[MD Presse] Nach dem Brexit steht TTIP vor dem Scheitern
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Di Jun 28 11:39:23 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JUNI 2016 +++
Nach dem Brexit steht TTIP vor dem Scheitern
Der Brexit-Schock macht einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen in diesem
Jahr sehr unwahrscheinlich. Realistischer ist, dass TTIP komplett
scheitert – auch weil die USA die Lust daran verlieren.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article156625693/Nach-dem-Brexit-steht-TTIP-vor-dem-Scheitern.html
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TTIP wird wohl um Jahre verzögert
Brexit-Schock dürfte einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens
unmöglich machen.
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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article156626614/TTIP-wird-wohl-um-Jahre-verzoegert.html
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CETA/TTIP - UN-Experte warnt vor Umgehung nationaler Parlamente
Der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas warnt die EU
vor einer Umgehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von
Handelsabkommen.
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http://www.tt.com/home/11686929-91/cetattip---un-experte-warnt-vor-umgehung-nationaler-parlamente.csp
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SPD-Europapolitiker Lange: TTIP-Abkommen in weiter Ferne
Nach dem britischen Referendum droht das vorläufige Scheitern der
Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.
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http://www.fuldainfo.de/fdi/spd-europapolitiker-lange-ttip-abkommen-in-weiter-ferne/
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Briten bei TTIP-Verhandlung weiter dabei
Nach der Entscheidung der Briten aus der EU auszuscheiden, wird weiter
heftig über kurz- und mittelfristige Auswirkungen diskutiert.
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http://www.news.at/a/brexit-briten-bei-ttip-verhandlung-weiter-dabei-6642138
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Österreich: Protestbewegung gegen TTIP und CETA wächst
Während die Verhandlungen für das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada in die heiße Phase gelangen, wächst in Österreich die
Ablehnung dagegen.
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http://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/51120.html
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Luxemburg: Immer aktuell ... mit Spielraum für Interpretationen
Der TTIP-Lesesaal für die Luxemburger Abgeordneten war Gegenstand einer
parlamentarischen Frage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar.
Außenminister Jean Asselborn versichert, dass die dort vorliegenden
Dokumente immer auf dem letztmöglichen Stand seien.
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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Immer-aktuell-----mit-Spielraum-f--r-Interpretationen-25449469
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"Die EU verspielt die europäische Idee"
Sahra Wagenknecht fordert nach der Brexit-Entscheidung Volksabstimmungen
in Deutschland und ein EZB-finanziertes Sozialprogramm.
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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article156626556/Die-EU-verspielt-die-europaeische-Idee.html
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Volksentscheid: Soll der Bürger das Sagen haben?
Das Nein der Briten zur EU belebt erneut die politische Debatte um Sinn,
Nutzen und Risiken von Volksentscheiden.
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http://www.wz.de/home/politik/volksentscheid-soll-der-buerger-das-sagen-haben-1.2218082
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Sinnvoll oder gefährlich?
Die Brexit-Entscheidung der Briten hat auch in Deutschland die
Diskussion um Volksentscheide befeuert.
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http://www.tagesschau.de/inland/pro-contra-volksentscheid-101.html
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Pro und Contra Volksentscheid
Wer sollte die Entscheidungsgewalt haben, wenn es um politische Fragen
geht, die das Schicksal einer ganzen Nation nachhaltig beeinflussen: das
Volk selbst oder seine gewählten Repräsentanten?
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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/bme/201606/28/37240.html
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Mitbestimmung versus Kompromiss
Die Schweizer machen es regelmäßig, die Niederländer haben es im
Frühjahr getan und nun haben sich auch die Briten in einer enorm
wichtigen Frage an sie herangewagt: die Volksabstimmung. Nach dem
Brexit-Referendum werden auch in Deutschland die Stimmen nach mehr
direkter Demokratie lauter. Referenden - sinnvoll oder am Ende
gefährlich?
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/pro-und-contra-volksentscheide-100.html
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Seehofer bleibt auch nach Brexit-Votum Fan von Volksabstimmungen
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt auch nach dem Brexit-Votum der Briten für
einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ein großer
Anhänger von Volksentscheiden und Volksabstimmungen.
