an den
Seitenstreifen der Straßen. Gut, dass wir diese Streifen haben. Der
tschechische Journalist Karel Hvížďala legt dar, was Demokratie in der
Praxis bedeutet.
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http://www.cicero.de/weltbuehne/ein-plaedoyer-fuer-europa-ueber-und-fuer-die-werte-europas-streiten
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Merkel glaubt nicht an zweites Brexit-Referendum
"Ich befasse mich mit den Realitäten." Die deutsche Kanzlerin rechnet
fest mit Brexit-Antrag Großbritanniens.
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http://kurier.at/politik/ausland/merkel-glaubt-nicht-an-zweites-brexit-referendum/209.022.796
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Die demokratischen Lehren aus Brexit
Politikwissenschaftler Ulrich Eith fordert in seiner Kolumne für die
Mittelbadische Presse professionellere Politiker mit
Verantwortungsgefühl und Augenmaß.
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http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/die-demokratischen-lehren-aus-brexit
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Wie das Internet Wahlkämpfe verändert
Ist das Internet eine Bedrohung oder ein Segen für die Demokratie? Eine
Reise nach Kalifornien, wo gerade die Zukunft der Politik entworfen wird
– und natürlich niemand ernsthaft daran zweifelt, dass dank der Technik
das Gute siegen wird.
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http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/e-demokratie-wie-das-internet-wahlkaempfe-veraendert-ld.104859
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Müntefering für Wahlrecht ab 16
Überstimmen die Alten die Jungen in den Wahlen? Franz Müntefering will
jedenfalls mehr Jugendlichen das Wahlrecht geben. Doch er hat auch eine
Forderung an sie.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/rentendebatte-muentefering-fuer-wahlrecht-ab-16-14332587.html
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Große Mehrheit gegen ein „Familienwahlrecht“
Eine Bevorzugung junger Menschen im Wahlrecht stößt genauso auf
Ablehnung wie ein Wahlrecht für Minderjährige, das von den Eltern
vertretungsweise ausgeübt wird.
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http://yougov.de/news/2016/07/09/grosse-mehrheit-gegen-ein-familienwahlrecht/
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Kein Wahlrecht für die Wut-Alten
Sergej Lochthofen ärgert sich über die unzufriedenen alten Männer: Sie
machten Politik gegen Europa und alles, was ihnen nicht passe.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/kritik-nach-brexit-votum-kein-wahlrecht-fuer-die-wut-alten.1005.de.html?dram:article_id=359340
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Der plötzlich junge Hass auf Alte
Pauschalbeleidigungen angeblich unverantwortlich handelnder Senioren
grassieren und werden salonfähig. Das ist peinlich, dumm und respektlos.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/der-ploetzlich-junge-hass-auf-alte-aid-1.6105250
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Sauber nur auf dem Papier
Es gibt kaum ein Thema, das für so viel Empörung sorgt, wie der schnelle
Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156932205/Der-Widerstand-gegen-Freihandel-macht-uns-aermer.html
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Baden-Württemberg: Mehr Bürgerentscheide
Die vor neun Monaten vom Landtag beschlossene Neuregelung für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hat in den Kommunen zu einem Anstieg
solcher Abstimmungen geführt.
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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/mehr-buergerentscheide--124592493.html
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Baden-Württemberg: Wutausbruch beim Einkaufen
Ende 2015 hat die Landesregierung die Hürden für Bürgerentscheide
gesenkt. Deren Zahl in den Gemeinden steigt. Direkte Demokratie heißt
das Rezept. Nicht selten mit Nebenwirkungen.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerentscheid-gegen-fluechtlingsunterkunft-wutausbruch-beim-einkaufen.c2420215-dafe-497b-a8f3-930c8808ecc6.html
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Berlin: "Wir vertreten die Mehrheit der Berliner Bevölkerung!"
Der Volksentscheid Fahrrad will ein Fahrradgesetz für Berlin erstreiten.
Eine erste Unterschriftensammlung ist sehr erfolgreich gewesen, der
Verkehrssenator läuft den Fahrradaktivisten hinterher.
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http://detektor.fm/politik/antritt-volksentscheid-fahrrad-in-berlin-mit-ersten-erfolgen
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Hamburg: Volksinitiative und Regierungsfraktionen einigen sich
Einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen wird es
wohl nicht geben. Die Einigung kam am späten Sonntagabend.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article207817525/Volksinitiative-und-Regierungsfraktionen-einigen-sich.html
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Heidelberg: Weiter Streit um das "Kinderwahlrecht"
Zwei Jahre nach dem Urnengang fechten Heidelberger Anwälte die
Kommunalwahl immer noch an.
