[MD Presse] PM Bürgerbegehren 2016 - Spezial: Flüchtlingsunterkünfte

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie – Landesverband Bayern
Pressemitteilung
4/2016


+++++++++ Statistik zeigt: Direkte Demokratie ist kein Hindernis für 
Flüchtlingsunterkünfte +++++++


Bürgerbegehrensbericht 2016: Bayern bleibt Spitzenreiter



+    Mehr Demokratie legt den jährlichen Bürgerbegehrensbericht vor: 
knapp 7000 Verfahren auf kommunaler
       Ebene seit 1956, alleine 350 im Jahr 2015.
+    Spitzenreiter beleibt Bayern. Knapp 40 Prozent aller Verfahren 
finden im Freistaat statt.
+    Das Thema Flüchtlingsunterkünfte spielt bisher keine große Rolle. 
Es gab noch keinen erfolgreichen Entscheid
       gegen eine Flüchtlingsunterkunft.

Bürgerbegehren werden in den deutschen Gemeinden allmählich zur 
Normalität: Seit 1956 fanden deutschlandweit knapp 7000 Verfahren statt. 
Etwa 350 Bürgerbegehren und Ratsreferenden wurden im Jahr 2015 
gestartet. Der Bericht, den der Verein Mehr Demokratie zusammen mit dem 
Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen 
Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und 
direkte Demokratie der Universität Marburg vorlegt, zeige einen 
verlässlichen Trend hin zu mehr direkter Demokratie, sagt Susanne 
Socher, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie Bayern.

Doch zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große Unterschiede: 
Während die direkte Demokratie in Berlin zum Tagesgeschäft gehört (alle 
3 Jahre ein Verfahren), erleben viele Menschen in Rheinland-Pfalz 
niemals ein Bürgerbegehren. In Bayern kommt es im Schnitt pro Gemeinde 
alle 16 Jahre zu einem Bürgerbegehren. Damit ist dies eine der wenigen 
Statistiken in denen Bayern nicht an der Spitze liegt. Ansonsten bleibt 
Bayern aber Spitzenreiter. Etwa 40 Prozent aller 6.958 Verfahren (2.727) 
fanden in Bayern statt. Mit einem durchschnittlichen Wert von 130 
Verfahren pro Jahr liegt Bayern auch weit vor dem zweitplatzierten 
Nordrhein – Westfalen mit 33 Verfahren.

Nicht selten wurden Bürgerbegehren durch einen Beschluss des Gemeinderat 
übernommen. So zum Beispiel in Augsburg beim geplanten Verkauf des 
Stadtbades. Bayernweit erledigten sich 12,5 Prozent durch einen 
positiven Beschluss der Gemeinde- bzw. Stadträte. „Oft reicht die 
Ankündigung eines Bürgerbegehrens schon, um in der Kommune etwas zu 
bewegen.“, so Socher. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, liegt die 
Erfolgsqoute bei 48,4 Prozent. Ratsreferenden, bei denen Gemeinderäte 
den Einwohnern ihrer Kommune Fragen vorlegen können, haben mit 48,9 
Prozent nur eine marginal höhere Zustimmungsquote als bürgerinitiierte 
Abstimmungen. Aber auch Bürgerentscheide, die eine Mehrheit der Stimmen 
bekommen, können scheitern. Wird ein bestimmtes Zustimmungsquorum nicht 
erreicht, welches von der Größe der Kommune abhängig ist, gilt der 
Bürgerentscheid als „unecht“ gescheitert. Dies betrifft besonders Städte 
mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Hier scheitern mehr als 20 Prozent 
aller Bürgerentscheide am Quorum. „Der Gesetzgeber ist dringend 
aufgefordert diese Ungleichbehandlung aufzuheben und die Höhe der Quoren 
anzupassen, oder bestenfalls ganz abzuschaffen. Mehr Demokratie fordert 
dies seit Jahren“, erläutert Socher.

Themen, die die Bürger umtreiben, sind vor allem Wirtschaftsprojekte 
(18,9 Prozent aller Verfahren) öffentliche Sozial- und 
Bildungseinrichtungen (18,3 Prozent) sowie Verkehrsprojekte (16,6 
Prozent). „Das Thema Flüchtlingsunterkünfte spielt bei Bürgerbegehren 
keine besonders große Rolle“, stellt Socher fest. Insgesamt zählt der 
Bericht nicht mehr als 33 Begehren zu Flüchtlingsunterkünften, denen im 
gleichen Zeitraum über 6.000 Verfahren zu anderen Themen 
gegenüberstehen. 2015 beschäftigten sich 6 Prozent aller neuen Verfahren 
mit Flüchtlingsunterkünften, auf die vergangenen 20 Jahre gerechnet 
waren es nur rund 0,5 Prozent. Vier Verfahren waren erfolgreich im Sinne 
der Initiatoren: In drei Fällen übernahm der Gemeinderat das Anliegen 
und in einem Ratsreferendum stimmte eine Mehrheit für die 
Flüchtlingsunterkunft. „Es gab bisher keinen einzigen erfolgreichen 
Bürgerentscheid gegen eine Flüchtlingsunterkunft“, fasst Socher 
zusammen. „Denjenigen, die versuchen die direkte Demokratie gegen das 
Flüchtlingsthema auszuspielen, nimmt ein Blick auf die Zahlen den Wind 
aus den Segeln.“



Zusammenfassende Presse-Information:
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Bürgerbegehrensbericht zum Download:
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