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http://www.europeonline-magazine.eu/seehofer-bleibt-auch-nach-brexit-votum-fan-von-volksabstimmungen_465034.html
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Mehr Demokratie in Europa wagen
Am 3. Oktober 1990 wurden als Folge der großen Europäischen
Freiheitsrevolution Europa und Deutschland wiedervereinigt. Am 23. Juni
2016 spalteten die Engländer Großbritannien und Europa.
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http://www.huffingtonpost.de/juergen-ruettgers/mehr-demokratie-in-europa-brexit-referendum_b_10699890.html
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Referendum, aber richtig
Vor rund einer Woche waren es noch die Pessimisten unter den Politikern,
Journalisten und Analysten, die im Falle eines Votums der Briten für den
Austritt aus der EU vor einem europaweiten Flächenbrand warnten.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/referendum-aber-richtig-21771-art1397472.html
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Der größte anzunehmende Unfall
Das Brexit-Referendum ist ein Desaster für das Vertrauen in menschliche
Vernunft. Jede Bewegung, die von unten kommt, wird den Eliten von nun an
als Mob erscheinen.
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http://www.zeit.de/kultur/2016-06/brexit-katastrophe-zukunft-demokratie-10-nach-8
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Drei Mythen der Brexit-Entscheidung
In der Brexit-Abstimmung hatten die Jungen keine Chance gegen
uninformierte Alte, die ihre Wahl jetzt bereuen – so heißt es oft. Daran
stimmt nicht alles.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/referendum-drei-mythen-der-brexit-entscheidung-14311448.html
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"Bei Facebook war keiner für Brexit"
Junge Briten haben mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt, doch
insgesamt sind nur wenige zur Wahl gegangen. Warum viele einen Sieg des
"Leave"-Lagers für völlig unrealistisch hielten, erklärt der
Demokratieforscher Wolfgang Gründinger.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/demokratieforscher-ueber-junge-nicht-waehler-bei-facebook.1008.de.html?dram:article_id=358420
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Das Unverständnis der EU-Freunde
Das Brexit-Votum gefällt uns nicht, stimmen wir doch einfach noch mal
ab! Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-das-unverstaendnis-der-eu-freunde-14311703.html
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Die dummen Alten?
Den Brexit haben die „Alten“ befürwortet, die „Jungen“ abgelehnt. Da ist
sicher etwas dran, aber durch die deutsche Brille wird daraus ein
Klischee, das mehr über Deutschland sagt als über den Brexit.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-das-brexit-referendum-die-dummen-alten-14310094.html
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Heilige Kühe in Hinterzimmern
Was ist da auf der Insel eigentlich passiert? Was lässt sich daraus
folgern? Und was verrät es über die Demokratie in Europa anno 2016?
Sechs Thesen zum Brexit.
Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/brexit-analyse-100.html
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CSU fordert "besseres Europa"
Das Brexit-Votum der Briten schweißt auch CDU und CSU zusammen. CSU-Chef
Horst Seehofer und seine Partei haben allerdings auch sehr klare
Vorstellungen, wie es mit der EU nun weitergehen sollte.
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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/csu-fordert-besseres-europa.html
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Die Wende zum Guten
Nach dem Brexit-Schock: Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang in der
Europäischen Union, sagt die Politologin Gesine Schwan. Aber wie?
Weiter unter http://www.taz.de/Essay-Europa-nach-dem-Brexit/!5313520/
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Ulrike Guérot: "Die britische Monarchie wackelt"
Nach der ersten Fassungslosigkeit über den Brexit setzt allmählich auch
Ernüchterung ein.
