[MD Presse] Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JULI 2016 +++




Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland

Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels 
Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium 
beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-erlaubt-klagen-gegen-wasserwirtschaft-a-1103741.html

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Regierung mauert bei TTIP

Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den 
Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich 
für „transparent“.

Weiter unter http://taz.de/Ausweichendes-zum-EU-USA-Abkommen/!5320864/

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„Die Bayern wollen Ceta nicht“

Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll 
die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5319921/

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Großdemo gegen TTIP

Ein Bündnis von mehr als 100 Verbänden, Initiativen und Vereinen ruft zu 
einer Protestaktion gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in 
Frankfurt und anderen Großstädten auf.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/frankfurt/protestzuege-grossdemo-gegen-ttip,1472798,34519312.html

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Landtags-Streit um TTIP & Co.

Trotz des geplanten Ausstiegs der Briten setzt der Landtag weiter auf 
die europäische Integration. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP 
mit den USA und Ceta gehen die Meinungen dagegen auseinander.

Weiter unter 
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Landtags-Streit-um-TTIP-Co

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„Rückbau und Umbau der EU!“

Der Brexit, sagt der Philosoph Lutz Wingert, „ist ein dringend nötiger 
Weckruf“. Er hat auf viele Strukturdefizite „krachend aufmerksam 
gemacht“.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/brexit/brexit--rueckbau-und-umbau-der-eu--,34340058,34519042.html

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Skepsis bei Volksentscheiden auf Bundesebene

Bundespräsident Joachim Gauck bricht eine Lanze für Europa und spricht 
über seinen "Schock" nach dem Brexit-Votum. Beim Thema direkte 
Demokratie nimmt das Staatsoberhaupt eine "differenzierte Meinung" ein.

Weiter unter 
http://www.bayernkurier.de/inland/15643-skepsis-bei-volksentscheiden-auf-bundesebene

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Weit mehr Schaden

Braucht Deutschland mehr direkte Demokratie? Bundespräsident Joachim 
Gauck gehört schon seit Jahren zu den Politikern, die vor Plebisziten 
warnen – vor allem auf Bundesebene.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/diskussion-um-plebiszite-weit-mehr-schaden-14349777.html

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„Rot-Rot-Grün ist die einzige Alternative“

Die Wissenschaftlerin und SPD-Politikerin Gesine Schwan spricht im 
Interview mit der FR über Bürgerbeteiligung in der Flüchtlingsfrage und 
wie man AfD-Wähler zurückgewinnt.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/gesine-schwan--rot-rot-gruen-ist-die-einzige-alternative-,24931854,34514890.html

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»Diese Menschen tauchen nirgends auf«

Hephata-Berufshilfe nimmt an Studie zum Wahlverhalten von 
Langzeitarbeitslosen teil.

Weiter unter 
http://www.nh24.de/index.php/schwalmstadt/201-schwalmstadt/90392-rdiese-menschen-tauchen-nirgends-aufl

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Australien: Regierung verzögert Ehe für alle weiter

Premierminister Malcolm Turnbull will an einem Referendum zur 
Ehe-Öffnung festhalten – es könnte sich ins nächste Jahr verschieben.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=26649

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Griechenland: Tsipras strebt Änderung des Wahlrechts an

Bislang sieht es das Gesetz in Griechenland vor, dass die stärkste 
Partei bei den Parlamentswahlen einen Bonus von 50 zusätzlichen 
Abgeordneten bekommt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-tsipras-strebt-aenderung-des-wahlrechts-an.795.de.html?dram:article_id=360627

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Rumänien vor Entscheidung über Homo-Ehe

Im religiös-konservativ geprägten EU-Land Rumänien stehen Entscheidungen 
darüber an, ob Ehen gleichgeschlechtlicher Partner anerkannt werden 
können.

Weiter unter  
http://www.oe24.at/welt/Rumaenien-vor-Entscheidung-ueber-Homo-Ehe/244189340

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Schweiz: Kinder abstimmen lassen, um die Alten zu kontern

Das Referendum zum Brexit hat es gezeigt: In westlichen Demokratien ist 
das Stimmvolk im Durchschnitt deutlich älter als die Gesamtbevölkerung. 
In der Schweiz ist es nicht anders.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie_kinder-abstimmen-lassen--um-die-alten-zu-kontern/42289646

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Schweiz: Schenkt dem Volk endlich reinen Wein ein!

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann könnte einem in diesen Tagen 
fast leidtun: Zuerst ruft ihn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude 
Juncker zum Gipfeltreffen nach Strassburg, sagt aber kurzfristig wieder 
ab.

Weiter unter 
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Kommentar-Schenkt-dem-Volk-endlich-reinen-Wein-ein/story/24758407

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Schweiz: Im föderalen Verteilkampf

Rund zwanzig Staatsaufgaben sollten zwischen Bund und Kantonen neu 
abgesteckt werden, finden die Kantone.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/aufgabenteilung-bund-kantone-den-foederalismus-begradigen-ld.106735

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Venezuela: Abwahlreferendum: Unterschriften durch Wahlrat angeblich 
bestätigt

Im von einer Dauerkrise gebeutelten Venezuela hat die Opposition Ende 
Juni eine wichtige Hürde im verfassungsrechtlichen Referendum zur Abwahl 
von Präsident Nicolás Maduro genommen und mehr als 400.000 
Unterschriften validiert (erforderlich 195.721).

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http://latina-press.com/news/223341-abwahlreferendum-venezuela-unterschriften-durch-wahlrat-angeblich-bestaetigt-update/



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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