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http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Weiter-Streit-um-das-Kinderwahlrecht-_arid,205578.html
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München: Einfach mitreden
Gernot Brauer, treibende Kraft im Diskussionsforum "Münchner Forum", hat
eine Dokumentation vorgelegt, die akribisch nachzeichnet, wie der
Bürgerwille die Gestalt der Stadt entscheidend geprägt hat.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/historie-der-buergerbeteiligung-einfach-mitreden-1.3069874
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Finnland: Finnen geteilter Meinung zu NATO Volksabstimmung
Die Finnen indes sind geteilter Meinung, was die Frage einer
Volksabstimmung zur NATO-Mitgliedschaft betrifft.
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http://www.finn-land.net/finnland-news/kurzmeldungen/2016/juli2016/9-090720161.htm
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Griechenland: Tsipras will das Wahlrecht ändern
Kritiker warnen vor der geplanter Änderung des Wahlrechts. Die Regierung
um Alexis Tsipras will das Wahlalter auf 17 senken und das einfache
Verhältniswahlrecht einführen.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/politik/griechenland-tsipras-will-das-wahlrecht-aendern,1472596,34469524.html
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Großbritannien: Brexit, basta!
Selbst wenn die vier Millionen Unterschriften der Onlinepetition für ein
neues Referendum echt wären: Es bleibt beim Brexit, stellt das britische
Außenministerium klar.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/grossbritannien-brexit-petition-cameron-kein-zweites-referendum
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Großbritannien: Umfrage: Keine Mehrheit für weiteres Brexit-Referendum
Die Rufe nach einer zweiten Volksabstimmung über einen EU-Austritt
Großbritanniens finden bisher keine Mehrheit.
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http://www.stern.de/politik/ausland/umfrage--keine-mehrheit-fuer-weiteres-brexit-referendum-6943240.html
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Großbritannien: Brexit-Skandal: Mindestens 500 Stimmen wurden nicht
gewertet
Mindestens 500 Briefwahlstimmen sollen im Brexit-Referendum nicht
gewertet worden sein
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/2016/07/09/brexit-stimmen-nicht-gewe_n_10904748.html
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Großbritannien: Neue Umfrage: Die Jungen wählten doch beim
Brexit-Referendum
Nach dem Brexit war die landläufige Meinung, viele junge Briten hätten
nicht gewählt. Eine neue Umfrage zeigt, dass das nicht stimmt.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/politik/neue-umfrage-die-jungen-waehlten-doch-beim-brexit-referendum-id11993815.html
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Großbritannien: Mehr Übergriffe auf Ausländer nach Brexit-Referendum
In Großbritannien hat seit dem Referendum über den Brexit die Anzahl
fremdenfeindlicher Übergriffe deutlich zugenommen.
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http://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-mehr-uebergriffe-auf-auslaender-nach-brexit.1947.de.html?drn:news_id=632725
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Luxemburg: Verfassungsreform: Luxemburger bekommen mehr Befugnisse
Verfassungsreform auf der nächsten Etappe: Jetzt werden die Wünsche der
Bürger diskutiert.
Weiter unter
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/luxemburg/aktuell/Luxemburg-aktuell-Verfassungsreform-Luxemburger-bekommen-mehr-Befugnisse;art1715,4504905
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Österreich: Hofer kündigt Anzeigen an: Nächste Wahlanfechtung droht
Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat misstraut dem Wahlsystem und dem System
der EU.
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http://derstandard.at/2000040800206/Naechste-Wahlanfechtung-droht
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Österreich: Stimmengewirr: Dauerbaustelle Briefwahl
Die Briefwahl ist seit ihrer Einführung 2007 eine Dauerbaustelle.
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http://www.profil.at/oesterreich/stimmengewirr-dauerbaustelle-briefwahl-6926590
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Schweiz: Keine Zähmung nötig
Das Initiativrecht wird in der Schweizer Politik zunehmend als
Störfaktor angesehen. Doch auch wenn sich das Volk mitunter
widerspenstig zeigt, besteht kein Grund, seine Mitsprache
einzuschränken.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/125-jahre-volksinitiative-keine-zaehmung-noetig-ld.104778
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Schweiz: Direkte Demokratie will gelernt sein
Unser Autor ist Schweizer und sagt: Volksentscheide müssen geübt werden,
wenn sie zur Kultur werden sollen.
Weiter unter
http://www.schwaebische.de/panorama/aus-aller-welt_artikel,-Schweiz-Direkte-Demokratie-will-gelernt-sein-_arid,10486150.html
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Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert
Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF ist knapp
gescheitert.
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http://netzpolitik.org/2016/schweiz-referendum-gegen-ueberwachungsgesetz-buepf-knapp-gescheitert/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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