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http://www.ndr.de/kultur/Ulrike-Guerot-ueber-Europas-Zukunft,journal420.html
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EU nach Brexit-Votum: Juncker und Schulz, das unbelehrbare Duo
Mehr Integration der EU soll die Antwort auf das Brexit-Votum der Briten
sein - wie eigentlich auf jedes Problem, wenn es nach Jean-Claude
Juncker und Martin Schulz geht. Dabei sind sie selbst das Problem.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-jean-claude-juncker-und-martin-schulz-irren-kommentar-a-1100022.html
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Minister will Briten nochmal abstimmen lassen
Eine zweite Volksabstimmung zur Rücknahme des Brexit könne statttfinden,
wenn man sich mit der EU über Zugeständnisse bei der Zuwanderung einigt,
meint Gesundheitsminister Jeremy Hunt.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/5036339/Brexit_Minister-will-Briten-nochmal-abstimmen-lassen
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Britischer Milliardär Branson für neues EU-Referendum
Der britische Milliardär Richard Branson setzt sich für ein neues
EU-Referendum ein. Die Bevölkerung sei bei der Abstimmung auf "falsche
Versprechungen" der EU-Gegner hereingefallen.
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http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Britischer-Milliardaer-Branson-fuer-neues-EU-Referendum;art29,377490
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Nach Brexit-Referendum: Britischer Topmanager fordert Wahlpflicht
Nach dem Brexit-Referendum fordert ein britischer Topmanager die
Einführung der Wahlpflicht.
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http://www.huffingtonpost.de/2016/06/27/brexit-manager-wahlpflicht_n_10694738.html
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Frankreich will Referendum aller Europäer über neue EU
Die EU steht nach dem Brexit-Votum in der Krise. Merkel will den
"Mehrwert" Europas aufzeigen. Aus Frankreich kommt der Vorschlag, das
ganze Europa-Projekt einem europaweiten Referendum auszusetzen.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article156564214/Frankreich-will-Referendum-aller-Europaeer-ueber-neue-EU.html
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Wie hältst Du es mit dem Brexit?
Die Linke diskutiert: Neustart in Europa, aber wie? Kipping für
europaweite EU-Abstimmung.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1016807.wie-haeltst-du-es-mit-dem-brexit.html
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„Stimme des Volkes“ gegen „Diktatoren auf Zeit“
Von der Wiener Historikerin Ingeborg Gabriel stammt die Feststellung,
dass die Europäische Union ein Demokratie-Defizit habe: Sie sei von
Beginn an die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, kurz EWG,
bürokratisch organisiert worden, und bei der Umwandlung zur EU sei den
demokratischen Elementen viel zu wenig Raum eingeräumt worden.
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http://www.theeuropean.de/florian-josef-hoffmann/11094-europa-nach-dem-brexit
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Das Europa, das wir wollen
Streiten wir nicht länger über den Brexit. Die Briten sind raus, so
traurig das ist. Streiten wir über unseren Traum von Europa! Darüber,
was wir uns von der EU erhoffen.
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http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5036178/Demokratie-heisst-nicht-einfach-nur-dass-die-Mehrheit-bestimmt
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Fahrplan für einen europäischen Neuanfang
Wir respektieren das Votum der britischen Bürger, auch wenn wir die
Entscheidung tief bedauern.
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/fahrplan-fuer-einen-europaeischen-neuanfang/
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Diese Länder planen ein EU-Referendum - Kommen Czexit, Renxit & Co.?
Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes fürchten
viele in Europa einen Domino-Effekt.
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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Domino-Effekt-nach-Brexit-Diese-Laender-planen-ein-EU-Referendum-Kommen-Czexit-Renxit-Co-4954928
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Populisten hinterherzulaufen, ist fatal
Jan-Werner Müller lehrt in Princeton Politologie und hat kürzlich in
einem Essay gefragt: «Was ist Populismus?» Im Interview erklärt er, was
Populismus mit Demokratie zu tun hat, und fordert eine lebendige
Diskussionskultur, die besorgte Bürger nicht gleich in die Ecke stellt.
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http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/populismus-populisten-hinterherzulaufen-ist-fatal-ld.91879
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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten
Der Verfassungsschutz darf den Forderungen nach der Überwachung von
Parteien und Abgeordneten nicht sorglos nachgeben, sagt Florian
Albrecht. Maßnahmen, die in demokratische Willensbildungsprozesse
eingreifen, sollten gut überdacht sein.
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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wehrhafte-demokratie-verfassungsschutz-beobachtung-parteien-abgeordnete-grenzen/
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Eingaben zur Informationsfreiheit 2015 gegenüber 2014 mehr als
verdoppelt
Die Zahl der Eingaben zur Informationsfreiheit bei der Beauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat sich
im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
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http://www.jenapolis.de/2016/06/27/eingaben-zur-informationsfreiheit-2015-gegenueber-2014-mehr-als-verdoppelt/
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Hebt den Datenschatz!
