[MD Presse] Luxemburg: Parlament will Ceta aufschieben

Mi Jun 8 10:43:11 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JUNI 2016 +++

Luxemburg: Parlament will Ceta aufschieben

Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung 
aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die 
EU ist das ein Rückschlag.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/luxemburg-ceta-parlament-kammer-handelsabkommen-verzoegerung

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Luxemburg: Mehrheit glaubt an CETA

Keine Chance hatte im Parlament am Dienstag eine von Marc Baum ("déi 
Lénk") eingebrachte Motion, in der die Regierung aufgefordert wurde, 
sich auf EU-Ebene gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen 
der EU und Kanada auszusprechen.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/Mehrheit-glaubt-an-CETA-11920568

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Schüssel warnt vor Flut an EU-Referenden

Exkanzler Wolfgang Schüssel und Ex-EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy 
sehen im Drang zur direkten Demokratie ein Krisensymptom

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http://derstandard.at/2000038374140/Schuessel-warnt-vor-Flut-an-Referenden

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Mekka der Einflüsterer

Viele Lobbyisten lassen sich bis heute nicht in der EU-Hauptstadt 
registrieren – trotz einer Initiative von EU-Kommissionschef Juncker.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/lobbyisten-in-bruessel-mekka-der-einfluesterer/13694710.html

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Das Volk soll mehr entscheiden

Die CSU hat Grundzüge ihres neuen Grundsatzprogrammes vorgestellt. Darin 
will sie die direkte Demokratie stärken und Grundgesetzänderungen durch 
Volksabstimmungen ermöglichen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-will-direkte-demokratie-staerken-das-volk-soll-mehr-entscheiden/13701884.html

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Beim Thema Volksentscheide entzweit sich die CSU

Laut neuem Grundsatzprogramm sollen Abstimmungen zur Grundgesetzänderung 
möglich sein. Die Landesgruppe fürchtet um die repräsentative 
Demokratie.

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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article156046818/Beim-Thema-Volksentscheide-entzweit-sich-die-CSU.html

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Herrenknecht: Volksentscheid gut für Mega-Bauprojekte

Der Tunnelbauer Martin Herrenknecht hält den Mangel an Volksentscheiden 
in Deutschland für einen wesentlichen Nachteil bei großen Bauprojekten.

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http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/bau-herrenknecht-volksentscheid-gut-fuer-mega-bauprojekte_id_5605363.html

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Wie geht es weiter nach der Ära Gauck?

Welche Funktion hat das Amt des Bundespräsidenten für die Demokratie in 
Deutschland? In der NDR Info Redezeit diskutierten Ralf-Uwe Beck, Prof. 
Dr. Andrea Römmele und Anna Engelke.

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http://www.ndr.de/info/Redezeit-Wie-geht-es-weiter-nach-der-Aera-Gauck,audio285590.html

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Wieso kann man nicht online wählen gehen?

Per Smartphone erledigen Menschen so vieles – warum nicht auch die 
Abgabe der eigenen Stimme bei politischen Wahlen? Ein Artikel von der 
Stanford-Universität erläutert, weshalb Online-Wahlen sich auch in 
Zukunft wohl nicht etablieren werden.

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http://www.giga.de/extra/wieso-kann-man-nicht-online-waehlen-gehen/

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"Man sollte alles versuchen"

Bremen war 2011 das erste Land, dass das Wahlalter auf 16 senkte. Morgen 
debattiert der bayerische Landtag darüber. Der stellvertretende Leiter 
der Bremer Landeszentrale für politische Bildung, Sebastian Ellinghaus, 
erklärt, welche Erfahrungen im Norden gemacht wurden.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Man-sollte-alles-versuchen;art155371,3227704

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Lasst die Daten frei – neue Spielräume für Kreativität und Effizienz

Im Gastbeitrag schreibt Fischer-Appelt-Vorstand Franziska von Lewinski 
über die Notwenigkeit, die Lust auf Daten zu wecken und Kreative mit 
neuen Technologien und Daten spielen zu lassen.

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http://www.wuv.de/digital/lasst_die_daten_frei_neue_spielraeume_fuer_kreativitaet_und_effizienz

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Baden-Württemberg: Die Staatsrätin für Demokratie

Mit 70 ist Gisela Erler die Älteste im Kabinett – und hat auch noch die 
schwierigste Aufgabe.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wie-kommt-politik-mit-buergern-ins-gespraech-die-staatsraetin-fuer-demokratie.bb5008ea-65f6-4934-9b12-ea629e033889.html

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Berlin: Fahrrad-Volksbegehren „Der Senat lügt“

Sie stehen an Ampeln, Radwegen und auf Demos. Ehrenamtliche Helfer 
sammeln Unterschriften für das erste Berliner Volksbegehren zum 
Fahrradverkehr.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/fahrrad-volksbegehren--der-senat-luegt--24188112?dmcid=sm_tw

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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag will Bürgerentscheide einfacher machen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will die Hürden für die 
Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen senken.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Man-sollte-alles-versuchen;art155371,3227704

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Großbritannien: Referendum spaltet Großbritannien

Verbissen versuchen die Wahlkämpfer in London, die Briten für ein Votum 
pro oder kontra Brexit zu gewinnen. Auch in Brüssel wächst vor dem 
anstehenden EU-Referendum die Nervosität.

