[MD Presse] Ceta-Abkommen: Die Linke zieht vor Gericht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JULI 2016 +++





Ceta-Abkommen: Die Linke zieht vor Gericht

Der Unmut über das Ceta-Abkommen wächst: Die Linke klagt in Karlsruhe 
vor dem Bundesverfassungsgericht. Und in Bayern sammelten Ceta-Gegner 
mehr als 50 000 Unterschriften.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Ceta-Abkommen-Die-Linke-zieht-vor-Gericht;art1222886,3931691

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50 000 Unterschriften gegen Ceta im Rekordtempo

Wer Unterschriften sammelt, ist vor allem auf eines angewiesen: gutes, 
aber nicht zu gutes Wetter.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernweiter-aktionstag-unterschriften-gegen-ceta-im-rekordtempo-1.3083467

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Freihandelsabkommen TTIP für Kerry kein "totes Pferd"

US-Außenminister John Kerry setzt trotz der Widerstände in Europa auf 
einen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit der EU (TTIP) 
noch im heurigen Jahr.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/freihandelsabkommen-ttip-fuer-kerry-kein-totes-pferd-205435/

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"Würde als österreichischer Präsident TTIP nicht in Kraft setzen"

Der FPÖ-Kandidat für das österreichische Präsidentenamt, Hofer, will im 
Falle seiner Wahl ein TTIP-Abkommen der EU mit den USA blockieren.

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http://www.deutschlandfunk.de/fpoe-kandidat-hofer-wuerde-als-oesterreichischer-praesident.447.de.html?drn:news_id=636317

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Es gibt weiter Diskussionen um den Einfluss von TTIP auf Städte und 
Gemeinden

Haben freihandelsabkommen wie TTIP Einfluss auf Städte und Gemeinden 
und, wenn ja, welchen? Das Thema bleibt in der Stadt umstritten.

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http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Thema-der-Woche-Es-gibt-weiter-Diskussionen-um-den-Einfluss-von-TTIP-auf-Staedte-und-Gemeinden;art372455,8812703

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Wo es beim US-Handelsabkommen TTIP wirklich hakt

Wenn das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA scheitert, liegt 
das nicht an Chlorhuhn oder Hormonrind, sondern an Detailfragen.

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http://derstandard.at/2000041331258/Woran-es-beim-US-Abkommen-TTIP-wirklich-hakt

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Vielleicht ist die Ablehnung von TTIP das einzig Positive am Brexit

Diesen Juli feiert das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sein 
dreijähriges Bestehen und sein größter Wunsch ist es, Realität zu 
werden. Doch wenn TTIP kommt, wird es für alle Seiten nachteilig sein.

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http://www.theeuropean.de/robert-born/11144-ttip-ein-vertrag-fuer-verringerte-lebensqualitaet

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Borniert sind nicht die Briten, sondern Europa

Herablassung gegenüber den Insel-Aussteigern ist fehl am Platz. Gerade 
Europas fortgesetztes Klein-Klein hat in die gegenwärtige Krise geführt. 
Ohne die Angelsachsen ist Europa verloren.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157126240/Borniert-sind-nicht-die-Briten-sondern-Europa.html

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Das Volk bleibt dran

Nach dem Brexit stellt sich die Frage: Warum soll man Abstimmungen nicht 
wiederholen? Die Schweiz tut das seit langem – wenn sie es für nötig 
hält.

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http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/brexit/Das-Volk-bleibt-dran/story/29979601

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Erfurt: Kommt das AfD-Bürgerbegehren? Die wichtigsten Fragen

Ob in Erfurt eine neue Moschee gebaut wird, hängt möglicherweise auch 
vom Willen der Bevölkerung ab.

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http://www.thueringen24.de/erfurt/article207902225/Kommt-das-AfD-Buergerbegehren-Die-wichtigsten-Fragen.html

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Kolumbien: Verfassungsgericht genehmigt Referendum zu Einigung mit 
Farc-Rebellen

Kolumbiens Verfassungsgericht hat der Abhaltung eines Referendums zum 
Friedensvertrag zwischen der Regierung und der linken 
Guerillaorganisation Farc zugestimmt.

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http://www.nzz.ch/international/friedensvertrag-in-kolumbien-verfassungsgericht-genehmigt-referendum-zu-einigung-mit-farc-rebellen-ld.106412

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Österreich: Genug Unterschriften für Volksbegehren

Noch im August will der Verein gegen TTIP und Co um Herbert Thumpser die 
Unterstützungserklärungen übergeben.

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http://www.noen.at/lilienfeld/unterstuetzungserklaerung-genug-unterschriften-fuer-volksbegehren/18.319.486

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Schottland: Sturgeon schließt Unabhängigkeits-Referendum noch immer 
nicht aus

Die britische Premierministerin Theresa May will sich erst auf Artikel 
50 zum EU-Austritt berufen, wenn es einen gesamtbritischen Ansatz mit 
gesamtbritischen Zielen gibt.

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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/sturgeon-schliesst-unabhaengigkeitsreferendum-noch-immer-nicht-aus/

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Schweiz: «Verordnete Demokratie funktioniert nicht»

Der Brexit habe gezeigt, dass Referenden, die von der Regierung ad hoc 
verordnet würden, fragwürdig seien. Für die Umsetzung der 
Zuwanderungsinitiative hat der frühere Justizminister einen Vorschlag.

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http://www.nzz.ch/schweiz/altbundesrat-arnold-koller-verordnete-demokratie-funktioniert-nicht-ld.106366




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