[MD Presse] Das Spiel ist aus

Mi Jul 20 10:25:14 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JULI 2016 +++

Das Spiel ist aus

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist 
faktisch tot. Die EU-Kommission ist handlungsunfähig. Ein Kommentar.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-das-spiel-ist-aus/13890458.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FvHq7Jnr3ym

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Bayerisches Volksbegehren gegen Ceta-Abkommen startet erfolgreich

Es ist nicht nur in Deutschland hochumstritten: das Ceta-Handelsabkommen 
der EU mit Kanada. In Bayern machen Gegner mit einem Volksbegehren 
mobil.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Bayerisches-Volksbegehren-gegen-Ceta-Abkommen-startet-erfolgreich;art1222886,3933381

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Ideale Feindbilder

Beim Protest gegen die Freihandelsverträge CETA und TTIP versammeln sich 
die Empörten und die Ängstlichen: Grüne, Sozialisten, Rechtspopulisten, 
„Kapitalismus“-Kritiker, Amerikahasser, Putinversteher, Sozialromantiker 
und sogar manche Katholiken.

Weiter unter http://www.bayernkurier.de/inland/15533-ideale-feindbilder

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Demo des Jahres gegen TTIP

Frankfurts größte Demo des Jahres findet am Samstag, 17. September, 
statt. Sie richtet sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und 
TTIP. Die Veranstalter erwarten mehr als 20 000 Menschen zu der 
Kundgebung.

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http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Demo-des-Jahres-gegen-TTIP;art675,2119854

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Österreich: Blecha: Volle Unterstützung für TTIP-Volksbegehren

Volle Unterstützung für die Initiative, die ein Volksbegehren zu TTIP 
und CETA fordert, kommt von Karl Blecha, Präsident des 
Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ).

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160720_OTS0024/blecha-volle-unterstuetzung-fuer-ttip-volksbegehren

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Die EU zerstört Europa

Fabio de Masi über die Notwendigkeit neuer EU-Verträge - und das, was 
die Linke bis dahin zu tun hätte.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1019333.die-eu-zerstoert-europa.html?platform=hootsuite

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Bundespräsident sieht Volksentscheide skeptisch

Bundespräsident Gauck hat sich dagegen ausgesprochen, auf Bundesebene 
den Bürgern politische Fragen zur Abstimmung in Referenden vorzulegen.

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http://www.deutschlandfunk.de/gauck-bundespraesident-sieht-volksentscheide-skeptisch.1947.de.html?drn:news_id=636627

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Regierung streitet über "Gut leben"

Die Ergebnisse des Bürgerdialogs "Gut leben" sollen im August 
verabschiedet werden. Die Kanzlerin hatte diese Projekt für mehr 
Bürgerbeteiligung angestoßen. Doch einzelne Ministerien kämpfen 
erbittert um die Inhalte, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/buergerdialog-gut-leben-regierung-streitet-ueber-ergebnisse-aid-1.6128855

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Soll man wirklich die Experten ranlassen?

Ob Klimawandel, Finanzkrise, Migration oder Brexit: Die Politik ist zu 
langsam und durch die komplexen Fragen zunehmend überfordert. Könnte die 
Auslagerung der Probleme an Expertengremien der Politik Entlastung 
bringen?

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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5053573/Soll-man-wirklich-die-Experten-ranlassen

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Baden-Württemberg: Kretschmann gesteht sein "Mauscheln"

Irgendwann wird es Regierungschef Winfried Kretschmann zu viel mit den 
kritischen Fragen nach den zunächst geheim gehaltenen "Nebenabreden" zum 
Koalitionsvertrag, den Fragen, ob sich seine auf Transparenz bedachte 
Partei dadurch nicht dem Verdacht der Mauschelei aussetze.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kretschmann-gesteht-sein-mauscheln--125084582.html

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Schleswig-Holstein: Initiative fordert einen Gottesbezug in der 
Verfassung

Gehört Gott in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein? Darüber 
stimmt der Landtag diese Woche ab.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/schleswig-holstein-initiative-fordert-einen-gottesbezug-in.1008.de.html?dram:article_id=360511

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Irland: Brexit: Votum über irische Reunion?

Wenn die Nordiren Großbritannien verlassen und Irland beitreten wollten, 
sollten sie das Recht auf ein Referendum haben, fordert der irische 
Premier, Enda Kenny.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/5053520/Brexit_Votum-uber-irische-Reunion

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Schottland: Oder doch kein zweites Referendum?

In Schottland bleibt nach der Brexit-Entscheidung eine Abspaltung vom 
Vereinigten Königreich zwar Thema. Doch inzwischen fragt sich nicht nur 
Regierungschefin Nicola Sturgeon, ob nicht andere Möglichkeiten 
sinnvoller wären.

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http://www.deutschlandfunk.de/schottland-oder-doch-kein-zweites-referendum.795.de.html?dram:article_id=360612

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Schweiz: Entschuldigung, haben Sie schon unterschrieben?

Papi-Zeit, Verhüllungsverbot, subventionierte Joggingschuhe: Wer für 
welche Initiative sammelt und wieso Open Airs dafür beliebt sind.

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http://www.derbund.ch/schweiz/Entschuldigung-haben-Sie-schon-unterschrieben/story/21292239

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Türkei: Todesstrafe: soll das Volk entscheiden?

Türkische Oppositionspartei MHP sichert AKP ihre Unterstützung zu, das 
könnte zu einem Referendum führen.

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http://news.rtl2.de/weltweit/mit-einem-referendum-koennte-das-tuerkische-volk-ueber-eine-wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-abstimmen-erdogan-wuerde-verfassungsaenderung-in-der-tuerkei-unterzeichnen

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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