[MD Presse] Artikel: Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen

[Beeke Söhnholz]

Liebe Leute,

es gibt ihn online, auf Demokratie+
http://demokratie-plus.de/wahlen-koennen-volksentscheide-nicht-ersetzen/

Liebe Grüße,
Beeke

Am 14.03.16 um 11:41 schrieb Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.:
> Liebe Leute,
>
> hier der Artikel von Gregor aus der heutigen Ausgabe des Weeserkurier,
> den es online offenbar nicht gibt.
>
> Gruß
> Dirk
>
>
>
> Wahlen können Volksentscheide nicht ersetzen
> Gregor Hackmack über Schwächen der parlamentarischen Demokratie
>
> Die Wahlbeteiligung hat in allen drei Bundesländern Rekordwerte
> erreicht. Eigentlich müssten wir den Super-Wahlsonntag in
> Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Fest der
> Demokratie feiern. Doch genau das waren die Landtagswahlen nicht. Denn
> sie offenbaren die Schwäche unserer rein parlamentarischen Demokratie.
> Den Rechtspopulisten der AfD ist es gelungen, die Landtagswahlen in
> eine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu
> verwandeln. Das hat zwar viele Wählerinnen und Wähler mobilisiert, doch
> die eigentlichen landespolitische Themen wie Schule, Bildung oder
> Verkehr rückten in den Hintergrund.
>
> Die Konsequenz: Wer sich in der Flüchtlingspolitik eindeutig
> positionierte, wurde belohnt. Malu Dreyer (SPD) oder Winfried
> Kretschmann (Grüne), die sich klar pro Merkel aussprachen, dürfen ihr
> Ministerpräsidentenamt behalten und waren die strahlenden Gewinner des
> Wahlabends. Julia Klöckner (CDU) und Guido Wolf (CDU) hingegen, die
> einen Schlingerkurs in Sachen Flüchtlingspolitik fuhren, wurden
> abgestraft.
>
> Die AfD mit ihrer eindeutigen Anti-Flüchtlingshaltung erhält ein
> Rekordergebnis und sitzt jetzt ohne wirkliches Programm in allen drei
> Landtagen. Das ist ein echtes Problem. Denn die Abgeordneten der AfD
> werden sich wohl eher nicht plötzlich für landespolitische Themen
> beginnen zu interessieren und nach den besten Lösungen ringen. Es ist
> zu befürchten, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten ihr Mandat in
> den nächsten Jahren nutzen werden, um das demokratische System als
> Ganzes in Frage zu stellen. Rechtspopulisten sind weltweit auf dem
> Vormarsch. Wir können ihnen nur dadurch wirksam begegnen, wenn wir mehr
> Demokratie zulassen und somit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
> in die Politik stärken.
>
> Ja, die Flüchtlingsfrage ist eine Frage, die viele Menschen bewegt. Es
> stehen zwei Alternativen zur Wahl: Merkels humanitärer Ansatz einer
> gesamteuropäischen Lösung oder aber die radikale Schließung der
> nationalen Grenzen bis hin zum Schießbefehl der AfD. Alle Umfragen,
> genau wie die klaren Wiederwahlen von Malu Dreyer und Winfried
> Kretschmann, zeigen hier ein eindeutiges Ergebnis pro Merkel. Wir
> sollten uns daher auch in schwierigen Fragen nicht vor
> Volksabstimmungen fürchten und uns stattdessen von Rechtspopulisten
> treiben lassen. Denn anders als Wahlprogramme würden Volksentscheide
> vorab vom Bundesverfassungsgericht auf die Einhaltung von Grundrechten
> überprüft.
>
> Dieser Superwahlsonntag hat also eines gezeigt: Wir brauchen
> bundesweite Volksentscheide. Wahlen sind zu wichtig, um sie als
> Volksabstimmungen über eine einzelne Frage missbrauchen zu lassen.
>
> Unser Gastautor,
>
> geboren 1977 in Winsen, studierte Internationale Beziehungen und
> Politische
> Soziologie. Hackmack ist Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und
> Deutschlandchef von Change.org, einer internationalen
> Online-Petitionsplattform.
> _______________________________________________
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Beeke Söhnholz
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