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http://www.nwzonline.de/hintergrund/referendum-spaltet-grossbritannien_a_31,0,1137088658.html

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Großbritannien: Cameron will kein kleines England

Premierminister David Cameron und Rechtspopulist Nigel Farage haben im 
TV über einen möglichen EU-Austritt gesprochen. Wer den Brexit wolle, 
gebe auf, warnte Cameron.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/grossbritannien-tv-debatte-brexit-david-cameron-nigel-farage

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Großbritannien: "Das Referendum ist ein riesiger Fehler"

Gehen oder bleiben? Die Briten entscheiden am 23. Juni über ihre 
Zugehörigkeit zur EU. Chris Dercon, Leiter der Tate Gallery, kritisiert 
das Verfahren: In einer repräsentativen Demokratie dürfe man diese 
Entscheidung nicht einem Referendum überlassen.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/chris-dercon-zum-brexit-das-referendum-ist-ein-riesiger.1008.de.html?dram:article_id=356496

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Großbritannien: UK-Referendum: YES - sonst ist Feuer am Dach

Wer am 23. Juni in Großbrittanien mit NO votiert, wählt automatisch das 
totale Chaos. (C) EU-InfothekVon der englischen Punk-Rockband The Clash 
stammt der Titel, der derzeit für jeden Briten die entscheidende Frage 
ist: „Should I stay or should I go?“. Am 23. Juni wird ein Referendum im 
Vereinigten Königreich darüber entscheiden, wie es mit dem Inselstaat 
und zugleich mit der Europäischen Union weitergeht - auf- oder abwärts?

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http://www.eu-infothek.com/article/uk-referendum-yes-sonst-ist-feuer-am-dach

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Großbritannien: Brexit im Stream: Debatten & Kampagnen-Clips zum 
Referendum online sehen

Das Referendum zum Brexit steht kurz bevor. Am 23. Juni werden die 
Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU verbleiben oder nicht. Die 
Debatten darüber werden nicht nur von Politikern geführt, auch die 
Netzkultur hat sich dem Thema angenommen.

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http://www.giga.de/extra/netzkultur/specials/brexit-im-stream-debatten-kampagnen-clips-zum-referendum-online-sehen/

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Großbritannien: EU-Gegner stellen Falle bei der Registrierung

Für das EU-Referendum am 23. Juni müssen sich die Briten registrieren 
lassen. Letzter Termin: Dienstag, 7. Juni. Das geht auch online - 
allerdings nur, wenn man die offizielle Seite der Wahlkommission 
besucht.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/brexit-schummelei-100.html

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Großbritannien: Brexit-Briefwähler fürchten um ihre Stimmen

Beim Brexit-Referendum zählt jedes Votum. Doch Tausende britische 
Wähler, die derzeit in Deutschland leben, müssen fürchten, dass ihre 
Stimme gar nicht im Vereinigten Königreich ankommen könnte. Was das 
Problem ist? Das britische Briefformat.

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Brexit-Briefwaehler-fuerchten-um-ihre-Stimmen-article17882376.html

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Österreich: FPÖ ficht Hofburg-Wahl an

Die FPÖ ficht die Bundespräsidentenwahl an, konkret die Stichwahl, in 
der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Alexander Van der Bellen 
unterlag.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fix-FPOe-ficht-Hofburg-Wahl-an/238850482

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Schweiz: Knatsch ums Referendum gegen Überwachungsgesetz

Die harzige Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz 
zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sorgt für Streit.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Knatsch-um-BUEPF-Referendum;art46447,753399

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Türkei: Immun war gestern

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer 
Versfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt 
werden.

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http://www.taz.de/Tuerkisches-Gesetz-fuer-Abgeordnete/!5311625

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Venezuela: Opposition nimmt erste Hürde zur Abwahl Maduros

In Venezuela könnte es schon bald ein Referendum zur Amtsenthebung des 
Präsidenten geben. Nach anfänglicher Weigerung hat das Wahlamt den 
Antrag entgegengenommen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/venezuela-nicolas-maduro-referendum-amtsenthebung-opposition

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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