Ein analoger Staat ist auf Dauer kein Standort für Hochtechnologie.
Deutschland braucht eine digitale Verwaltung. Öffentliche Datenbestände
könnten helfen, den Wandel zu bewältigen.
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http://www.cicero.de/berliner-republik/der-traum-vom-digitalen-staat-hebt-den-datenschatz
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Partei Die Linke warnt vor Lobbyismus in Klassenzimmern
Die Fraktion Die Linke sieht einen immer größeren Einfluss von
Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen sowie Unternehmen auf
Unterrichtsinhalte in den Schulen.
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http://www.jenapolis.de/2016/06/27/partei-die-linke-warnt-vor-lobbyismus-in-klassenzimmern/
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Mecklenburg-Vorpommern: Gegen Politikverdrossenheit: Start für
Demokratie-Tour
Gut drei Monate vor der Landtagswahl touren Vertreter von
Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften durch Berufsschulen.
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http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/gegen-politikverdrossenheit-start-fuer-demokratie-tour-id14114211.html
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NRW: Verfassungsreform endgültig gescheitert
Die große Verfassungsreform in NRW ist endgültig gescheitert. Auch bei
der letzten Sitzung der Verfassungskommission hat es am Montag
(27.06.2016) keine Einigung mehr gegeben. Damit sind unter anderem das
Wahlalter mit 16 und die Schuldenbremse vom Tisch.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungskommission-wahlalter-100.html
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NRW: Verfassungsreform ist unnötig gescheitert
Die Verfassungskommission hat am Montag (27.06.2016) ihre Arbeit
beendet. Das Ergebnis ist mehr als bescheiden. Dabei wäre ein großer
Wurf möglich gewesen.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-verfassungsreform-100.html
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Island: Volksabstimmungsbefürworter wird neuer isländischer Präsident
Bei der Präsidentenwahl in Island hat am Wochenende ein parteiloser
Kandidat gewonnen, der Volksabstimmungen befürwortet.
Weiter unter http://www.taz.de/Essay-Europa-nach-dem-Brexit/!5313520/
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Italien: Grillo-Partei fordert Renzi heraus: „Rücktritt nach
Reformreferendum“
Italien segelt einem „Rexit“-Referendum entgegen, einer Volksabstimmung
zur Abkehr der Italiener von Premier Matteo Renzi und seiner
Demokratischen Partei (PD).
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http://www.tt.com/home/11686466-91/grillo-partei-fordert-renzi-heraus-r%C3%BCcktritt-nach-reformreferendum.csp
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Österreich: Anfechtung: FPÖ-Anwälte siegessicher
Die Anwälte der FPÖ haben am Montag den jüngsten Aussagen von Alexander
Van der Bellens Seite zur Wahlanfechtung widersprochen.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Anfechtung-FPOe-Anwaelte-siegessicher/241232131
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Österreich: Demokratie heißt nicht einfach nur, dass die Mehrheit
bestimmt
Nach dem Brexit ist vor dem nächsten Referendum. Doch unsere Verfassung
lässt bindende Volksvoten nur äußerst restriktiv zu. Aus gutem Grund.
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http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5036178/Demokratie-heisst-nicht-einfach-nur-dass-die-Mehrheit-bestimmt
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Schottland: London lehnt Schottland-Referendum ab
Lieber Brüssel als London: Schottlands Nationalisten wollen nach dem
Brexit erneut über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen
lassen - und Mitglied der EU bleiben. Die britische Regierung jedoch
kündigt an, die Pläne notfalls zu blockieren.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-schottland-105.html
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Schweiz: «Die Schweiz redet schon lange vor allem mit sich selbst»
Der Brexit spaltet den Kontinent. Die Basler Europarechtlerin Christa
Tobler über das Für und Wider direkter Demokratie, leere Versprechungen
vor Abstimmungen und die Hilflosigkeit der Schweiz.
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http://www.handelszeitung.ch/politik/die-schweiz-redet-schon-lange-vor-allem-mit-sich-selbst-1127207
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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