[MD Presse] Schiedsgerichte light

Mi Mär 2 10:59:26 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. MÄRZ 2016 +++

Schiedsgerichte light

Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. 
Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur 
Kosmetik.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Handelsabkommen-Ceta-ueberarbeitet/!5279224/

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CETA mit Korrekturen

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) 
ist endgültig fertig verhandelt. Kurz vor Schluss wurde nachgebessert. 
Wer über den Vertragstext entscheiden darf, bleibt unklar.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003632.ceta-mit-korrekturen.html

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Ceta-Abkommen Beim kleinen Bruder von TTIP wird nachgebessert

Die EU und Kanada haben einen zentralen Kritikpunkt am 
Freihandelsabkommen CETA aus dem Wege geräumt. Beide Seiten 
verständigten sich auf die Einrichtung eines Handelsgerichts, das über 
Investitionsschutzklagen von Unternehmen entscheiden soll.

Weiter unter 
http://www.mz-web.de/wirtschaft/ceta-abkommen-beim-kleinen-bruder-von-ttip-wird-nachgebessert-23646510

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Ans Licht und vor Gericht

Der Investorenschutz ist der größte Streitpunkt in den Verhandlungen um 
den transatlantischen Freihandel. Jetzt ist das Problem gelöst - im 
Vorbildvertrag CETA mit Kanada. Die USA sollten endlich die Klausel 
akzeptieren.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-ans-licht-und-vor-gericht-1.2886812

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"Investoren haben ein Sonderklagerecht gegen Regierungen"

Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nun der 
ausgehandelte Vertragstext veröffentlicht. Trotz einiger Änderungen sei 
aber weiter ein Sonderklagerecht von Investoren gegen Regierungen 
vorgesehen, sagte der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, im 
DLF.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-ceta-investoren.697.de.html?dram:article_id=347128

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"Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen"

Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt 
grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/47/47569/1.html

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Ohne schnelle Reform droht Aufblähung des Bundestages

Berlin. Das Erstarken der AfD zwingt die Bundestagsparteien zu einer 
möglichst schnellen Wahlrechtsreform, um ein von 598 auf über 700 Sitze 
aufgeblähtes Parlament in letzter Minute zu verhindern.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/ohne-schnelle-reform-droht-aufblaehung-des-bundestages-aid-1.5803501

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Brandenburg: Muss Industrialisierung der Landwirtschaft gestoppt 
werden?

Gegen Massentierhaltung, Bauernhöfe statt Agrarfabriken: Mit dieser 
Kernforderung ist in Brandenburg ein Volksbegehren erfolgreich.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/brandenburgs-volksbegehren-fuer-agrarwende-muss.1771.de.html?dram:article_id=347002

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Hamburg: Volksinitiative sammelt Stimmen in nur fünf Tagen

In weniger als einer Woche hat die Hamburger Volksinitiative gegen 
Flüchtlings-Großunterkünfte die nötigen Unterschriften gesammelt – am 
Mittwoch überreichen die Macher die Listen im Rathaus.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article152834827/Volksinitiative-sammelt-Stimmen-in-nur-fuenf-Tagen.html

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Hamburg: Rekord! 25 000 Unterschriften gegen Großunterkünfte

Riesen Erfolg für die Volksinitiative gegen Großunterkünfte für 
Flüchtlinge: Innerhalb von nur vier Tagen sind nach BILD-Informationen 
mehr als 25 000 Unterschriften gesammelt worden. Rekord!

Weiter unter 
http://www.bild.de/regional/hamburg/fluechtlingskrise/25000-unterschriften-gegen-grossunterkuenfte-44774412.bild.html

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NRW: Gegner des Turbo-Abiturs streben Volksbegehren an

In einer Meinungsbefragung will die Landeselternschaft der Gymnasien in 
NRW mit wissenschaftlicher Hilfe erneut die Schulzeitverkürzung 
hinterfragen.

Weiter unter 
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20725480_Gegner-des-Turbo-Abiturs-streben-Volksbegehren-an.html

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NRW: Kundgebung zum kommunalen Wahlrecht in Düsseldorf

Das neu formierte Bündnis "Kommunales Wahlrecht für alle in NRW" 
erwartet am Mittwochnachmittag (02.03.16) mehr als 1.000 Teilnehmer zu 
einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag. Ziel sei es, das 
kommunale Wahlrecht für Migranten zu erreichen tragen, so die 
Organisatoren.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kommunales-wahlrecht-kundgebung-duesseldorf-migranten-gastarbeiter-100.html

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Schwerin: Behindertenbeirat will Wahllokale überprüfen

In Schwerin will der Behindertenbeirat gemeinsam mit der 
Stadtverwaltung sämtliche Wahllokale auf Barrierefreiheit überprüfen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Behindertenbeirat-will-Wahllokale-ueberpruefen-,nordost113.html

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Schweiz: Blocher will die SVP bei Initiativen bremsen

Überraschende Töne des Partei-Vize: Die Initiative sei das Instrument 
der Opposition. Und die SVP habe unterdessen zwei Bundesräte.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/christoph-blocher-will-die-svp-bei-initiativen-bremsen/story/29923100

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Schweiz: Burka-Gegner widerspricht Blocher

Parteistratege Christoph Blocher will die Kräfte der SVP bündeln. Statt 
auf Grenzkontrollen oder das Burkaverbot solle man auf die 
Selbstbestimmungs-Initiative setzen.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/14267530

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Schweiz: Der Bund soll Velofahren aktiv fördern

105'000 Personen haben eine Initiative von Pro Velo unterschrieben. Der 
Verband fordert unter anderem mehr Velowege.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/24007262

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Schweiz: Bauern wollen die Grenzen dicht machen!

Die Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft 
Uniterre kommt zustande. Sie will ökologischere Lebensmittel aus der 
Schweiz, Zölle auf ausländischen Produkten – und ein Gentech-Verbot.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/125000-unterschriften-fuer-zoelle-auf-auslaendische-lebensmittel-bauern-wollen-die-grenzen-dicht-machen-id4747323.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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